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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Du hast Oxymoron falsch geschrieben.
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meinten sie, Oxxxymiron?
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ÖXÖLKLÖFFÖR
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Seit ich weiss was die sagen, ist der nur noch halb so lustig.
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Axt Bierklauen find ich schon lustig
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Die Gsichter immer.
Direkt Albträume
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von TemplaR_AGEnt am 29.09.2023 12:43]
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Zünslers Abenteuer in Sucksen.
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Tömplör dö Hönd
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AJ Alpha mit Oe ist doch der beste Freund von blue!
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Üff
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Jede:r mit Oe ist mein:e beste:r Freund:in
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Mundtot gemacht von linksfaschistischen Kräften in der CDU!!!!11111
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Die CDU hat Angst vor der Linken? Na dann hab ich ja noch einen Grund mehr
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 29.09.2023 14:54]
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Mal was ganz anderes, weil's nicht nur ein aus Gründen m.E. relevantes Thema ist, sondern weil ich's faszinierend fand mal zu sehen, was für kaputtes seltsames Vorgehen nicht nur nach außen hin, sondern auch „innerhalb“ so passiert:
Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum SBGG
Kurz zum Rahmen / Vorgeschichte: wurde 2021 nicht verabschiedet (weil: SPD und Umfallen). Sollte nun „ganz dolle bald“ mit der Ampel passieren. Nach sehr viel mehr Zeit, als nötig und angekündigt kam dann vor einiger Zeit der Referent:innenentwurf raus, und man konnte feststellen, dass die Monate wohl alle verwendet wurden, um „besorgte“ Stimmen [read: rechte Panikmache, Lügen, erfundene Befürchtungen, etc.] anzuhören, und unnötige bis unsinnige Sachen in Gesetzestext und -begründung zu schreiben. (Ich hatte mir irgendwann mal davon erhofft, es könnte eine „positive Signalwirkung“ haben, wenn das Gesetz dann irgendwann durch ist. Mittlerweile macht's halt eher den Eindruck, als wäre die Signalwirkung eher nur noch ein Unterstützen der haltlosen „Sorgen“, und das grundlose Einknicken vor rechtem Populismus in vorauseilendem Gehorsam.)
Daraufhin gab ein wenig Zeit für Verbände, Stellungnahmen abzugeben. Derer gingen auch viele ein, und neben einigen (zu erwartenden) Ausreißern von u.a. TERF-Organisationen & Co., allergrößtenteils pro-SBGG, wenn auch mit (auch gut begründeter) Kritik (im Sinne von: mehr Selbstbestimmung, nicht an dieser selbst) an sehr vielen fragwürdigen Einzelheiten des Entwurfs: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546 (die (meisten) Stellungnahmen finden sich, wenn man in der Timeline „Einleitung Ressort-, Länder- und Verbändeabstimmung“ auswählt)
Diese Stellungnahmen wurden dann… vollumfänglich ignoriert; Buschmann stellte sich auch entspannt hin und erzählte, dass er (bzw.: Ministerium) da auch gar nicht drauf eingehen werde/wolle, und Pech halt.
Bundeskabinett sollte vor der Sommerpause abstimmen; nach einiger Funkstille hieß es dann „naja, doch nach der Sommerpause, weil BMI auf den letzten Drücker noch was bemängelt hatte“. Abstimmung dann ganz kurz vor Ende der Sommerpause, ohne weitere Kommunikation nach außen / zu Verbänden o.ä., über einen Entwurf, der mit noch mehr Unsinn erweitert wurde. Siehe z.B.:
https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ und https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ – was wir also wohl Faeser & BMI zu verdanken haben (und was in meinen Augen einfach haltloser und gefährlicher Unsinn ist. Bonus: ein bisschen Faeser'sche Ausländerfeindlichkeit hat sich gleich noch mit hineingemogelt).
Ah, und obendrein gibt's das jetzt nach all dem Verschieben und der Wartezeit… November 2024. Wenn's nicht bis dahin noch komplett kaputtgeht oder sowas; Optimismus ist etwas rar mittlerweile.
Gab auch noch eine Stellungnahme von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (hier die PDF direkt) z.B. zum Kabinettsentwurf, aber das nur der Vollständigkeit halber – die früheren Verbände-Stellungnahmen wie gesagt im obigen BMFSFJ-Link.
