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Scheisse, das hab ich gar nicht gesehen. Das ist ja n Witz.
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Hauptgericht Bauchwehsaft?
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
E6, da lebt es sich richtig fürstlich in einer Großstadt.
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Hey, gibt bis zu 40 Euro Schichtzulage!
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Kann man dann ausländischen Staatsgästen in die Suppe wichsen?
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Entspricht immerhin dem Mediangehalt für Köche!
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Uff, ich muss gerade bisschen venten. Ich durfte heute mal wieder live beobachten, warum in diesem Land bestimmte Dinge nicht so laufen, wie sie laufen könnten (Großes ?).
Es geht um einen aktuell laufenden Prozess zur Überarbeitung eines Gesetzes. Das hat ganz grob was mit Hochbau zu tun. Natürlich läuft das schon länger, die involvierten Akteure diskutieren da sowieso durchgehend seit Jahrzehnten immer wieder drüber, weil Bauen halt eine sehr diverse Gemengelage ist.
Aber gut. Es gab eine Diskussionsveranstaltung vom entsprechenden Bundesamt. Ganz bewusst keine Anhörung, die den Teilnehmenden irgendwelche Rechte im Gesetzgebungsprozess einräumt, sondern nur ein "erzählt uns mal, was euch im Schuh drückt." Da versammeln sich dann Dutzende wirklich hochqualifizierte Leute und erstmal wird immer wieder mehr oder minder aggressiv beklagt, dass es ja gar nicht gehe, dass bereits ein Gesetzesentwurf verfasst wurde, ohne die ganzen Stellen einzubeziehen. Da müsse man ja im Vorfeld machen. Naja. In der Folge klagt dann jeder so sein Leid und wünscht sich bisschen was und erläutert bisschen. Heraus kommt u. a. eine vierseitige Zusammenfassung, die punktartig die Themen zusammenfasst, die in dieser Sitzung nicht angefasst wurden. Und irgendwann im Nachgang dann ein inhaltlich etwas angepasster Gesetzesentwurf, der einige der bemängelten Punkte aufgreift, andere nicht, vieles verschlimmbessert. Bitte in 10 Tagen Stellung dazu nehmen.
Es folgen: Beteiligungsprozesse, Stellungnahmen noch und nöcher, Gutachten, gelebte Praxis, Dinge, die nur am Telefon und nicht offiziell kommuniziert werden können, 60 Seiten lange PDFs mit viel viel viel roter Schrift auf schwarzem Text. Das geht jetzt seit Wochen so und wird auch noch weitere Wochen gehen.
Ich bin von diesem Thema eigentlich nur relativ peripher betroffen, aber meinen Interessenvertretern wird in einem wichtigen Detail stattgegeben. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig war, wird inhaltlich/sprachlich so obskur formuliert, dass man da irgendwas draus lesen kann. Handwerklich scheint es einfach kein gutes Gesetz zu sein. Ein Mensch in der entsprechenden Bundesbehörde sagt uns, dass man den Text wohlwollend auslegen kann (und soll!) und wir dann das machen dürfen, was wir gerne machen würden. Sie würden diese Sache eigentlich gerne auch explizit da rein schreiben, aber das könnte politisch zu viel Aufsehen erregen, deshalb scheuen sie sich. Es wird zwar auf explizite Weise zu einem anderen Thema in die Fassung geschrieben, was rechtlich genau so problematisch ist, aber das ist rein sprachlich nicht so griffig, deshalb interessiert das da einfach keine Sau. Bringt uns nur nix. Aber wenn wir bzgl. der Interpretation des Gesetzestextes sicher gehen wollen, sollten wir da vor der nächsten Deadline zur Beteiligung gerne ein Rechtsgutachten vorlegen. Also in <2 Wochen. Spoiler: Das wird nicht passieren.
Es ist ganz offensichtlich, dass die Ampel einen enormen Druck hat, dass da in dieser Legislaturperiode - also eigentlich dieses Jahr! - noch was bei rum kommt. Sie versuchen da im Eiltempo eine Neufassung zu gestalten und durchzubringen. Uns würde die Sache insgesamt sogar etwas voran bringen, auch wenn es im Detail eher so meeeh ist. Aber leider gibt es ja noch andere Bundesbehörden, mindestens 32 involvierte Landesbehörden und etliche weitere Obere und Untere Landes-, Regierungsbezirks- und Kommunalbehörden (ich hoffe, ich fasse das richtig zusammen), die gehört werden wollen. Und dann hat das Ding noch keine einzige NGO, kein einziger externer Lobbyverband oder Interessensgruppe in offizieller Kapazität gesehen.
