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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
321 Kommunen/Kreise haben sich als sichere
Hast du nachgeschaut, wann diese "alle Städte" sich jeweils beteiligt haben? Und wie viele davon den entscheidenen Punkt 3 tatsächlich umgesetzt haben?
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Keine Sorge, die Kommunen werden Dank der Abschiebeoffensive jetzt endlich entlastet.
Zum Beispiel um Leute wie den 26 Gambier mit unbefristeten Arbeitsvertrag.
| Sechs Jahre lang hatte der Gambier Musa Njie zur vollen Zufriedenheit seines Arbeitgebers in Kanzach gearbeitet und galt als gelungenes Beispiel für Integration.
Jetzt ist er nach Aufhebung seiner Duldung trotz unbefristetem Arbeitsvertrag abgeholt und abgeschoben worden direkt vom Arbeitsplatz weg.
Schließlich sei Musa Njie bereits seit 2017 ein geschätzter und zuverlässiger Mitarbeiter, er habe in Buchau eine eigene Wohnung und sein persönliches Konto bei einer örtlichen Bank.
Auch die DeutschKenntnisse seien kontinuierlich gewachsen und er sei nie negativ aufgefallen. Reichert versuchte am Freitag vergeblich den Asylanwalt von Musa Njie zu erreichen, ebenso konnten die telefonisch informierten Abgeordneten Thomas Dörflinger und Josef Rief den Gang der Dinge nicht aufhalten.
Ohne Koffer und ohne Geld
Wie ein Stück Vieh, echauffiert sich auch sein Bruder Jörg Reichert, sei Musa Njie abgeschoben worden. Besonders unbegreiflich sei, dass er keine Chance erhalten habe, in seiner Wohnung einen Koffer zu packen oder noch auf sein Konto zuzugreifen. Beides liege nun brach und ohne Kümmerer da.
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klick
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| Zitat von MUR.doc
Was würde denn dann mit den 45 direktmandaten der CSU?
Also davon ausgehend, daß die wieder eine ähnliche Zahl erreichen, das ist ja schon eine andere Hausnummer als die 3 der Linken
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Was soll damit sein? Diese "Mandate" hat es dann im Ergebnis nie gegeben.
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Jo, die Stimmen fallen dann halt de facto unter den Tisch wie bei anderen Kleinsparteien auch.
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Und wer zieht dann anstelle der CSU-Leute ein? Ich rede von direktmandaten, nicht denen über Liste.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Nicht auf der Liste gehabt habend:
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Im Bund wird das aber leider vorerst nix.
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CSU benennt sich einfach in CDU um oder anders gesagt die CDU tritt in Bayern an. Die hängen nachher doch eh zusammen.
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| Zitat von MUR.doc
Und wer zieht dann anstelle der CSU-Leute ein? Ich rede von direktmandaten, nicht denen über Liste.
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Die Wahlrechtsreform hat letztes Jahr riesige Wellen geschlagen. CDU und CSU sind quasi auf die Barrikaden gegangen.
Es gibt niemanden, der dann "anstelle" einzieht. Es gibt auch keine Direktmandate in dem Sinne mehr, dass sie einen Einzug ins Parlament garantieren.
Wenn du einen Wahlkreis gewinnst, kommst du nur ins Parlament, sofern das Zweitstimmenergebnis das auch hergibt.
einfaches Beispiel:
Grüne erhalten 15% Zweitstimmen -> Grüne erhalten also 95 Sitze im Bundestag.
a) Wenn Grüne 10 Wahlkreise gewinnen, kommen die rein + zusätzliche 85 über die Liste
b) Wenn Grüne 100 Wahlkreise gewinnen, kommen 95 davon rein und 5 haben gelitten
Dadurch ist gewährleistet, dass der Bundestag auf 630Mandate begrenzt ist
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D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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Dadurch würde echt was verloren gehen, stimmt
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
CSU benennt sich einfach in CDU um oder anders gesagt die CDU tritt in Bayern an. Die hängen nachher doch eh zusammen.
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Heiner Geissler möchte mit dir reden.
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| Zitat von Der_Held_vom_Erdbeerfeld
| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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Dadurch würde echt was verloren gehen, stimmt
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Not sure if sarcasm? Ich finde diesen lokalen Bezug prinzipiell gut, sehe aber auch Argumente das aufzuweichen/abzuschaffen.
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| Zitat von eupesco
| Zitat von MUR.doc
Und wer zieht dann anstelle der CSU-Leute ein? Ich rede von direktmandaten, nicht denen über Liste.