Nun also zum Datenschutzbeauftragten. Nicht nur unterstreicht er recht eindeutig, warum und inwiefern diese nachträglichen Änderungen insb. auch aus Sicht des Datenschutzes / der informationellen Selbstbestimmung sehr problematisch sind, sondern gibt auch noch die angedeuteten Einblicke in „Prozesse“, aus der Vorbemerkung der Stellungnnahme (Hervorhebung durch mich):
| | | Per E-Mail vom 27. April 2023 hatten BMFSFJ und BMJ den Entwurf eines Gesetzes zur Selbstbestimmung (SBGG-E) in Bezug auf den Geschlechtseintrag übersandt. Die darin enthaltenen Regelungen gaben keinen Anlass zu einer Stellungnahme durch den BfDI. In dem überarbeiteten Gesetzentwurf vom 4. Mai 2023 (mit Verschweigensfrist 5. Mai 2023) waren ebenfalls keine datenschutzrechtlich kritischen Änderungen enthalten. Schließlich hat BfDI im Rahmen einer weiteren Ressortabstimmung einen überarbeiteten Entwurf am 16. August 2023 mit Frist zur Stellungnahme am selben Tag 16.00 Uhr erhalten, in der erstmals die Absätze 3-5 des § 13 SBGG-E enthalten waren. Eine Prüfung der Neuerungen und eine Abstimmung innerhalb des Hauses war innerhalb dieser kurzen Frist nicht möglich. Am 18. August 2023 hat BfDI dann die Kabinettvorlage für die Kabinettbefassung am 23. August 2023 erhalten. Solche Fristsetzungen erschweren das Erreichen guter, widerspruchsfreier, grundrechtskonformer und digital-optimierter Regelungen. Vor allem gibt es keine äußeren Anlässe, die solche Fristsetzungen notwendig machen. | |
Ja, puh. Fällt mir nicht mehr viel zu ein.
Damit ihr's nicht selber aufmachen müsst, wenn nicht unbedingt nötig, hier noch die restlichen Kernaussagen:
| | Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken bezüglich der Verhältnismäßigkeit des § 13 Abs. 3 und des Abs. 5 SBGG-E. Die Übermittlung
des bisherigen Namens im Wege einer Einzelfallabfrage ist strukturell etwas Anderes als die (geplante) generelle Übermittlung der Änderung des
Geschlechtseintrags und der Vornamen und der weiteren in § 13 Abs. 5 vorgesehenen Daten an die in § 13 Abs. 5 SBGG-E aufgelisteten Behörden. An
dieser Einschätzung ändert auch die vorgesehene unverzügliche Löschung der Daten bei Nichtvorliegen einer bestehenden Eintragung im Register nichts.
Die unangeforderte Übermittlung von Meldedaten an Sicherheitsbehörden ist neu und insofern systemfremd.
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| | | Es stellt sich die Frage, ob nicht die bisherigen Regelungen ausreichend sind, wonach Änderungen des Geschlechts und des Vornamens ausschließlich Registerbehörden mitgeteilt werden müssen. | |
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Ich werfe mal noch 'ne Petition mit hinterher. Ist natürlich auch nur 'ne Petition (und da weiß man ja, dass selten was passiert durch), und wenn auch bisher schon alles irgendwie maximalst ignorierend und intransparent gemacht wurde, dann vermutlich noch viel weniger erfolgsversprechend, aber egal: Aufgeben ist überbewertet.
https://innn.it/jazuselbstbestimmung
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Zu viel Text, tl;dr?
tl;dr: 
/edit
Etwas weniger „rambly“ als hier, gibt's auch was bei queer.de: https://www.queer.de/detail.php?article_id=47123
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von FuSL am 29.09.2023 16:36]
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Aiwanger wäre echt so ein Dominostein den man bei Zeiten hätte aus der Kette treten müssen. Kann man nur hoffen, dass der Arschlochverein vor allem der AfD das Wasser abgräbt.
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Dann noch Die Heimat und REP bei der BTW und schon sind wir durch mit den Nazischweinen. Diversifikation durch Vielfalt, Leute!
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| | Zitat von zapedusa
Dann noch Die Heimat und REP bei der BTW und schon sind wir durch mit den Nazischweinen. Diversifikation durch Vielfalt, Leute!
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Kann nur funktionieren.
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Würd ich mir ergebnisoffen angucken.
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Alle mal locker bleiben
| | | CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte er. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-cdu-cda-gefluechtete-versorgung-1.6263943
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise, sagte er. | |
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Jo, könnte ein gewisser Teil der Republik sich ja auch dran halten, wenn man vorm nachgewiesenen Kollaps des Ökosystems warnt. 
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Ich begrüße es sehr, wenn die Republik aufgrund populistischer Scheißlügen in Schnappatmung verfällt.
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Die SPD Hessen hat einen Spot zurückgenommen
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Die SPD Hessen hat einen Spot zurückgenommen
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Wegen den letzten zwei Wörtern hoffentlich.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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