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Nein, denn es ist Deutschland hier!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 16.03.2023 23:15]
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Warum Sie Ihre nächste Stromrechnung an Markus Söder schicken sollten | Zeit
| | Diejenigen, die im Norden und Osten Deutschlands wohnen, zahlen derzeit deutlich mehr für den Strom als Menschen, die im Süden und Westen wohnen. (Wer es nicht glauben mag, hier eine Karte.) Das Ganze hat aber nichts mit dem Markt zu tun. Es ist vielmehr politisch so gewollt.
Man könnte es auch so sagen: Die Energiewende-Muffel in Bayern profitieren seit Jahren davon, dass die Energiewende-Pioniere aus Norddeutschland ihnen beim Strompreis unter die Arme greifen. Oder hart formuliert: Das Bundesland, dessen Ministerpräsident gern mal Berlin als Schmarotzer darstellt, ist in Energiefragen selbst einer. | |
| | Auch im deutschen Norden gibt es viel Strom – weil die Politik dort den Ausbau der Erneuerbaren früh angeregt hat. Dort könnte der Strom also auch billig sein. Im Süden Deutschlands gibt es hingegen nur wenig Strom, weil dort die Politiker den Ausbau von Windrädern lange blockiert haben. Der Preis müsste also sehr hoch sein.
Weil die Politik hierzulande aber festgelegt hat, dass es nur einen Markt geben darf, gibt es auch nur einen Strompreis. Und das wiederum führt zu einer absurden Situation: Der billige Strom fließt aus Schleswig-Holstein nach Bayern, wo es zu wenig davon gibt. Theoretisch sollte dadurch sukzessive auch der Preis im Süden sinken. Dummerweise nur kommt dann irgendwann der Stau: Weil die Bayern jahrelang den Bau von Stromleitungen ausgebremst haben, kann der Strom in der Praxis eben nicht ausreichend von Norden nach Süden fließen. Als Folge müssen die Windräder in Norden dann an windreichen Tagen heruntergeregelt werden – weil es sonst einen Black-out gäbe. Es wird also Energie verschwendet. Und damit nicht genug, wenn besonders viel Wind weht, müssen im Süden auch noch Gaskraftwerke hochgefahren werden, damit das Netz nicht kollabiert. Und das führt dann noch zusätzlich dazu, dass der Strompreis überall hochgeht.
Es wird aber noch verrückter. Es gibt zwar politisch gewollt nur einen Strommarkt, aber wenn es um Leitungen geht, dann ist Deutschland in mehrere Regionen aufgeteilt. Das sorgt sei vielen Jahren für eine weitere Ungerechtigkeit. Wurde nämlich in einer Region eine neue Leitung gebaut, dann kostete das Geld, und das wurde bisher nur auf die Stromkundinnen und -kunden der Region umgelegt. Da im Norden besonders viele Leitungen gebaut worden, sind dort die Netzentgelte besonders hoch. Im Süden hingegen wurden der Leitungsausbau vertrödelt, dort sind die Netzentgelte niedrig. Die Folge ist: In Heide oder sonst wo im Norden kann der Strompreise auch heute noch deutlich über dem liegen, der in Schwaben bezahlt werden muss. Die Menschen aus Regionen, die die Energiewende vorangetrieben haben, wurden also jahrelang finanziell bestraft. Und diejenigen, deren Landesregierungen sie vertrödelt haben, konnten sich still und leise freuen. Denn auch ihre Industrien profitieren von einem – politisch gewollten – niedrigen Strompreis. Schleswig-Holstein und Brandenburg, so könnte man auch sagen, haben jahrelang Wirtschaft und Verbraucher in Bayern subventioniert. | |
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| | In der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, ein digitales Leuchtturmprojekt aus dem Koalitionsvertrag endgültig abzuräumen und das vereinbarte Digitalbudget auch im kommenden Haushaltsjahr nicht umzusetzen.
