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| | Zitat von MvG
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Buxxbaum
Stimme bei der Wertung der AfD ja voll zu, aber in unserer Demokratie gibt es - zurecht - sehr hohe Hürden politische Parteien aus unseren demokratischen Prozessen auszuschließen. Solange die Kriterien dafür nicht vollständig erfüllt sind muss man tolerieren, dass auch Scheiße im Parlament vertreten ist.
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Es ist kein Ausschluss, es ist auch kein Mobbing und es sind auch keine extra fiesen Verfahren, die jetzt eingeführt oder angewandt werden.
Komm mal weg von der Opfergeschichte.
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Das hat nix mit Opfer zu tun. Aus meiner Sicht werden hier Prozesse verbogen, die nicht für politische Zwecke gedacht sind, aber das hatten wir ja schon. Belassen wir es dabei.
Was wenn irgendwann AfD und Union eine Mehrheit haben und dann die Vorsitzenden der Linkspartei blockiert werden, weil Friedrich und Alice komplett durchdrehen. Ist das dann auch demokratisch und in Ordnung aus deiner Sicht?
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Das ist was anderes, weil die Linke keine demokratie- und gesellschaftszersetzende Partei ist, die AfD aber schon. Der Vergleich ist nicht passend.
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Ist doch völlig egal. Wenn Union und AfD das so empfänden müsste das ja nicht weiter legitimiert werden. Schließlich ist es ja eine freie Wahl.
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Wenn Union und AfD eine Mehrheit haben, haben wir ganz andere Probleme als die Wahl irgendwelcher Ausschussvorsitzender. 
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Dann muss der pink Tank betankt werden. 
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Auch ich finde es sehr gut, dass es tatsächlich nicht mehr einfach eine "formelle Wahl" ist, sondern tatsächlich jemand verhindert werden kann. Ich dachte bisher auch immer, dass das reine Formsache wäre und fand es daher auch sehr lächerlich. Von daher,  .
Das politische System könnte gern noch etwas weiter lebendiger werden. Z.B. dass Fraktionen nicht mehr immer geeint abstimmen, was ich besonders an der CDU beobachten musste. Oder dass ausgewertet wird, wie viele Stimmen von wem gekommen sein könnten und daher eine Wahl abgelehnt werden muss oder so. Und dieses Vorführenlassen durch die AfD... "Die schlagen irgendwas vor?" - "Wir müssen jetzt exakt das Gegenteil davon machen!"
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| | Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?
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Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Zitat von Buxxbaum
Die Wahl ist halt eigentlich nur eine Formsache und wird bei der AfD für politische Zwecke gebraucht. Ist ja wohl legal, aber für legitim halte ich es nicht.
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Nein, sie war Formsache. Bis die AfD aufgetaucht ist.
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Oder, noch deutlicher: wegen Parteien wie der AfD sind solche Wahlen ursprünglich gedacht.
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| | Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Irrelevant, weil rein fiktiv. Fakt ist: Faschopartei will Kontrolle ausüben, Nichtfaschoparteien blockieren das mit demokratischen Mitteln.
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Ich bin mir sicher, dass "ist in der AfD" sehr stark mit einem AfD-kompatiblem weltanschaulichen Unterbau oder entsprechenden Charakterzügen korreliert ist. Wenn es quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und mit anderen Enten abhängt, wird es wohl auch eine Ente sein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:34]
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
Für den Ausschluss einer Partei gibt es Verbotsverfahren.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:41]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Zum Glück nicht nur.
Ein gewisser Olaf S. sprach vor ein paar Tagen darüber, "Schaden von [dem deutschen Volk] abwenden" zu wollen - die Blockade von Demokratiefeinden ist ein Schritt dazu.
Aber schön wie du den Opfermythos perpetuierst. "In der Wahlkabine unbesiegt", oder wie war das?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:44]
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.
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Dann informier doch bitte einmal bevor du postest. Hess wurde hier schon mehrfach durchgekaut, zuletzt heute.
/Nicht Abso, der googelt jedes Thema.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Irdorath am 15.12.2021 21:46]
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Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.
Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?
