|
|
|
|
|
|
|
|
Classic Hilflose im Apparat zermahlen. Großartig
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Nirgendwo kooperierte der deutsche Staat enger mit Putins Russland als in Mecklenburg-Vorpommern. Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegründete sogenannte Klimastiftung ist zum Symbol gescheiterter Außen-, Energie- und Sicherheitspolitik geworden, zum Sinnbild von Lobbyismus und Klüngel. Denn eigentlich war sie eine Tarnorganisation, um die Gaspipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen fertig zu bauen.
Heute will die SPD-geführte Landesregierung ihren grundsätzlichen Fehler zwar erkannt haben. Mit der Aufarbeitung der Seilschaften tut sie sich aber weiterhin schwer. Möglicherweise weil noch immer nicht alle Verstrickungen mit dem Kremlkonzern Gazprom und seinen Nord-Stream-Unternehmungen bekannt sind, wie neue Recherchen von t-online nahelegen.
Aus internen Dokumenten des Landesfinanzministeriums geht hervor, dass die sogenannte Klimastiftung längst nicht die einzige Angelegenheit war, in der die Regierung Schwesig den russischen Gashändlern zur Verfügung stand. Im Gegenteil: Immer wenn die Nord Stream 2 AG auf Schwierigkeiten stieß, wandte sie sich ans Land. Die Regierung und ihre Behörden erwiesen sich als Möglichmacher und bemühte Helfer – und gingen weit über den Zweck der Klimastiftung hinaus, regionale Unternehmen vor US-Sanktionen zu schützen. Es ging um Lobbying, Kontaktanbahnung und kreative Wege, mit Gesetzen umzugehen. | |
| | | Beriet die Bundesnetzagentur mit der Landesregierung also über gesellschaftsrechtliche Tricks, um die EU-Gasrichtlinie zu umgehen? Tatsächlich gründete Nord Stream 2 später in Schwerin eine Tochtergesellschaft namens "Gas For Europe", die den Betrieb übernehmen sollte, um die Zertifizierung voranzutreiben. Die Bundesnetzagentur hatte ein deutsches Betreiberunternehmen zur Bedingung gemacht. In den Aufsichtsrat berief Gas for Europe einen SPD-nahen Ex-Spitzendiplomaten. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100158962/nord-stream-2-dieses-protokoll-wollte-schwesigs-regierung-verheimlichen.html
Kann man mal alles machen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Erschleichen von Leistungen ist die wichtigste Straftat Deutschlands:
Wenn die Aufklärungsquote von Straftaten zu niedrig ist, wird ein LüKT (Länderübergreifender Kontrolltag) mit Zielrichtung EvL angeordnet:
Zack hunderte geklärte Straftaten.
Aber Scherz beiseite, der scheiß sollte zivilrechtlich behandelt werden und nicht zusätzlich noch ne Straftat sein.
Oder einfach Deutschlandticket für Sozialhilfe-Empfänger.
Oder noch besser: gar keine Tickets mehr, Nahverkehr und Fernverkehr komplett verstaatlichen, alle Stellen in den TVöD eingliedern und schön 0,X% auf die Einkommensteuer dafür anwenden. Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland müssen beim Einchecken in ein Hotel x¤ Mobilitätspauschale zahlen, so wie Kurtaxe.
Oder so...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von Black1900
Nahverkehr und Fernverkehr komplett verstaatlichen, alle Stellen in den TVöD eingliedern und schön 0,X% auf die Einkommensteuer dafür anwenden. Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland müssen beim Einchecken in ein Hotel x¤ Mobilitätspauschale zahlen, so wie Kurtaxe. | |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
ich kann leider da nicht zustimmen, da sonst eine schwarz/blaue Koalition entsteht
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von blue
ich kann leider da nicht zustimmen, da sonst eine schwarz/blaue Koalition entsteht
| |
Du bist nicht radikal genug, das wäre genau der Motor, den es für eine laternenbasierte Neuordnung bräuchte.
Dann können die ganzen Leute, die überzeugt sind, sie wären damals(tm) im Widerstand gewesen, auch direkt zeigen, ob sie nur labern.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ich gehe in den Untergrund!
Muss kurz zur Arbeit fahren mit der U-Bahn um meinen gehobenen Lebensstandard zu finanzieren.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Bin auch dafür. Aber das wäre ja Kommomomomunismus
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 27.04.2023 17:54]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Nach paar Biere werden nun legger Würstle inhaliert.
Bleibt weg von de Drogen, kids.
Euer Maggus
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
was logo
| |
Maggus Mafia
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz ausgesprochen.
In Deutschland werde nur über höhere Belastung und Regulierung geredet, kritisierte Merz auf einem „Zukunftskongress“ seiner Partei mit Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin. Stattdessen müsse Menschen und Unternehmen wieder Raum für eigene Entscheidungen in einem festen gesetzlichen Rahmen gegeben werden, und das sei die Soziale Marktwirtschaft. | |
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-marktwirtschaft-fuer-klimaschutz-102.html
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Also ist er für eine Citymaut für Agglomerationen!? Cool.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Oder CO2 Preis aus dem Emissionshandel? Das sind dann eher 100Eur/t statt den aktuellen 30.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
wir haben immer noch die größten Würste hier in Franggn
schau, in Darm gepresstes totes Fleisch. Und eine Wurst
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von FelixDelay am 28.04.2023 6:20]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zwei Könige in Rang und Namen!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Generiert oder nisch
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Maggus isn't real, Maggus can't hurt you
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Werschdla in den Dunnel nei
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von FelixDelay
Maggus isn't real, Maggus can't hurt you
| |
Du hast recht, eigentlich kann es nicht echt sein.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium mit.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue Dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. »Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden«, so das Ministerium. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten. Um den Fehler zu heilen, habe Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Dena am Donnerstag den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
»Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Dena sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein.« Dies habe die auf Bitten Habecks eingeleitete interne Prüfung ergeben. | |
https://www.spiegel.de/politik/wirtschaftsministerium-posten-besetzung-der-deutschen-energie-agentur-wird-geprueft-a-c1d0692a-9c8d-4dcd-846b-baabf295ea23
| | | Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag von »mafiösen Tendenzen«, Stephan Brandner von der AfD, auf deren Betreiben der Bundestag das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von »grünen Clanstrukturen«. | |
Wie hier im Forum. :O
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kuban ist einfach so ein nutzloser und anti-Ehr-beschichteter Drecksack
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Weißte wer noch ein ehrloser Hund ist? Der hier:
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
200 Mark auf Ehrengauck und ne verkürzte Headline.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Am Beispiel der Schweiz und Schwedens erklärt Gauck, die Zuwanderung dort sei schuld am Erstarken national-populistischer Bewegungen: "Es wuchsen die Angst vor dem Fremden und die Sorge um den Verlust von Beheimatung", sagte Gauck.
Ihm gehe es dabei nicht darum, populistische Ansichten zu übernehmen. Viel mehr müssten Parteien die Sorgen der Menschen wieder ernst nehmen und Themen ansprechen, die die Bevölkerung verunsicherten. Nur so könnten Wähler der AfD zurückgewonnen werden. "Denn längst nicht alle, die AfD wählen, sind Faschisten", erklärte der frühere Bundespräsident. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100166776/joachim-gauck-nicht-alle-afd-waehler-sind-faschisten-.html
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Längst nicht alle, die AfD wählen, sind Faschisten, korrekt. Viele sind auch einfach nur saudumme Egoisten.
|
|
|
|
|
|
|
|
| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