Das ambitionierte Projekt liege bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen »auf der Schlachtbank«, beklagt Daniel Abbou, Geschäftsführer des KI-Bundesverbandes. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner, Digitalchef Volker Wissing (beide FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zeigen er und weitere Verbände sich alarmiert: Für die deutsche Wirtschaft seien »hier entwickelte digitale Anwendungen unverzichtbar«. Momentan kämen 73 Prozent der KI-Anwendungen aus den USA, 15 Prozent aus China – was Deutschland abhängig mache.
»Für die Bundesregierung sollte es daher oberste Priorität haben, die in der Digitalstrategie definierten Projekte und Vorhaben auch umsetzen zu können.« Ohne das dazugehörige Digitalbudget »bleiben viele Ministerien in ihren Ambitionen zurückhaltend«.
Ein »zentrales zusätzliches Digitalbudget« war Teil des »umfassenden digitalen Aufbruchs«, den die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag dem Land versprochen hatten. Seine genaue Höhe wurde nie beziffert. Es müsse erst ein »über die bereits finanzierten Maßnahmen hinausgehender Bedarf« ermittelt werden, hieß es noch im Herbst von der Bundesregierung. | |
https://www.spiegel.de/netzwelt/digitalbudget-sondertopf-der-bundesregierung-fuer-digitalprojekte-wird-womoeglich-gestrichen-a-02360398-3f0c-4a22-8d3c-b5cb6f5f1318
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Wie diese Miehm entstanden ist:
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Das war doch wieder CSYou-Achim!
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DIESES FOTO EY
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Boah ey ich bin's.
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Warum sitzt man noch im Bundestag wenn man noch Erinnerungen an den Krieg hat ey
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warum stimmen da leute von der SPD dagegen? WO FRAKTIONSDISZIPLIN, die sonst immer gefordert wird?
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Kudos an die Linken, die dafür gestimmt haben, auch wenn sie durch die Reform vermutlich ab der nächsten Wahl nicht mehr dabei sind.
e/ grafik verwirrend, keiner der LInken hat dafür gestimmt. Sad.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Admiral Bohm am 17.03.2023 14:46]
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Hanlon’s Razor bei der Wahlrechtsreform?
| | Ihren Erfolg stellt die Ampel nun infrage, indem sie die Grundmandatsklausel abschafft. Obwohl ihr die drei Verfassungsrechtler, die sie am engsten beraten haben, ausdrücklich davon abgeraten hatten.
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Warum tut die Ampel das? Zwei Erklärungen bieten sich an, beide sind wenig schmeichelhaft für die Regierungsfraktionen. Entweder wollten sie wirklich keine Rücksicht mehr nehmen auf die anderen Parteien, speziell auf die CSU, die den Prozess bisher aus plumpen Eigeninteresse verzögert hat. Dann hätten sie sich berauschen lassen von der Macht. Das wäre insbesondere für Grüne und FDP ein Offenbarungseid, die sich seit Langem und mit guten Gründen für die Bedeutung der Opposition im Bundestag starkmachen.
Wahrscheinlicher ist die zweite Erklärung: Teile der Ampel, insbesondere die Liberalen, hatten die falsche Hoffnung, durch die Last-minute-Änderungen noch Abgeordnete der CDU auf ihre Seite zu ziehen. SPD und insbesondere Grüne haben das zähneknirschend mitgetragen, weil auch sie nicht erkannt haben, was die Pläne für die CSU bedeuten können. Noch drei Tage vor der Abstimmung gab es Spitzenpolitiker verschiedener Parteien in Berlin, die die Wirkung noch nicht überblickt hatten. Die überstürzte Abschaffung der Grundmandatsklausel ist ganz einfach schlechtes politisches Handwerk. Regierung und Opposition stehen nun in der Pflicht, eine Lösung zu finden, die die regionale Repräsentation weiter ermöglicht, ob in Bayern oder anderswo, ohne dabei das ansonsten faire neue Wahlrecht wieder zu zerschießen.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wahlrechtsreform-bundestag-verkleinerung-ampel-koalition-grundmandatsklausel/seite-2
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| | Zitat von Admiral Bohm
Kudos an die Linken, die dafür gestimmt haben, auch wenn sie durch die Reform vermutlich ab der nächsten Wahl nicht mehr dabei sind.
e/ grafik verwirrend, keiner der LInken hat dafür gestimmt. Sad.