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Die Wahlrechtsreform hat letztes Jahr riesige Wellen geschlagen. CDU und CSU sind quasi auf die Barrikaden gegangen.
Es gibt niemanden, der dann "anstelle" einzieht. Es gibt auch keine Direktmandate in dem Sinne mehr, dass sie einen Einzug ins Parlament garantieren.
Wenn du einen Wahlkreis gewinnst, kommst du nur ins Parlament, sofern das Zweitstimmenergebnis das auch hergibt.
einfaches Beispiel:
Grüne erhalten 15% Zweitstimmen -> Grüne erhalten also 95 Sitze im Bundestag.
a) Wenn Grüne 10 Wahlkreise gewinnen, kommen die rein + zusätzliche 85 über die Liste
b) Wenn Grüne 100 Wahlkreise gewinnen, kommen 95 davon rein und 5 haben gelitten
Dadurch ist gewährleistet, dass der Bundestag auf 630Mandate begrenzt ist
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OK, das ist irgendwie komplett an mir vorbei gegangen.
Nachtrag, wie wird denn festgelegt, welche Kandidaten einziehen und welche nicht, wenn die Plätze nicht reichen oder entscheiden das die Parteien?
Prinzipiell wäre es dann ja besser für eine Partei, gar keine direktkandidaten aufzustellen und eine bundesliste zu schreiben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MUR.doc am 28.10.2023 18:47]
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| Zitat von Der_Held_vom_Erdbeerfeld
| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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Dadurch würde echt was verloren gehen, stimmt
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Unabhängig davon, wie man dazu steht, könnte man halt dann so Sachen wie "Erststimme" und "Wahlkreise" gleich ersatzlos abschaffen, da sie in genug Konstellationen bedeutungslos sind bzw. genauer gesagt (aus Sicht der Wähler im "Wahlkreis") per Zufall der Irrelevanz geweiht sind und somit Repräsentation suggerieren, die ggf. gar nicht gegeben ist.
Diese Maybe-Repräsentation braucht kein Mensch. Wenn ich mich schon derart ausgeprägt für ein Verhältniswahlrecht entscheide (vor allem ohne Grundmandatsklausel), dann kann ich mir das sparen.
/Der Begriff der Erststimme ist sowieso seit einiger Zeit richtiger Bullshit, da man üblicherweise mit "Erst..." eine wichtigere oder zumindest gleichrangige Bedeutung verbinden dürfte - dabei ist das Gegenteil der Fall, sie ist bestenfalls gleich wichtig wie die Zweitstimme
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 28.10.2023 18:47]
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| Zitat von Abso
| Zitat von Der_Held_vom_Erdbeerfeld
| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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Dadurch würde echt was verloren gehen, stimmt
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Not sure if sarcasm? Ich finde diesen lokalen Bezug prinzipiell gut, sehe aber auch Argumente das aufzuweichen/abzuschaffen.
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"Meine" Direktkandidaten waren bis jetzt immer irgendwelche Hinterbänklerlappen die völlig profillos und austauschbar waren.
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| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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Das ist wohl so, irgendwo war mal von einer Handvoll die Rede, wenn man die letzten Ergebnisse aufs neue Wahlrecht umlegt.
Hier ist aber noch ein anderer interessanter Aspekt:
| Diese Bedingung des Reformvorschlags könnte dazu führen, den Wettbewerb zwischen den Parteien in einzelnen Wahlkreisen zu beschädigen. Dieses Potenzial entstünde vor allem, wenn es in einem Wahlkreis immer wieder dazu kommt, dass dort kein:e Abgeordnete:r direkt gewählt wird. Die Parteien könnten dann den Aufwand, diesen Wahlkreis zu gewinnen, als zu hoch einschätzen und ihr Werben um die Wahlstimmen in diesem Wahlkreis zurückfahren. In diesem Fall ließe sich mit Recht sagen, dass ein Wahlkreis tatsächlich nicht repräsentiert wäre.
Es wäre für den Reformvorschlag der Ampel-Koalition besonders problematisch, wenn sich in einer bestimmten Region Fälle mehrmals hintereinander verwaister Wahlkreise ballen würden. Dann wäre mehr als nur ein Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten. Ähnlich gravierend wäre es, wenn sich nach mehreren Wahlen geografische Muster wiederholt verwaister Wahlkreise erkennen ließen. | |
https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/kleiner-aber-feiner-warum-verwaiste-wahlkreise-umkaempft-bleiben
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Imo ist das auch ein ziemliches Relikt und kann auch einfach komplett weg. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist 1 okayer Schritt mit dem ich gut leben kann so vong Demokratiegefühl her
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Wenn man aus den beiden 5 jeweils ne 4,9 macht könnte das Rot-Grün geben.