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Aus meiner Sicht braucht es garkeine Begründung. Jeder ist in seiner Wahl doch frei - oder ist das in diesen Ebenen anders?
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| | Zitat von Abso
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.
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Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:48]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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Er ist in der rechtsextremen Partei AfD, natürlich reicht das. Niemand muss da drin sein. Wenn es ihm um das Amt geht, kann er sich ja öffentlich von den Faschisten distanzieren, austreten und hoffen, dass ihn die AfD trotzdem vorschlägt, weil er ja so ein guter Mensch ist.
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| | Zitat von Buxxbaum
Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.
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Allein schon, dass ein Verbotsverfahren überhaupt im Zusammenhang genannt wird, sollte schon ein hinreichendes Kriterium sein.
Aber diese fundamentale Schwarz-Weiß-Argumentation ist eh einigermaßen sinnfrei.
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.
Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?
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Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Abso
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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Du meinst er ist eigentlich ein hervorragender Demokrat, der nur dummerweise in die AfD mausgerutscht ist? Dann kann er ja austreten, die Fraktion verlassen und parteilos kandidieren.
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Nein sicher nicht, aber das reicht nicht aus. Die AfD ist keine verbotene Partei. Für den Ausschluss von Parteien gibt es wie gesagt Verbotsverfahren, aber die Kriterien dafür sind bei der AfD in der Breite eben nicht erfüllt.
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40 Ausschussmitglieder teilen deine Meinung nicht. Und die in Frage kommenden Gerichte offensichtlich ebenfalls. Entweder ist es eine Wahl, oder eine Show. Siehe Vironnimo: Es ist eine Wahl, aus gutem Grund.
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| | Zitat von Crosshead
| | Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?
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Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.
Wenn man der AfD keine Posten zugestehen will soll man bitte einfach das Prozedere entsprechend ändern und nur Fraktionen Posten gewähren, die von der Mehrheit des Plenums akzeptiert sind. Ansonsten ist das doch ein albernes Rumgeeier alle 4 Jahre.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 15.12.2021 21:56]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Monsieur Chrono
Soweit ich mich erinnern kann, gab es immer eine inhaltliche Begründung, warum der jeweilige Kandidat nicht geeignet ist, die fundierter war, als "der ist in der AfD". Zumindest in der letzten Legislatur.
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Nicht mehr und nicht weniger erwarte ich.
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Bei Hess also gegeben, oder?
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Was sind denn die Begründungen? Weil er in der AfD ist? Nicht ausreichend aus meiner Sicht. Was ich bisher gehört habe ist, dass man es ablehne, dass die AfD einen Ausschuss mit Zugang zu sensiblen Informationen leite. Das ist keine begründete Kritik an einem Kandidaten.
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Vor 2 Seiten, mitten in der von dir angestoßenen Diskussion:
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Für das Amt im Innenausschuss hat die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit Hess einen ehemaligen Polizisten nominiert, der die Gefahr rechtsextremer Netzwerke relativiert, Linksextremismus aber für extrem gefährlich hält. Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter tätig – zusammen mit Personen aus dem Umfeld des Uniter-Netzwerkes, zwei Mitgliedern eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie dem V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.
Obwohl Hess mit diesen Kolleg*innen arbeitete, hält er Gegenmaßnahmen und Aufklärung von Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“. | |
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| | Zitat von Aspe
Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.
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Man braucht den Generalverdacht gar nicht, jeder einzelne von denen hat genug Scheiße am Schuh.
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Atti Atterkopp
Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.
Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?
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Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.
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Das heißt wenn die NPD oder der Dritte Weg in den Parlamenten wäre, wäre das auch so?
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"Es ist erlaubt, weil es nicht verboten ist" ist nicht selten die Vorhut zu "Das kannste so machen, ist aber Kacke"
(Und mit nicht verboten, aber Kacke meine ich natürlich die AfD).
E:
Und die Begründung: Die sind nicht verboten, deswegen ist das doof kaufe ich aus Weimarhistorischer Sicht nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von The_Demon_Duck_of_Doom am 15.12.2021 21:58]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Crosshead
| | Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?
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Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.
Wenn man der AfD keine Posten zustehen will soll man bitte einfach das Prozedere entsprechend ändern und nur Fraktionen Posten gewähren, die von der Mehrheit des Plenums akzeptiert sind. Ansonsten ist das doch ein albernes Rumgeeier alle 4 Jahre.
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Sie könnten ja einfach einen Kandidaten aufstellen, der nicht im dringenden Verdacht steht, faschistoid unterwegs zu sein.
Wird halt dünn innerhalb der Partei, wenn man jahrelang alle gemäßigte(re)n Mitglieder rausmobbt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 15.12.2021 21:57]
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| | Zitat von MvG
| | Zitat von Buxxbaum
Vor 2 Seiten, mitten in der von dir angestoßenen Diskussion:
[quote=218913,1249443734,"-=Q=- 8-BaLL"][b]
| | Für das Amt im Innenausschuss hat die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit Hess einen ehemaligen Polizisten nominiert, der die Gefahr rechtsextremer Netzwerke relativiert, Linksextremismus aber für extrem gefährlich hält. Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter tätig – zusammen mit Personen aus dem Umfeld des Uniter-Netzwerkes, zwei Mitgliedern eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie dem V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.
Obwohl Hess mit diesen Kolleg*innen arbeitete, hält er Gegenmaßnahmen und Aufklärung von Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“. | |
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Ich nehms mal vorweg: Da ist nichts bewiesen, das ist seine Meinung und die darf er haben.
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| | Zitat von Aspe
Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die NSDAP ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der NSDAP" als Grund m.E. nicht aus.
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Na, passt dieser Quotefake irgendwo in die deutsche Vergangenheit?
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| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Atti Atterkopp
Doch, in der AfD sein reicht als Disqualifikation. Wäre die Person ein Demokrat wäre sie nicht in einer rechtsextremen Partei.
Wie wäre es denn wenn es jemand von der NPD wäre, die ist ja auch nicht verboten?
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Ich finde da machst du es dir zu einfach.
Die AfD ist, ganz offensichtlich keine verbotene Partei sondern sitzt im Bundestag und ist in ersten Bundesländern dran stärkste Kraft zu werden.
Sie ist also durchaus Mainstream (auch wenn ich das scheiße finde) und wurde demokratisch ins Parlament gewählt.
Daher reicht ein "der ist in der AfD" als Grund m.E. nicht aus.
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Das heißt wenn die NPD oder der Dritte Weg in den Parlamenten wäre, wäre das auch so?
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Oder irgendeine andere Extreme Rand-/Splitterpartei solange sie auf dem Stimmzettel steht.
Dass die Ablehnung bei Rechts hier und bei mir auf einen Konsens trifft, heißt nicht, dass das allgemein gültig ist.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 15.12.2021 22:00]
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Sollnse halt wen aufstellen, der keinen Dreck am Stecken hat.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Crosshead
| | Zitat von Buxxbaum
Bitte beantworte noch meinen Edit. Ich habe das Gefühl, dass das hier im wesentlichen unterstützt wird, weil es halt in die eigene politische Agenda passt, aber nicht bedacht wird was das auch in anderen Konstellationen bedeuten kann.
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Hat die AfD für Scholz gestimmt? Warum heult sie dann, wenn man nicht für ihre Kandidaten stimmt?
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Was ist das für ein Vergleich? Jeder Partei stehen Ausschussvorsitze zu, genau wie ein Bundestagsvizepräsident.
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Jeder Partei steht zu, rotierend einen Vorsitzenden vorzuschlagen. Wählen müssen den dann auch die anderen.
Respektvoller Umgang und der Wunsch nach zügiger produktiver Arbeit hat traditionell dazu geführt, dass man den Vorschlag regelmäßig annimmt.
Die AfD ist kollektiv das Gegenteil von respektvoll und scheisst auf demokratische Tradition, ihre Arbeit war nie produktiv und sägt regelmäßig an den demokratischen Strukturen, also können sie sich mal derb ins Knie ficken, die Nazis, und müssen damit leben, dass man sich ihnen gegenüber rechtlich korrekt verhält.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 15.12.2021 22:02]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