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Du sitzt da halt in einer Partei die mit ihrem Programm die Menschen nicht abholt, oder gar abschreckt. Vielleicht hilfts ja im Erneuerungsprozess ne linke Partei zu haben, ohne Stasivergangenheit und Russland heute.
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Ampel gegen Sachverstand
| | Doch taz-Recherchen zeigen: Das Stimmungsbild unter den Expert*innen war in der Frage nicht nur während der Sitzung im Februar geteilt. Auf Nachfrage spricht sich jetzt sogar eine Mehrheit der Sachverständigen gegen die ersatzlose Streichung der Grundmandatsklausel aus. Würde der Bundestag vor der Abstimmung eine neue Anhörung durchführen, wäre das Echo für die Ampel-Fraktionen verheerend: Aus verschiedenen Gründen lehnen fast alle der Sachverständigen die Reform in ihrer jetzigen Form ab.
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Und die Sachverständigen kommen alle zufällig aus Bayern?
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So einfach ist das leider nicht. Letzte Folge Politikpodcast vom DLF dröselt das sehr gut auf.
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Kann die auch nur empfehlen!
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War sie vorher eine rechte Partei?
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Maggus hatte heute zum Frühstück schon einige Hopfentee, wenn man seinen Twitteraccount anwatcht
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Take aus der üblichen Ecke dazu: Naja aber nur weil jede Schreibweise von Mohammed einzeln gezählt wird.
Wobei ich noch nix zur Häufung bei Christians gelesen habe.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 19.03.2023 10:08]
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Kenne Leute, die Christian heißen und mich wundert gar nix. So.
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Abo für Platz1
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Das ist ein Fake, Original hier
Boah, wie verfickt kacke ist es ein Video von Reddit einzubinden. So, es ist einfach das Originallied mit RADW von Hafti ersetzt.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Mobius am 19.03.2023 10:30]
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Zusammenfassung der FAZ von Zuschriften an die Stuttgarter Staatskanzlei, nachdem Günther Oettinger 2007 bei der Trauerfeier für Hans Filbinger ebendiesen, an Todesurteilen beteiligten Marinerichter im dritten Reich, als Nazigegner bezeichnet hat.
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| | | Paukenschlag bei der Hamburger CDU! Auf einer Klausurtagung hat der aktuelle Parteivorsitzende Christoph Ploß seinen Posten abgegeben. | |
| | Sein Nachfolger steht bereits fest: Dennis Thering wird ab dem 3. April neuer Landeschef. „Wir waren seit längerem der Meinung, dass es sinnvoll ist, die Ämter des Landes-und Fraktionsvorsitzenden in eine Hand zu legen“, so Ploß. Die Zusammenarbeit mit Thering sei „freundschaftlich, kollegial und geschlossen“ gewesen. Er kündigte an, Thering mit allen seinen Kräften zu unterstützen.
Thering selbst freue sich, die CDU mit hohem Engagement zu führen. Er dankte Ploß für diesen „großen Schritt“ und betonte Ploß‘ „große Geste“, sich selbst zurückzunehmen. Und wie geht es nun mit Ploß weiter? Er bleibt Kreisvorsitzender und Landesgruppenvorsitzender in Hamburg-Nord. Thering will ihn auch für 2025 wieder als Spitzenkandidat für den Bundestag vorschlagen.
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Scheiße, jetzt hat der noch mehr Zeit für Twitter.
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Jetzt kann er uns Gendergaga noch besser erklären
Lachsalto
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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