Nun kann man sich denken, dass nicht alle diese Akteure die Gesetzesfassung gut finden. Nein, viel mehr wurde schon - nicht schriftlich - kommuniziert: Wenn ihr das so reinbringt, zerpflücken wir euch das im Bundesrat. Hm. Ja. Toll. Und nun?
Ich habe bislang weder im Dummgelaber von bayrischen Ingenieuren, die alles besser wissen, noch in den Hirnfürzen von AfD-Wichsern, die gelegentlich das Atmen vergessen und irgendwie trotzdem mit 50 % Sauerstoffzufuhr klar kommen, echte Lösungen für diese ganzen langwierigen, langweiligen und nervtötenden Detailfragen und Interessenkonflikte mitbekommen. Aber ich würde gerne wirklich wissen, ob man sowas nicht irgendwie besser lösen könnte.
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Ein Alleinherrscher könnte solche Prozesse viel effizienter machen.
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
E6, da lebt es sich richtig fürstlich in einer Großstadt.
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Hey, gibt bis zu 40 Euro Schichtzulage!
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Das Bundeskanzleramt zahlt eine Zulage für die Tätigkeit bei obersten Bundesbehörden (sog. „Ministerialzulage“ in Höhe von bis zu 220,00 Euro und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 40,00 Euro sowie Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten.
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Zulage bestimmt nur mit M. A. oder gleichwertigem Abschluss
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Wird Zeit alle Gesetze in ein git zu packen und um dann daran zu arbeiten.
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Ein paar Product Designer würden dem auch gut tun.
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Workshops mit ganz vielen Post-its.
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Workshops schon gutes Format. Statt mit jedem einzeln zu reden hat man mal alle beisammen.
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Wie wärs, wenn man einzelne Paragraphen einfach up- oder downvoten könnte. Lawit ®
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| | Zitat von Smoking44
Wie wärs, wenn man einzelne Paragraphen einfach up- oder downvoten könnte. Lawit ®
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Eine gute Idee. Hier ein höflicher Updoot für Sie, mein Herr *lupft Fedora*
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Gesetzgebungsverfahren auf eine Art Reddit-Klon verlegen. Was könnte schon passieren?
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Kann ja nur besser werden als mit den Chaoten in der Ampel haha xDxD
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Guter Einblick in Gesetzgebung, danke dafür! Es würde der Komplexität der verschiedenen Rollen und der verschiedenen Sachthemen vermutlich nicht gerecht wenn man das abkürzt. Und man will ja natürlich den aktuellen Stand der verschiedenen Themen kennen und muss sich dem Einfluss der verschiedenen, ja, Lobbygruppen nun mal stellen. Das ist dann ja im Grunde der Machtkampf darum wessen Interessen eher im Text berücksichtigt werden. Und sei es eben über die Drohung mit dem Bundesrat. Super zäh. Aber diese Aushandlung lässt sich m. E. kaum abkürzen, man will ja auch der Zivilgesellschaft am Ende noch die Möglichkeit für Einflussnahme Stellungnahme geben.
/Und die (prinzipielle) Entscheidung über die Texte und damit Berücksichtigung bestimmter Interessen über andere ist dann Aufgabe der Politiker. Und damit die die Stimmung und Machtverhältnisse gut kennen müssen sie eben mit vielen vielen Leuten reden. Und das bei sehr unterschiedlichen Themen. So richtig entspannt klingt das nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 25.01.2024 14:17]
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| | Zitat von da t0bi
Kann man dann ausländischen Staatsgästen in die Suppe wichsen?
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An wen dachtest du da konkret?
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passend zum Thema:
Habeck ist heute in Mainz zu einem ganztägigen Besuch und ich höre schon wieder die Traktoren hupen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/minister-habeck-mainz-jahresempfang-wirtschaft-proteste-bauern-100.html
| | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist in Mainz zu einem ganztägigen Besuch eingetroffen. Landwirte haben Proteste angekündigt.
Wegen der erneuten Proteste von Bauern gegen die geplanten Subventionskürzungen müssen Autofahrerinnen und -fahrer am Nachmittag mit massiven Behinderungen im Mainzer Stadtverkehr rechnen. Gegen 15 Uhr werden rund 150 Traktoren in der Innenstadt erwartet. Laut der Mainzer Polizei werden sie in zwei unterschiedlichen Konvois vom Messegelände im Stadtteil Hechtsheim die Rheingoldhalle in der Innenstadt anfahren, wo Bundeswirtschaftsminister Habeck am Abend den Jahresempfang der Wirtschaft besuchen wird. | |
Buxxbaum, hast du eine Erklärung dafür, wieso die Bauern ihren Frust ständig bei Habeck ablassen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 25.01.2024 15:32]
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| | Brandenburgs CDU-Vize Frank Bommert postet einen geschmacklosen Witz auf WhatsApp und löst damit Aufruhr aus. Seine Erklärung wirft Fragen auf.
Da hat sich Frank Bommert wohl einen schlechten Witz erlaubt: In seinem WhatsApp-Status wünschte er unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz den Tod. Das löste im Landtag Empörung aus – vor allem beim grünen Koalitionspartner. Denn auf die Bundesspitze dieser Partei hatte Bommert es besonders abgesehen. Zuerst berichtete der Sender RBB24.
Mittwochmittag postete er laut RBB: "Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer." Und weiter: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Eine Stunde lang stand dieser Post so laut RBB auf seinem Profil. Für alle Kontakte einsehbar. Dann wurde er gelöscht. Dem RBB teilte Bommert schließlich mit, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. Er selbst wünsche niemandem den Tod. | |
| | | Für den Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich die Sache erledigt, nachdem Bommert sich geäußert und den Post entfernt hatte. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100329388/brandenburg-cdu-landespolitiker-bommert-wuenscht-scholz-den-tod.html
Hat sich zu viel lustigen SNS gegönnt. (:
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| | Zitat von eupesco
ich höre schon wieder die Traktoren hupen.
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Wo wir grad bei den Bauern sind:
| | Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger hat heute (25. Januar 2024) entschieden, die durch den Landtag gemeinsam mit der Landesregierung für Samstag, 27. Januar 2024, im Plenarsaal des Landtags geplante zentrale Gedenkstunde des Landes Sachsen-Anhalt aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus abzusagen.
Davon betroffen ist auch die vor der Gedenkstunde am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma am Domplatz in Magdeburg vorgesehene stille Kranzniederlegung. Beide geplanten Veranstaltungen sollen zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt nachgeholt werden.
Dazu erklärt Landtagspräsident Dr. Schellenberger: „Wegen der für den 27. Januar 2024 – dem deutschlandweiten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – durch den Landesbauernverband Sachsen-Anhalt am Domplatz angemeldeten Versammlung mit erwarteten 2 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie circa 300 Traktoren wird es nicht möglich sein, weder am Domplatz und im Plenarsaal für ein angemessenes, würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalismus durch den Landtag noch für eine ungehinderte An- und Abreise noch jederzeit für eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit der an der Veranstaltung Teilnehmenden Sorge zu tragen.“ | |
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gedenkstunde-wegen-bauern-demo-abgesagt
Holocaust Gedenkveranstaltung wird wegen ein paar bescheuerte Idioten in Traktoren verschoben. Wohl Alleingang des Landtagspräsidenten. CDU natürlich.
https://twitter.com/LarsFrohmueller/status/1750515873075384658
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| | Zitat von Nighty
| | Brandenburgs CDU-Vize Frank Bommert postet einen geschmacklosen Witz auf WhatsApp und löst damit Aufruhr aus. Seine Erklärung wirft Fragen auf.
Da hat sich Frank Bommert wohl einen schlechten Witz erlaubt: In seinem WhatsApp-Status wünschte er unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz den Tod. Das löste im Landtag Empörung aus – vor allem beim grünen Koalitionspartner. Denn auf die Bundesspitze dieser Partei hatte Bommert es besonders abgesehen. Zuerst berichtete der Sender RBB24.
Mittwochmittag postete er laut RBB: "Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer." Und weiter: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Eine Stunde lang stand dieser Post so laut RBB auf seinem Profil. Für alle Kontakte einsehbar. Dann wurde er gelöscht. Dem RBB teilte Bommert schließlich mit, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. Er selbst wünsche niemandem den Tod. | |
| | | Für den Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich die Sache erledigt, nachdem Bommert sich geäußert und den Post entfernt hatte. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100329388/brandenburg-cdu-landespolitiker-bommert-wuenscht-scholz-den-tod.html
Hat sich zu viel lustigen SNS gegönnt. (:
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War halt ein Lausbubenstreich, kann man nichts machen.
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| | Zitat von Nighty
Hat sich zu viel lustigen SNS gegönnt. (:
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Wer Leuten Zugriff auf sein Smartphone erlaubt, die sowas als "Scherz" ansehen und wenn man das dann auch selbst in der Klarstellung (lol) als Scherz tituliert, sollte vielleicht eher nicht Vize sein.
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Die andere Person war Jan Redmann.
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Ich sollte mal Sachsen besuchen um zu sehen was dort eigentlich so abgeht dass so ein Ergebnis zu stande kommen kann.
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Immerhin ist die FDP schon unter "Andere" einsortiert. Es sind die kleinen Dinge.
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| | Zitat von Arkhobal
Immerhin ist die FDP schon unter "Andere" einsortiert. Es sind die kleinen Dinge.
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Haha stimmt. 
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Selbst richtige Farbe können die sich beim mdr nicht mehr leisten. Schlimm da drüben im Osten.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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