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Mich hat das mit den Bahnstrecken auch vertiefter interessiert. Ob es sich wirklich systematisch beweisen lässt, dass Umweltschutz beim Bahnausbau der bremsende Faktor ist und ansonsten alles viel schneller ginge. Konnte ich jetzt nicht nachvollziehen. Gibt bedeutend mehr Artikel zu Bürgerinitiativen, die den Streckenausbau "hier bei uns" verhindern wollen. Und bekanntermaßen viel um Stuttgart 21, was ja nur ein einziges Projekt ist.
Hier heißt es, dass man ein Jahr bräuchte und den Prozess weiter beschleunigen will. Na gut.
Ist aber schon witzig, dass ich schreibe: "wenn solche Parteien von Bürokratieabbau für den Mittelstand reden, meinen sie in der Regel, Schutz von Mensch/Tier/Umwelt abzuschaffen und nicht Bürokratieabbau" und eines von drei Beispielen ist direkt: "guck dir mal an, was der Umweltschutz wirklich anrichtet" und Bezug zum Mittelstand ist nicht mehr erkennbar. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 23.11.2022 8:04]
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| | Zitat von flowb
weil man nun mal in jeder verfickten Hecke irgendwas findet, was unter Naturschutz steht.
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Einen bayrischen Backyard, zum Beispiel.
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Ich weiß ja nicht, ob die Ampel (wohl eher eine Teilampel aus Rot-Grün) das nicht tatsächlich schlau eingefädelt hat.
Die Änderungen vom jetzigen Zustand zum Bürgergeld-Entwurf der Regierung waren schon ein ziemlicher Sprung.
Beispiel Vermögen:
Aktuell hat man für jede Person einen maximalen Freibetrag von 10.800 ¤, gestaffelt nach Lebensalter (Lebensjahre x 150,- ¤ + 750,- ¤). Für minderjährige Kinder gilt ein Freibetrag von 3.850,- ¤.
Im Bürgergeld-Entwurf der Regierung waren 60.000 ¤ für die erste Person und 30.000 ¤ für jede weitere in den ersten zwei Jahren, danach 15.000 ¤ pro Person.
Jetzt werden es 40.000 für die erste und 15.000 für jede weitere Person im ersten Jahr, danach 15.000 pro Person.
Das ist zwar weniger als im Entwurf, aber auch deutlich mehr als aktuell. Aus meiner Sicht immer noch ein guter Schritt, denn nach meiner Erfahrung gibt es wirklich sehr wenige Menschen, die einen Antrag stellen müssen und mehr als 40k ¤ auf der hohen Kante haben. Bisher gab es da schonmal Fälle, wenn z. B. das Auto mehr wert war als 7.500 ¤ oder ein Sparvertrag über 10 bis 15k ¤ aufgelöst werden musste.
Beispiel Wohnung:
Bei der Angemessenheit der Wohnungen sollte es eine Karenzzeit von zwei Jahren geben, jetzt gibt es ein Jahr. Bisher gab es gar keine Karenzzeit. Mit der zusätzlich zu setzenden Frist im Mietsenkungsverfahren hat man nun insgesamt 1,5 Jahre Zeit, eine günstigere Wohnung zu finden oder aus dem Leistungsbezug raus zu kommen. Ebenfalls eine deutliche Verbesserung.
Sanktionen:
Bei den Sanktionen fällt die Vertrauenszeit von sechs Monaten weg. Allerdings war das aus meiner Sicht eh eine Nebensache, auch wenn das medial die höchsten Wellen geschlagen hat. Im ersten Halbjahr des Leistungsbezuges gab es bisher schon nur selten Sanktionen, deswegen wird sich diese Änderung ohnehin kaum auswirken.
Viel wichtiger als die Vertrauenszeit ist die neue Staffelung mit 10 % für einen Monat beim ersten Verstoß, 20 % für zwei Monate beim zweiten und 30 % für drei Monate beim dritten. Bisher gab es 30 % für drei Monate ab dem ersten Verstoß.
Die richtig gute Änderung der Einkommensanrechnung bei U25 bleibt erhalten, d. h. junge Menschen bis 24 Jahre dürfen in der Ausbildung (oder auch neben Schule bzw. Studium) nach der Neuregelung bis zu 520 ¤ monatlich dazu verdienen, ohne dass dieses Einkommen angerechnet wird. Das wird vielen Familien wirklich helfen, denn bisher war es sehr oft so, dass die Kinder den Eltern von ihrem Ausbildungslohn noch ihren Mietanteil + "Essensgeld" zahlen mussten.
Ich glaube, die Regierung hat hier hoch gepokert und eingeplant, dass im Vermittlungsausschuss einige Federn gelassen werden. So bleibt am Ende immer noch ein recht gutes Ergebnis.
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| | Zitat von Armag3ddon
Die Hürden bei Solar lass ich gelten, hat die Union ja gemacht. Wenn andere Konservative die abbauen wollen, ist mir das recht (glaube ich aber nicht).