Oder CDU mit Nazis, weil sie das nicht will.
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32>48?
oder meinst du, die CDU darf dann nicht mit der AfD gegen Rot-Grüne Vorhaben stimmen wegen Brandmauer? Vergiss es
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 28.10.2023 19:00]
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wäre stabile Mehrheit für rot-grün dann, weil dank der Brandmauer würden in der Opposition die Herren Merz, Ploß und Amthor ja nicht mit den Brüdern im Geiste abstimmen und so.
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"Ein Nein ist ein Nein"
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es kommt aber schon auf den Kontext an. Man kann denen ja z.B. nicht verbieten, für unseren Antrag abzustimmen (ausreisepflichtige Auslenders bitte nur human anzünden)
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Ja das ist richtig, da kann man leider nichts machen.
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Was für eine abgefahrene Scheiße. Da fehlen einem echt die Worte.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Wenn man aus den beiden 5 jeweils ne 4,9 macht könnte das Rot-Grün geben.
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Huh? An die tafel bitte und rechne das mal vor wie das funktionieren soll?
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| Zitat von Abso
D.h. es könnte die Konstellation geben, dass für bestimmte Wahlkreise niemand im Parlament sitzt?
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ja, kann passieren
| Zitat von MUR.doc
OK, das ist irgendwie komplett an mir vorbei gegangen.
Nachtrag, wie wird denn festgelegt, welche Kandidaten einziehen und welche nicht, wenn die Plätze nicht reichen oder entscheiden das die Parteien?
Prinzipiell wäre es dann ja besser für eine Partei, gar keine direktkandidaten aufzustellen und eine bundesliste zu schreiben.
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Die Kandidaten mit den schlechtesten Wahlkreisergebnisse bekommen das Mandat nicht. Also diejenigen, die am knappsten gewonnen haben.
Es gibt manche Kreise in Bayern da lagen SPD, CSU und Grüne z.B. fast gleich auf mit jeweils 20% bei der letzten Wahl.
Beispiel: Kreis München-Nord BTW2021
CSU 25,7%
Grüne 24,2%
SPD 21,9%
FDP 11,2%
Falls die CSU also mehr Wahlkreise gewinnen würde, als ihr eigentlich Mandate zuständen, dann sähe es wohl für diesen Wahlkreissieger eher schlecht aus.
€\ Genau das was 8Ball schreibt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 28.10.2023 19:41]
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| Zitat von [KdM]MrDeath
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Wenn man aus den beiden 5 jeweils ne 4,9 macht könnte das Rot-Grün geben.
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Huh? An die tafel bitte und rechne das mal vor wie das funktionieren soll?
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16 + 16 = 32
28 = 28
(28 + 20 = 48, aber das geht ja nicht, weil ein Nein ein Nein ist)
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Als würde die das Interessieren wenn es hart auf hart kommt und man "Sachpolitik im Interesse der Bürger" (=den Grünen einen reinwürgen) kann.
/Zur potentiell fehlenden Repräsentation von Wahlkreisen kam in der Lage der Nation das Argument dass das hauptsächlich städtische Wahlkreise betreffen dürften, bei denen aber angenommen wurde dass die Listenkandidaten mit größerer Wahrscheinlichkeit in solchen Wahlkreisen beheimatet seien. Somit hätte man eine teilweise indirekte Repräsentation. Klingt nicht komplett abwegig, aber ist auch nicht ganz entkräftend.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 28.10.2023 20:25]
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Wann irgendwas "hart auf hart" kommt ist zum Glück nicht abhängig von der Tagesform von (FM) und seinen Freunden. Das entscheidet die Partei und es gibt einen gültigen Parteitagsbeschluss, der ist bindend.
Sollte der Parteitagsbeschluss aufgehoben werden ist eh alles egal, aber bis es soweit ist sind schon ganz andere Kämpfe gefochten worden. Und als Resultat das "Bündnis Daniel Günther" als Alternative oder so.
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Sorry, wenn die Union die meisten Stimmen bekommt ist das ein klarer Regierungsauftrag und dann muss man dem Wunsch der Wähler entsprechen.
Und dann gibt's leider ne GroKo. Tja.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von MvG am 28.10.2023 21:10]
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Ja das stimmt, das würde Vizekanzler und Außenminister Olaf Scholz so unterschreiben.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |