|
|
|
|
|
|
|
| | Der frühere DDR-Bürgerrechtler und spätere Grünen-Politiker Werner Schulz ist tot. Er starb an diesem Mittwoch während der Veranstaltung "Wie erinnern wir den 9. November? Ein Tag zwischen Pogrom und demokratischen Aufbrüchen" im Berliner Schloss Bellevue. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben von Teilnehmern der Tagung bekannt. Schulz wurde 72 Jahre alt. Das Bundespräsidialamt beendete die Veranstaltung vorzeitig und begründete dies mit einem Todesfall im Kreis der Teilnehmer. Es wollte umgehend die Angehörigen informieren.
Schulz brach am Rande der Tagung zusammen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der Arzt ist, versuchte demnach noch, den Grünen-Politiker zu reanimieren. Das gelang jedoch nicht. Es war aufgefallen, dass Schuster unmittelbar vor seiner vorgesehenen Rede den Großen Saal im Schloss Bellevue verließ - wegen eines "Notfalls", wie die Moderatorin der Tagung sagte.
Schulz wurde am 22. Januar 1950 in Zwickau geboren. Er absolvierte ein Studium der Lebensmittelchemie und -technologie an der Humboldt-Universität Berlin. Seit 1968 war er in verschiedenen Oppositionsgruppen der DDR aktiv. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des Neuen Forums, das er am Runden Tisch vertrat. 1990 wurde Schulz Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.
Von Oktober 1990 bis Oktober 2005 gehörte er für Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag an, von 2009 bis 2014 dem Europaparlament. Für seinen Einsatz für die Demokratie und für die Opposition in Russland wurde Schulz erst im vergangenen Juni mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/schulz-gruenen-politiker-zusammenbruch-1.5691285?utm_source=Twitter&utm_medium=twitterbot&utm_campaign=1.5691285
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Mit dem Bürgergeld will die SPD endgültig ihr Hartz-IV-Erbe beerdigen – nun hat die Kanzlerpartei die Einführung gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP beschlossen. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag verabschiedet.
Als nächste Hürde muss das Bürgergeld am Montag noch im Bundesrat beschlossen werden. Das ist eine hohe Hürde, weil dort die Zustimmung unionsgeführter Bundesländer notwendig ist. Die Union möchte das bisherige Hartz-IV-System in überarbeiteter Form beibehalten und droht daher mit einer Blockade des Bürgergeldes in der Länderkammer. Dann müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz vor der Abstimmung als eine »Chance auf selbstbestimmtes Leben« für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und solle helfen, Menschen in existenzieller Not unbürokratisch abzusichern. Zum 1. Januar soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-einfuehrung-des-buergergelds-a-772ac8ce-3f8c-4e6c-a1b1-88f627a5942d?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Immerhin ist die FDP auf Linie geblieben, für den Moment.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | In Baden-Württemberg plant der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, ausgerechnet ein Herzstück kritischer Infrastruktur zu 49,9 Prozent zu privatisieren: das über 3000 Kilometer lange Höchstspannungsnetz von TransnetBW. Es ist eines von insgesamt vier Übertragungsnetzen in Deutschland. Mit diesen "Stromautobahnen" soll zum Beispiel Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden.
Der Teilverkauf steht dabei im Widerspruch zum grünen Bundestagswahlprogramm. Darin heißt es: "Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken." Und: "Wenn möglich" wolle die Partei den staatlichen Anteil an den vier Übertragungsnetzbetreibern "erhöhen". Die Netze sollten sogar in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden. Das grüne Vorgehen in Baden-Württemberg geht also in die gegenteilige Richtung.
Die Stromübertragungsnetze sind für Deutschland von zentraler Bedeutung. Dennoch haben die vier Übertragungsnetze schon heute eine Eigentümerstruktur, die Beobachter als merkwürdig einschätzen - eines davon gehört etwa dem holländischen Staat, ein weiteres überwiegend einem öffentlichen belgischen Energieunternehmen. Das einzige Übertragungsnetz, das sich aktuell komplett im öffentlichen deutschen Eigentum befindet, ist das Netz der TransnetBW, und ausgerechnet das steht jetzt teilweise zum Verkauf. TransnetBW ist eine Tochterfirma des Stromkonzerns EnBW, der wiederum dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen gehört. | |
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-transnet-verkauf-101.html
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Haben die grünen in BaWü einen Schlaganfall? Wie kann man denn so dum sein? Die Vergangenheit hat doch gezeigt wie scheiße das ist Infrastruktur zu privatisieren.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Das Grüne mit der schwarzen Seele.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Bregor
Haben die grünen in BaWü einen Schlaganfall? Wie kann man denn so dum sein? Die Vergangenheit hat doch gezeigt wie scheiße das ist Infrastruktur zu privatisieren.
| |
Dat money, tho.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auf dem Gefrierpunkt
| | | Friedrich Merz wollte eigentlich ein "konstruktiver" Oppositionsführer sein. Doch nicht erst seit dem Streit ums Bürgergeld ist das Verhältnis zur Bundesregierung mehr als unterkühlt. Die Union setzt auf Attacken. | |
| | | Dabei ist Opposition natürlich wichtig. Merz erfüllt die Rolle des Oppositionsführers überragend: Der Beinahe-zwei-Meter-Mann hat die Union auf Augenhöhe zur Regierung geführt. An ihm geht keine Debatte vorbei, keine bedeutende zumindest - und wer Merz beobachtet, dem wird schnell klar, dass er aus diesem "Mist" so schnell wie möglich raus will. Wenn die Ampelkoalition zerbrechen sollte, sagt er, wäre die Union sofort bereit zu übernehmen. | |
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Q241191 am 10.11.2022 14:15]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Abso
Das Grüne mit der schwarzen Seele.
| |
Ist bei der Geschichte wahrscheinlich auch die wichtige Frage, ob die Idee wirklich vom grünem Finanzminister kommt oder vom Koalitionspartner und der das halt umsetzen "darf".
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Guter Redebeitrag aus der heutigen Diskussion zum Bürgergeld von Frau Hasselmann (Grüne):
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ehrenfrau und korrekter Diss mit dem Privatflugzeug.
Amüsant dann auch wie man dann ertappt ist und mit Gelächter und Reingeblöke versucht die Rednerin klein zu halten..
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
CL 600
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Apropos Lindner...
|
Lindner zu Tempolimit bei längeren AKW-Laufzeiten bereit
https://www.golem.de/news/fdp-chef-lindner-zu-tempolimit-bei-laengeren-akw-laufzeiten-bereit-2211-169655.html
| | | Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Bereitschaft erklärt, einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen zuzustimmen. "Ich wäre sofort bereit, zu sagen: Wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen", sagte der FDP-Chef in dem Podcast Lage der Nation vom 9. November 2022 (ab 1:02:16). Generell finde er die Debatte um ein Tempolimit jedoch "überschätzt" und "nebensächlich". | |
Um Verkehrssicherheit und Umweltschutz wird man ja wohl noch schachern dürfen...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Merz und Lindner innerhalb weniger Posts. Bitte nächstes mal eine Triggerwarnung vorher. Ich bin's so richtig.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Komisch, da steht gar nichts von Drangsalierung und Zwang. 
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
(Symbolvideo)
| |
Wtf
Quelle?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Quelle Internet.
Einer dieser vielen kontextlosen Clips.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Polnischer MMA Kaempfer oder so, ich hab das Mal gegoogelt weil ich Immo doxxen wollte.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Boah CL
| | Der Bund nimmt im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden auf, als von Finanzminister Lindner bisher geplant.
Zwar wird die Neuverschuldung insgesamt im Vergleich zu diesem Jahr von knapp 139 Milliarden Euro auf 45,6 Milliarden gesenkt. Im Haushaltsentwurf für 2023 waren jedoch ursprünglich nur 17,3 Milliarden vorgesehen. Nach Angaben von Abgeordneten der Ampelparteien wurden die Pläne in der vergangenen Nacht vom Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt. | |
https://www.deutschlandfunk.de/neuverschuldung-des-bundes-2023-hoeher-als-von-finanzminister-lindner-geplant-100.html
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Irdorath
Polnischer MMA Kaempfer oder so, ich hab das Mal gegoogelt weil ich Immo doxxen wollte.
| |
Konntest du aus dem, was der feine Herr in dem Clip sagt, eine lupenreine Rückverfolgung machen?
"huehuehueheue..... huehueheuheuheuehue.....hueheuhueheuhue... huehuepuuuh... huehuepuuuuh....huehuehuehuehuehe"
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | München/Berlin. Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld geht der Streit um das Vorhaben der Ampel-Koalition weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drohte mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat und unterstrich damit die Haltung der Union: „Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unverständnis für eine mögliche Blockade äußerten dagegen der Sozialverband VdK und der Ostbeauftragte der Bundesregierung.
Zur Begründung sagte Söder: „Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht“, sagte er. | |
https://www.rnd.de/politik/markus-soeder-will-buergergeld-im-bundesrat-blockieren-5NAURLYVDBVNYQNY7USVJLQABM.html
Söder wieder am heulen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ausweg: Mindestlohnanhebung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Blooby
| | Zitat von Irdorath
Polnischer MMA Kaempfer oder so, ich hab das Mal gegoogelt weil ich Immo doxxen wollte.
| |
Konntest du aus dem, was der feine Herr in dem Clip sagt, eine lupenreine Rückverfolgung machen?
"huehuehueheue..... huehueheuheuheuehue.....hueheuhueheuhue... huehuepuuuh... huehuepuuuuh....huehuehuehuehuehe"
| |
Es ist einfach so geil schimpansig. Grad dass er sich nicht noch in die Hand scheißt und die Scheisse Richtung Tauntee wirft
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von AJ Alpha
Ausweg: Mindestlohnanhebung
| |
But my Niedriglohnsektor!
Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland!!!!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von MvG
| | Zitat von AJ Alpha
Ausweg: Mindestlohnanhebung
| |
But my Niedriglohnsektor!
Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland!!!!
| |
| | | Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister | |
Die Polizei kann nicht ins Ausland abwandern!
|
|
|
|
|
|
|
|
| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