Der Rest ist mir bekannt, hat aber nichts mit mittelständischen Unternehmen zu tun. Bei Videokonferenzen versuchst du dazu den Falschen zu belehren, da bin ich 110% im Thema drin. Es ist nicht korrekt, dass die Aufsichtsbehörden alle Dienste als unzulässig bewertet hätten. Es war zu jeder Zeit möglich, hier IT aufzubauen, die Videokonferenzsysteme anbietet. Da hätten tolle Mittelständler was mit Jitsi machen können und das Geld wäre gut angelegt. Wäre sogar in der ganzen EU möglich gewesen. Ist aber nicht opportun, dazu muss man Geld in die Hand nehmen und den Bildungsbereich fördern. Stattdessen war es genehmer, US-amerikanischen Unternehmen das Geld und Schülerdaten zu geben. Wie das in Deutschland einen Mittelstand fördern soll, ist mir schleierhaft.
Genauso schleierhaft, wie Umweltschutz beim Ausbau von Bahnstrecken. Wer scheitert daran, mittelständische Gleisbauer? Und was soll passieren, Umweltschutz lockern? Dann tritt also exakt das ein, was ich in meinen Beispielen beschrieben habe.
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Das ist ja toll, dass man hier die it Strukturen hätte aufbauen können. Dieses “ja, da muss man Strukturen schaffen, die alle regeln erfüllen” bringt dir halt genau nichts, wenn du innerhalb von Tagen und maximal Wochen mit online Unterricht anfangen sollst.
Dann braucht man Lösungen die fertig sind und die Anbieter genug Kapazitäten haben um mal spontan ein paar Millionen zusätzliche Nutzer aufzunehmen.
Das ganze sind nicht die typischen Mittelständler Beispiele, aber auch für die gilt, dass es haufenweise Regelungen gibt, die ohne Ermessensspielraum durchgezogen werden.
Ja, Umweltschutz ist wichtig. Aber wenn man die verkehrswende schaffen will, braucht man neue Bahnstrecken. Wenn man die Energiewende schaffen will, sind Pumpspeicherkraftwerke eine ziemlich offensichtliche Lösung. Beides richtet umweltschäden an, wenn es gebaut wird. Wenn man es nicht baut richten die existierenden Alternativen (Autos, Gaskraftwerke) aber viel größere umweltschäden an. Und dieses abwägen findet in Deutschland ganz oft nicht statt und deshalb können Leute, die einfach keinen Bock auf ne Bahnstrecke oder sonst was haben, diese mit vorgeschobenen Umweltschutzgründen wunderbar blockieren.
Und jetzt extra für dich noch was aus dem Mittelstand: https://youtu.be/3mnB5Q5Hay4
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Danke für die Einordnung Angus!
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| | Zitat von MvG
| | Zitat von flowb
weil man nun mal in jeder verfickten Hecke irgendwas findet, was unter Naturschutz steht.
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Einen bayrischen Backyard, zum Beispiel.
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Jap. Die Probleme liegen bei sowas nicht bei den Naturschutz-Behörden. Da gibt es z.B. Umsiedlungs-Maßnahmen für Eidechsenpopulationen und so weiter. Problem sind da eher Bürger*innen, die plötzlich ihr grünes Herz oder Herz für Kinder entdecken, sobald es im Umkreis von 5 km zu irgendwelchen Planungen kommt.
Ich hatte hier oder woanders schonmal von der geplanten Stadt-Umland-Bahn in Erlangen berichtet, wo Eigenheimbesitzer*innen dann gegen die Trassenführung durch das in Planung befindliche Mehrfamilienhaus-Gebiet berichtet, weil da ja sonst täglich dutzende Kinder überfahren werden! Da liegt es dann nicht an den Behörden oder Regeln, wenn sich durch die notwendigen Umplanungen dann alles verzögert und verteuert...
/e
Ebenso danke an Angus für die Analyse des Gesetzentwurfes!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiefkühlpizza am 23.11.2022 8:54]
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
Da liegt es dann nicht an den Behörden oder Regeln, wenn sich durch die notwendigen Umplanungen dann alles verzögert und verteuert...
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Irgendwie ja schon, denn die Regeln, die von den Behörden befolgt und durchgesetzt werden, erlauben es den Menschen ja erst, in die Planung einzugreifen und Maßnahmen zu beeinflussen (z. B. sie zu blockieren). Aber das ist bisschen Henne/Ei und lässt sich nicht pauschal abverurteilen.
Es ist ja auch nie ein Problem, wenn Regeln zum eigenen Vorteil ausgelegt werden können. Menschen sind halt egoistische Arschlöcher und die besonders ausgeprägten haben sogar eigene Parteien.
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| | Zitat von Smoking44*
| | Zitat von Tiefkühlpizza
Da liegt es dann nicht an den Behörden oder Regeln, wenn sich durch die notwendigen Umplanungen dann alles verzögert und verteuert...
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Irgendwie ja schon, denn die Regeln, die von den Behörden befolgt und durchgesetzt werden, erlauben es den Menschen ja erst, in die Planung einzugreifen und Maßnahmen zu beeinflussen (z. B. sie zu blockieren). Aber das ist bisschen Henne/Ei und lässt sich nicht pauschal abverurteilen.
Es ist ja auch nie ein Problem, wenn Regeln zum eigenen Vorteil ausgelegt werden können. Menschen sind halt egoistische Arschlöcher und die besonders ausgeprägten haben sogar eigene Parteien.
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Im Fall der Erlanger StUB lag es hauptsächlich daran, dass der Stadtrat vor meckernden Eigenheimbesitzer*innen eingeknickt ist und entgegen der bisherigen Beschlüsse einen neuen Beschluss gefasst hat. Da ist nicht eine Klage oder sowas eingegangen
Klar gibt es aufgrund von diversen Gesetzen eine gewisse Drohkulisse, weil man ja auch möglichen Klagen oder Bürgerentscheiden durch sowas zuvor kommen will. Von daher wären Einschränkungen/weniger Klagemöglichkeiten für Vorhaben die dem Klimaschutz dienen schon gut. Bezweifel bei solchen "Mittelstandsparteien" aber, dass die genau diese Entschärfungen im Sinn haben.
Was Planungen z.B. deutlich vereinfachen und beschleunigen würde, wären erhebliche Erleichterungen für Enteignungen durch die öffentliche Hand. Um z.B. an einen ca. 4 m breiten, 100 m langen Streifen Acker zum Bau eines Radweges zu kommen, müssen wir nämlich erstmal mehr als 1 Jahr lang an einem Bebauungsplan arbeiten, damit dieser dann die Grundlage für ein Enteignungsverfahren (Dauer 1-2 Jahre) sein kann. Enteignungen erleichtern steht bei diesen Parteien sicherlich aber auch nicht auf der Prioritätenliste weit oben
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| | Zitat von flowb
| | Zitat von Armag3ddon
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Das ist ja toll, dass man hier die it Strukturen hätte aufbauen können. Dieses “ja, da muss man Strukturen schaffen, die alle regeln erfüllen” bringt dir halt genau nichts, wenn du innerhalb von Tagen und maximal Wochen mit online Unterricht anfangen sollst.
Dann braucht man Lösungen die fertig sind und die Anbieter genug Kapazitäten haben um mal spontan ein paar Millionen zusätzliche Nutzer aufzunehmen.
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Ich weiß nicht, warum du weiterhin was von Schulen faselst. Aber deine Utopie ist ohnehin nicht eingetreten, es gab nicht "innerhalb von Tagen und maximal Wochen" flächendeckend Onlineunterricht. Das gibt es teilweise bis heute nicht, weil die Schulen kein Geld/Personal/Hardware bekommen haben. Und das obwohl man datenschutzrechtlich unzulässige Dienste eingekauft hat und obwohl die Aufsichtsbehörden befristete Duldungen ausgesprochen haben. Der Fehler, den du suchst, liegt einfach nicht dort, wo du denkst.
Bonus ist übrigens: die US-Dienste haben ihrerweise direkt kräftig Hardware in Europa gekauft, um das anbieten zu können. Zoom hat bspw. die Pandemie direkt genutzt, um Rechenzentrumsstandorte in Europa aufzubauen. Aber für Unternehmen hier war das anscheinend unmöglich.
| | Zitat von flowb
Das ganze sind nicht die typischen Mittelständler Beispiele, aber auch für die gilt, dass es haufenweise Regelungen gibt, die ohne Ermessensspielraum durchgezogen werden.
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Das stimmt, das sind überhaupt keine Mittelständler Beispiele, nicht einmal untypische. Wenn Behörden ohne Ausübung ihres Ermessensspielraums handeln, dann müsste man sie mal verklagen, das geht nämlich nicht! (real liegt der Hase aber wohl woanders begraben)
| | Zitat von flowb
Ja, Umweltschutz ist wichtig. Aber wenn man die verkehrswende schaffen will, braucht man neue Bahnstrecken. Wenn man die Energiewende schaffen will, sind Pumpspeicherkraftwerke eine ziemlich offensichtliche Lösung. Beides richtet umweltschäden an, wenn es gebaut wird. Wenn man es nicht baut richten die existierenden Alternativen (Autos, Gaskraftwerke) aber viel größere umweltschäden an. Und dieses abwägen findet in Deutschland ganz oft nicht statt und deshalb können Leute, die einfach keinen Bock auf ne Bahnstrecke oder sonst was haben, diese mit vorgeschobenen Umweltschutzgründen wunderbar blockieren.
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Man könnte die Abwägung auch mal nicht als "Verkehrswende vs. Umweltschutz" ansetzen. Das scheitert leider daran, dass wir mit der Umwelt nicht verhandeln können. Wenn sie kaputt ist, ist sie kaputt. Der Grund, warum wir "plötzlich" überall bedrohte Arten finden, ist vielleicht auch nicht, dass wir krass mehr Bürokratie angeschafft haben, sondern dass wir im Laufe der Zeit ganz viele Tiere umgebracht haben.
Lass doch mal "schlechte vs. gute Infrastruktur" abwägen. Wir bauen 10 neue Fernzugtrassen und scheißen auf alle Schutzmaßnahmen, dafür bauen wir dann 5 Autobahnen wieder zurück. Oder wir genehmigen haufenweise Solarparks und prüfen nicht alle Details, dafür muss RWE dann Kohleschürfrechte zurückgeben...
Haha, war klar, dass die Knalltüte kommt. 
Gab's doch schon. Der Typ scheitert halt auch nicht an überfrachteter Bürokratie, sondern an einem Gesetz, was seit 1960 so gilt. Und natürlich tappst du in die Falle, die ich eingangs schon erwähnt habe: die Partei redet von mittelständischen Unternehmen und du denkst direkt, damit wäre ein Kleinst- oder Kleinunternehmen gemeint.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 23.11.2022 10:08]
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Dass Mittelstand eigentlich Bourgeoisie heißt und nicht Fliesenleger Erhard aus Kleinfischlingen, das aber nicht in den Hirnen ankommt, ist echt so ein sprachliches Unding, dass sich die Union clever angeeignet hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 23.11.2022 10:17]
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| | Zitat von AngusG
Ich glaube, die Regierung hat hier hoch gepokert und eingeplant, dass im Vermittlungsausschuss einige Federn gelassen werden. So bleibt am Ende immer noch ein recht gutes Ergebnis.
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Das Ding ist, das die Regierung das nun auch so verkaufen muss, wenn das durch ist. Aktuell hat die Union die Deutungshoheit.
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| | Zitat von Bregor
| | Zitat von AngusG
Ich glaube, die Regierung hat hier hoch gepokert und eingeplant, dass im Vermittlungsausschuss einige Federn gelassen werden. So bleibt am Ende immer noch ein recht gutes Ergebnis.
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Das Ding ist, das die Regierung das nun auch so verkaufen muss, wenn das durch ist. Aktuell hat die Union die Deutungshoheit.
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Ist das sowas wie Eskalationsdominanz? Denn das ist dann gelogen.
Die Union hat die Springerpressehoheit, da ändert auch glasklare, saubere Kommunikation nichts dran.
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| | Zitat von loliger_rofler
Das Mittelstand eigentlich Bourgeoisie heißt und nicht Fliesenleger Erhard aus Kleinfischlingen, das aber nicht in den Hirnen ankommt, ist echt so ein sprachliches Unding, dass sich die Union clever angeeignet hat.
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Da mussten bei mir in der Jugend auch ein paar Schuppen von den Augen fallen, dass das ja eher Industrielle als Handwerker meint. Echt gut. Aber es sind ja schließlich keine Konzerne
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| | Zitat von flowb
Wenn man die Energiewende schaffen will, sind Pumpspeicherkraftwerke eine ziemlich offensichtliche Lösung.
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Mit der Aussage wäre ich vorsichtig. Habe keine aktuelle Studie zur Hand, aber die Dynamik bei chemischen Speichern könnte die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Pumpspeichern durchaus in Frage stellen.
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Selbst das Handelsblatt sieht das wie AnugsG (aus deren "Morning Briefing" kopiert):
| | Ich persönlich halte die Debatte um Karenzzeiten und Schonvermögen ohnehin für ziemlich theoretisch. Von den Bürgerinnen und Bürgern, die länger als ein Jahr von Hartz IV leben müssen, dürfte kaum jemand fünfstellige Beträge auf der Bank liegen haben.
Aus meiner Sicht die wichtigste Verbesserung beim Bürgergeld gegenüber der bisherigen Hartz-IV-Regelung: Leistungsempfängern, die nebenher Geld verdienen, bleibt in manchen Konstellationen mehr von ihrem Verdienst. So können Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Familien das Geld aus Ferienjobs künftig behalten – bisher war es ihren Eltern von der Stütze abgezogen worden. | |
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| | Zitat von AngusG
Beispiel Wohnung:
Bei der Angemessenheit der Wohnungen sollte es eine Karenzzeit von zwei Jahren geben, jetzt gibt es ein Jahr. Bisher gab es gar keine Karenzzeit. Mit der zusätzlich zu setzenden Frist im Mietsenkungsverfahren hat man nun insgesamt 1,5 Jahre Zeit, eine günstigere Wohnung zu finden oder aus dem Leistungsbezug raus zu kommen. Ebenfalls eine deutliche Verbesserung.
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Das halte ich übrigens immer noch für eine der größten Sauerreien im Hartz-System.
Man zwingt Menschen, die unter Umständen jahrelang in einer relativ günstigen, aber laut Jobcenter zu großen, Wohnung wohnten dazu sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt dem Wettbewerb auszusetzen.
Einem Wohnungsmarkt, der sowieso völlig aus dem Ruder gelaufen ist, einfach keine angemessenen Wohnungen im Portfolio und auf dem ein Hartz4-Empfänger so gut wie keine Chance hat.
Das führt dann fast immer dazu, dass diese Leute in irgendwelche Dörfer oder ins Umland ziehen dürfen, wo die Aussicht auf einen Job noch niedriger ist und der Bedarf auf ein Auto noch ansteigt oder eben sie von ihrem Regelsatz bei Wohnung draufzahlen.
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von flowb
| | Zitat von Armag3ddon
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Das ist ja toll, dass man hier die it Strukturen hätte aufbauen können. Dieses “ja, da muss man Strukturen schaffen, die alle regeln erfüllen” bringt dir halt genau nichts, wenn du innerhalb von Tagen und maximal Wochen mit online Unterricht anfangen sollst.
Dann braucht man Lösungen die fertig sind und die Anbieter genug Kapazitäten haben um mal spontan ein paar Millionen zusätzliche Nutzer aufzunehmen.
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Ich weiß nicht, warum du weiterhin was von Schulen faselst. Aber deine Utopie ist ohnehin nicht eingetreten, es gab nicht "innerhalb von Tagen und maximal Wochen" flächendeckend Onlineunterricht. Das gibt es teilweise bis heute nicht, weil die Schulen kein Geld/Personal/Hardware bekommen haben. Und das obwohl man datenschutzrechtlich unzulässige Dienste eingekauft hat und obwohl die Aufsichtsbehörden befristete Duldungen ausgesprochen haben. Der Fehler, den du suchst, liegt einfach nicht dort, wo du denkst.
Bonus ist übrigens: die US-Dienste haben ihrerweise direkt kräftig Hardware in Europa gekauft, um das anbieten zu können. Zoom hat bspw. die Pandemie direkt genutzt, um Rechenzentrumsstandorte in Europa aufzubauen. Aber für Unternehmen hier war das anscheinend unmöglich.
| | Zitat von flowb
Das ganze sind nicht die typischen Mittelständler Beispiele, aber auch für die gilt, dass es haufenweise Regelungen gibt, die ohne Ermessensspielraum durchgezogen werden.
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Das stimmt, das sind überhaupt keine Mittelständler Beispiele, nicht einmal untypische. Wenn Behörden ohne Ausübung ihres Ermessensspielraums handeln, dann müsste man sie mal verklagen, das geht nämlich nicht! (real liegt der Hase aber wohl woanders begraben)
| | Zitat von flowb
Ja, Umweltschutz ist wichtig. Aber wenn man die verkehrswende schaffen will, braucht man neue Bahnstrecken. Wenn man die Energiewende schaffen will, sind Pumpspeicherkraftwerke eine ziemlich offensichtliche Lösung. Beides richtet umweltschäden an, wenn es gebaut wird. Wenn man es nicht baut richten die existierenden Alternativen (Autos, Gaskraftwerke) aber viel größere umweltschäden an. Und dieses abwägen findet in Deutschland ganz oft nicht statt und deshalb können Leute, die einfach keinen Bock auf ne Bahnstrecke oder sonst was haben, diese mit vorgeschobenen Umweltschutzgründen wunderbar blockieren.
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Man könnte die Abwägung auch mal nicht als "Verkehrswende vs. Umweltschutz" ansetzen. Das scheitert leider daran, dass wir mit der Umwelt nicht verhandeln können. Wenn sie kaputt ist, ist sie kaputt. Der Grund, warum wir "plötzlich" überall bedrohte Arten finden, ist vielleicht auch nicht, dass wir krass mehr Bürokratie angeschafft haben, sondern dass wir im Laufe der Zeit ganz viele Tiere umgebracht haben.
Lass doch mal "schlechte vs. gute Infrastruktur" abwägen. Wir bauen 10 neue Fernzugtrassen und scheißen auf alle Schutzmaßnahmen, dafür bauen wir dann 5 Autobahnen wieder zurück. Oder wir genehmigen haufenweise Solarparks und prüfen nicht alle Details, dafür muss RWE dann Kohleschürfrechte zurückgeben...
Haha, war klar, dass die Knalltüte kommt.
Gab's doch schon. Der Typ scheitert halt auch nicht an überfrachteter Bürokratie, sondern an einem Gesetz, was seit 1960 so gilt. Und natürlich tappst du in die Falle, die ich eingangs schon erwähnt habe: die Partei redet von mittelständischen Unternehmen und du denkst direkt, damit wäre ein Kleinst- oder Kleinunternehmen gemeint.
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Bin am Handy, deshalb kein fancy formatieren.
Zu den Schulen, der online Unterricht ist nicht nur an der Verfügbarkeit von Systemen gescheitert, aber es war ein Faktor. Und wenn du ernsthaft glaubst, dass das erschaffen von neuen, komplett konformen Systemen mit der entsprechenden Kapazität innerhalb weniger Monate möglich gewesen wäre, dann können wir uns die Diskussion sparen.
Zu Straßen/ Bahn, ja genau man muss abwägen und nicht jeden Einzelfall isoliert betrachten und ignorieren, welche Schäden entstehen, wenn etwas nicht gebaut wird.
Zum letzten Punkt: ja, es ist ein Gesetz von 1960, im konkreten Fall geht es aber um eine verfallene Scheune, wie sie in fast allen Ostdeutschen Dörfern vor sich hingammelt und die zu 99% nicht mehr für die Landwirtschaft eingesetzt werden wird. Sprich: die Frage ist, ob man ein existierendes Gebäude erhält (was in seiner ursprünglichen Bestimmung nicht weiter genutzt werden wird) und wohnortnahe Arbeitsplätze erschafft oder weitere Flächen versiegelt und zusätzlichen Pendelverkehr erzeugt. Und das diese Frage einen monatelangen Prozess nach sich zieht und den Antragsteller einen Haufen Geld kosten soll ist lächerliche, überbordende Bürokratie, egal wie alt das Gesetz ist.
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Die Diskussion ist müßig, weil du an keiner Stelle irgendwas zu mittelständischen Unternehmen zu sagen hattest. Dabei können wir es dann auch belassen, weil es leider an meinem ursprünglichen Punkt vorbeigeht.
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| | Zitat von DerKetzer
| | Zitat von AngusG
Beispiel Wohnung:
Bei der Angemessenheit der Wohnungen sollte es eine Karenzzeit von zwei Jahren geben, jetzt gibt es ein Jahr. Bisher gab es gar keine Karenzzeit. Mit der zusätzlich zu setzenden Frist im Mietsenkungsverfahren hat man nun insgesamt 1,5 Jahre Zeit, eine günstigere Wohnung zu finden oder aus dem Leistungsbezug raus zu kommen. Ebenfalls eine deutliche Verbesserung.
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Das halte ich übrigens immer noch für eine der größten Sauerreien im Hartz-System.
Man zwingt Menschen, die unter Umständen jahrelang in einer relativ günstigen, aber laut Jobcenter zu großen, Wohnung wohnten dazu sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt dem Wettbewerb auszusetzen.
Einem Wohnungsmarkt, der sowieso völlig aus dem Ruder gelaufen ist, einfach keine angemessenen Wohnungen im Portfolio und auf dem ein Hartz4-Empfänger so gut wie keine Chance hat.
Das führt dann fast immer dazu, dass diese Leute in irgendwelche Dörfer oder ins Umland ziehen dürfen, wo die Aussicht auf einen Job noch niedriger ist und der Bedarf auf ein Auto noch ansteigt oder eben sie von ihrem Regelsatz bei Wohnung draufzahlen.
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Ich bin jetzt nicht direkt für die Leistungsbewilligung im Jobcenter zuständig, aber das dürfte in den meisten Fällen so nicht stimmen. Das Jobcenter hat keine Motivation, eine Bedarfsgemeinschaft aus einer günstigen, aber großen Wohnung zu kicken. Die sind auch froh, wenn die Wohnlage geklärt ist und es da keinen zusätzlichen Aufwand gibt.
Ins Umland "abschieben" dürfte auch nur in wenigen Konstellationen vorkommen, da in diesen Fällen meist auch die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln würde. Das würde sicher jeder JC tun, aber halt nicht das aufnehmende.
Die Leute in den Jobcentern sind auch nicht ganz verblödet, ne. Die versuchen meistens schon, eine insgesamt funktionierende Lösung zu finden.
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Da habe ich gänzlich andere Erfahrungswerte.
Und die Daten sprechen auch eher dagegen.
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Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die Lücke zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tatsächlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.« | |
Oder hier:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-iv-empfaenger-wohnkosten-100.html
Wenn man jetzt noch mal für seinen eigenen Ort Mietspiegel und Angemessenheit des Jobcenters vergleicht, sollte auch klar sein, dass das nicht zusammenpasst.
edit: Und der Nachweis über fehlenden Wohnraum ist doch vom Leistungsbezieher zu erbringen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 23.11.2022 10:59]
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| | Zitat von K4ll1mer0
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ich sehs kommen, die Abholung fällt weg, aber man muss trotzdem ein zweites Mal zu Amt, einmal kurz vorzeigen, dass der per Post tatsächlich angekommen ist.
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Oder mit PZU und man muss halt Zuhause sein, wenn die Postzustellung läuft. Bin ehrlich gespannt was da kommt, weiß nicht ob ich meinen Perso oder Reisepass einfach per Post zugeschickt bekommen will.
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Ist doch geil. Einfach fremden Pin-Brief und Ausweis-Brief abfangen und schon hat man eine neue Identität!
Und die zum Ausschalten der Onlinefunktion muss man noch mal extra aufs Amt!
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| | Zitat von DerKetzer
Da habe ich gänzlich andere Erfahrungswerte.
Und die Daten sprechen auch eher dagegen.
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Von Januar bis Dezember 2017 summierte sich die Lücke zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft aller in Deutschland lebenden Hartz-IV-Empfänger auf knapp 627 Millionen Euro. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Unterdeckung der tatsächlichen Wohnkosten um rund 25 Millionen Euro gestiegen, obwohl insgesamt weniger Haushalte Hartz IV bezogen.« | |
Oder hier:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hartz-iv-empfaenger-wohnkosten-100.html
Wenn man jetzt noch mal für seinen eigenen Ort Mietspiegel und Angemessenheit des Jobcenters vergleicht, sollte auch klar sein, dass das nicht zusammenpasst.
edit: Und der Nachweis über fehlenden Wohnraum ist doch vom Leistungsbezieher zu erbringen.
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Ja, die Angemessenheit hängt je nach Satzung immer ein paar Jahre hinterm Mietspiegel. Es ist vor allem auch einfach ein Geschäftsmodell einfach völlig runtergekommene Wohnungen zur ganz zufällig maximal zulässigen Miete an Hilfeempfänger zu vermieten.
Einer der Player ist natürlich die LEG, die - ich werde nicht müde es zu erwähnen - bis 2008 noch dem Land NRW gehört hat und von FDP und CDU für einen Gewinn von 787 Mio ¤ an Goldman Sachs verkauft wurde.
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| | Zitat von fiffi
| | Zitat von K4ll1mer0
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ich sehs kommen, die Abholung fällt weg, aber man muss trotzdem ein zweites Mal zu Amt, einmal kurz vorzeigen, dass der per Post tatsächlich angekommen ist.
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Oder mit PZU und man muss halt Zuhause sein, wenn die Postzustellung läuft. Bin ehrlich gespannt was da kommt, weiß nicht ob ich meinen Perso oder Reisepass einfach per Post zugeschickt bekommen will.
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Ist doch geil. Einfach fremden Pin-Brief und Ausweis-Brief abfangen und schon hat man eine neue Identität!
Und die zum Ausschalten der Onlinefunktion muss man noch mal extra aufs Amt!
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Einfach was mit Zertifikaten blockchainen, so dass man den neuen Perso erstmal freischalten muss. Ausserdem sind keinerlei Daten mehr auf den Ausweis ausgedruckt, um analogen Missbrauch, z.B. das abschliessen von 35 Handyverträgen auf Fiffi Fiffner im Kiosk, zu verhindern.
Oder einfach den kompletten analogen Mist überspringen und direkt in die digitale Identität überführen.
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Oh ja, mit SSI!
LILLIIIIIIIIITH!
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Oh ja, mit SSI!
LILLIIIIIIIIITH!
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Erstmal RegMoG und OZG 2.0!
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| | Zitat von flowb
Zum letzten Punkt: ja, es ist ein Gesetz von 1960, im konkreten Fall geht es aber um eine verfallene Scheune, wie sie in fast allen Ostdeutschen Dörfern vor sich hingammelt und die zu 99% nicht mehr für die Landwirtschaft eingesetzt werden wird. Sprich: die Frage ist, ob man ein existierendes Gebäude erhält (was in seiner ursprünglichen Bestimmung nicht weiter genutzt werden wird) und wohnortnahe Arbeitsplätze erschafft oder weitere Flächen versiegelt und zusätzlichen Pendelverkehr erzeugt. Und das diese Frage einen monatelangen Prozess nach sich zieht und den Antragsteller einen Haufen Geld kosten soll ist lächerliche, überbordende Bürokratie, egal wie alt das Gesetz ist.
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Nein eben NICHT. GERADE im konkreten Fall geht es nicht darum, dass vielleicht irgendwann wieder in dieser Scheune "Landwirtschaft" stattfindet, sondern es geht darum, dass nicht einfach jeder Affe irgendwo ein Gewerbegebiet gründen soll, wo er gerade denkt dass es ne gute Idee ist.
Der Typ ist ein Scheißbeispiel für "too much bürokratie", der Typ ist ein super Beispiel für "Halt bitte die Fresse, wenn du keine Ahnung hast" - er hat nämlich sehr wenig, aber sehr viel Meinung und sendungsbewusstsein.
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| | Zitat von Smoking44*
| | Zitat von DerKetzer
| | Zitat von AngusG
Beispiel Wohnung:
Bei der Angemessenheit der Wohnungen sollte es eine Karenzzeit von zwei Jahren geben, jetzt gibt es ein Jahr. Bisher gab es gar keine Karenzzeit. Mit der zusätzlich zu setzenden Frist im Mietsenkungsverfahren hat man nun insgesamt 1,5 Jahre Zeit, eine günstigere Wohnung zu finden oder aus dem Leistungsbezug raus zu kommen. Ebenfalls eine deutliche Verbesserung.
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Das halte ich übrigens immer noch für eine der größten Sauerreien im Hartz-System.
Man zwingt Menschen, die unter Umständen jahrelang in einer relativ günstigen, aber laut Jobcenter zu großen, Wohnung wohnten dazu sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt dem Wettbewerb auszusetzen.
Einem Wohnungsmarkt, der sowieso völlig aus dem Ruder gelaufen ist, einfach keine angemessenen Wohnungen im Portfolio und auf dem ein Hartz4-Empfänger so gut wie keine Chance hat.
Das führt dann fast immer dazu, dass diese Leute in irgendwelche Dörfer oder ins Umland ziehen dürfen, wo die Aussicht auf einen Job noch niedriger ist und der Bedarf auf ein Auto noch ansteigt oder eben sie von ihrem Regelsatz bei Wohnung draufzahlen.
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Ich bin jetzt nicht direkt für die Leistungsbewilligung im Jobcenter zuständig, aber das dürfte in den meisten Fällen so nicht stimmen. Das Jobcenter hat keine Motivation, eine Bedarfsgemeinschaft aus einer günstigen, aber großen Wohnung zu kicken. Die sind auch froh, wenn die Wohnlage geklärt ist und es da keinen zusätzlichen Aufwand gibt.
Ins Umland "abschieben" dürfte auch nur in wenigen Konstellationen vorkommen, da in diesen Fällen meist auch die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln würde. Das würde sicher jeder JC tun, aber halt nicht das aufnehmende.
Die Leute in den Jobcentern sind auch nicht ganz verblödet, ne. Die versuchen meistens schon, eine insgesamt funktionierende Lösung zu finden.
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Nein, da sieht meine tägliche Erfahrung ganz anders aus.
Niemand im Jobcenter versucht wirklich, eine funktionierende Lösung zu finden. Die Sachbearbeiter halten sich an ihre Vorgaben, ohne Rücksicht auf Verluste.
Liegt eine Wohnung über dem Grenzwert, wird ein Mietsenkungsverfahren eingeleitet. Nach Ablauf der Frist - in der Regel 6 Monate - wird die Miete auf den angemessenen Wert gekürzt.
Theoretisch könnte man "ausreichende Bemühungen" um eine neue Wohnung nachweisen, in der Praxis funktioniert das fast nie, weil man von Vermietern nunmal keine Rückmeldungen auf seine Bewerbungen bekommt, wenn man als Mieter nicht in Betracht gezogen wird.
Also wird gekürzt. Da wird auch keine Rücksicht genommen, wie die Leistungsempfänger die Kürzungen kompensieren, ganz im Gegenteil:
Bei hohen Differenzen fragt das Jobcenter nach einer gewissen Zeit (halbes Jahr, ein Jahr, je nach Gusto), ob Mietrückstände bestehen. Da werden dann z.B. Mietkontoauszüge angefordert. Bestehen keine Mietrückstände, muss der Leistungsempfänger erklären, wie er die Differenz aufgebracht hat. Kann er das nicht schlüssig erklären, werden die Leistungen komplett eingestellt mit der Begründung unklarer wirtschaftlicher Verhältnisse.
Die Begründung "Ich habe sehr sparsam gelebt, alle Verträge gekündigt, sehr günstig eingekauft, also bin ich mit 100 ¤ pro Monat für Essen ausgekommen" lässt das Jobcenter nicht gelten, weil "lebensfremd!"
Die Angemessenheit der Wohnung ist wirklich eins der größten Probleme im Hartz IV. Jede Kommune setzt die Grenzwerte selbst fest. Die Flucht ins Umland bringt also nichts, denn dort sind zwar die Wohnungen günstiger, die Grenzwerte aber auch entsprechend niedriger.
Nur alle zwei Jahre müssen die Grenzwerte geprüft und neu festgesetzt werden. Das hilft bei Steigerungen der Mieten im zweistelligen Prozentbereich innerhalb dieser zwei Jahre natürlich nicht viel, wenn man gerade im letzten Halbjahr dieser Frist eine neue Wohnung suchen muss.
Davon abgesehen, dass überhaupt kaum "angemessene" Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind, wollen mittlerweile Vermieter keine Hartz-IV-Empfänger mehr haben, weil es ständig Probleme gibt, Leistungen kurzfristig eingestellt werden und damit auch die Miete nicht mehr bezahlt wird. Das will kein Vermieter. Wenn du dann noch kleine Kinder und/oder Migrationshintergrund hast, hast du keinerlei Chancen. Am Ende wohnen Leistungsempfänger in den Bruchbuden der entsprechenden "Ghettos". Diese Wohnungen haben oft erhebliche Mängel, ständig ausfallende Heizungen, undichte Fenster, Feuchtigkeit, Schimmel, you name it. Man kann sich vorstellen, was das mit der Gesundheit macht, insbesondere bei kleinen Kindern.
Unterstützung vom Jobcenter bei der Suche nach einer neuen Wohnung gibt es nicht. Es wird an das Wohnungsamt verwiesen. Dort kriegt man eine Liste mit gemeldeten freien Wohnungen, von denen die Hälfte nicht passt (weil Größe und Preis), von dem Rest ist die Hälfte schon wieder vermietet und auf das verbleibende Viertel bewerben sich zig Leute auf eine Wohnung. Mehr Hilfe kriegt man da auch nicht. Klar man kriegt einen WBS, hier bitte, mehr können wir nicht für Sie tun, viel Glück!
Das ist eine kaum zu beschreibende riesige Scheiße, die man als Außenstehender nicht sieht. Deswegen ist es jetzt zumindest ein großer Schritt in die richtige Richtung, dass man nun dreimal mehr Zeit für die Wohnungssuche hat.
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Könnt ihr jetzt mal aufhören, euch eure jeweilige anekdotische Evidenz um die Ohren zu hauen?
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Können wir uns drauf einigen, dass es zwar etwas besser als vorher ist, aber es mal wieder an der Blockadehaltung der CDU scheitert, die soziale Politik für Millionen Menschen in diesem Land nicht ertragen kann, weil sie selber bis ins kleinste von Missgunst und persönlicher Vorteilsnahme von Reichen alten Männern beseelt ist?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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