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Gastbeitrag von Baerbock bei Zeit Online:
https://www.zeit.de/2022/36/russland-europa-ukraine-krieg-sicherheit
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Kein Tag als Außenministerin hat sich mir so sehr ins Gedächtnis gebrannt wie der 24. Februar 2022. Ich hatte die Nachricht seit Tagen befürchtet, aber an diesem Morgen wurde sie grausame Gewissheit: Russland ist in die Ukraine einmarschiert – im eklatanten Bruch mit unserer europäischen Friedensordnung.
Dieser Tag hat die Welt verändert. Seit sechs Monaten geht es für die Menschen in der Ukraine jeden Tag um Leben und Tod, um das Überleben ihrer Familien und ihrer Heimat. Seit sechs Monaten setzt Russland die Verknappung von Energie und Getreide als Waffe ein und instrumentalisiert dadurch die Ärmsten dieser Welt. Seit sechs Monaten zeigt Moskau unverhohlen: Es will die Welt in Einflusssphären aufteilen und unsere Gesellschaften mit gezielter Desinformation spalten.
[...]
Deshalb werbe ich, zusammen mit meiner französischen Amtskollegin, in der EU für eine strategische Neuausrichtung der europäischen Russland-Politik, konkret in vier Bereichen.
Erstens: Wir lassen bei der Unterstützung der Ukraine nicht nach. Wir treten der russischen Aggression dauerhaft entgegen. Und wir machen weiter deutlich: Wer so massiv Regeln bricht, ist international isoliert. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern Ausdruck dafür, dass Brutalität und Regelbruch Konsequenzen haben. Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht. Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.
Zweitens: Wir stärken Europas Wehrhaftigkeit. Indem wir in moderne Technologie und Ausrüstung investieren, unsere europäischen Verteidigungsindustrien besser koordinieren und den europäischen Pfeiler der Nato stärken. Putin hat es zudem auf unseren gesellschaftlichen Frieden abgesehen. Deshalb muss unsere Gesellschaft auf allen Ebenen resilienter werden. Wir wehren uns, wenn Russlands Troll-Armeen versuchen, unsere Wahlen zu unterminieren, und Hacker unsere Unternehmen angreifen: mit einer besseren Zusammenarbeit unserer Geheimdienste und einer gemeinsamen Cyberabwehr.
[...]
Drittens: Wir müssen gezielter als je zuvor in unsere Partnerschaften weltweit investieren. Unsere Botschaft ist: Wir hören euch. Wir stehen an eurer Seite. Dafür müssen wir vor allem unsere Nachbarschaftspolitik im Osten strategischer denken. Zu lange haben wir zum Beispiel auf dem Balkan die Hoffnungen der Menschen enttäuscht. Osteuropa ist nicht Russlands Hinterhof. Dass die Ukraine, Moldau und Georgien den Weg in die EU gehen, ist in unserem ureigenen Interesse.
[...]
Viertens: Wir überlassen die russische Zivilgesellschaft nicht dem Würgegriff des Regimes. Deshalb wollen wir Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen können. Plattformen wie TikTok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.
Die russische Diaspora vernetzen wir weiter und fördern unabhängige NGOs. Wir erteilen gezielt Stipendien und Arbeitserlaubnisse und unterstützen russischsprachige Journalistinnen und Journalisten dabei, frei über Russland zu berichten. Auch die Visa-Erteilung sollten wir differenziert betrachten, statt sie komplett zu stoppen – gerade für Opfer staatlicher Repression. All dies wird Putins Weltbild nicht verändern. Aber im Falle des größten Bruchs mit internationalen Regeln, wie dem Angriff auf die Ukraine, muss die EU Farbe bekennen.
Wir schützen mit diesen Maßnahmen die Opfer der russischen Aggression – und wir schützen uns selbst: Wir machen die EU langfristig wehrhaft gegenüber Putins Russland, und wir investieren in unsere Partnerschaften weltweit.
Am 24. Februar hat der russische Krieg unsere Welt verändert. Es wird keinen Weg zurück geben. Aber es gibt einen klaren Weg nach vorn, den wir entschlossen, besonnen und solidarisch gehen müssen.
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Ich mag. Sehr.
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Ich muss das kurz unterbrechen. Christian hat etwas wichtiges mitzuteilen. Volker hat etwas bahnbrechendes geschafft.
Jetzt bitte wieder zurück zu Annalena
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| | Zitat von -rantanplan-
Ich mag. Sehr.
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Ich würde es auch mehr mögen, wenn mal zu Punkt 2 mehr konkrete Pläne bekannt würden. Momentan sehe ich uns da vollkommen unterrüstet an. Wenn es wirklich kurzfristig zu einem Konflikt mit wem auch immer kommen würde, wir hätten doch gefühlt so gut wie gar nichts Funktionierendes zur Hand.
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| | Zitat von MadSpoon
| | Zitat von -rantanplan-
Ich mag. Sehr.
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Ich würde es auch mehr mögen, wenn mal zu Punkt 2 mehr konkrete Pläne bekannt würden. Momentan sehe ich uns da vollkommen unterrüstet an. Wenn es wirklich kurzfristig zu einem Konflikt mit wem auch immer kommen würde, wir hätten doch gefühlt so gut wie gar nichts Funktionierendes zur Hand.
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Du meinst falls Russland die Nato angreift? Dann ist eh alles rum.
Der Schweiz hingegen werden wir zwischen Basel und Konstanz einen so vernichtenden Schlag versetzen dass sie alles rettet.
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| | Zitat von MadSpoon
| | Zitat von -rantanplan-
Ich mag. Sehr.
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Ich würde es auch mehr mögen, wenn mal zu Punkt 2 mehr konkrete Pläne bekannt würden. Momentan sehe ich uns da vollkommen unterrüstet an. Wenn es wirklich kurzfristig zu einem Konflikt mit wem auch immer kommen würde, wir hätten doch gefühlt so gut wie gar nichts Funktionierendes zur Hand.
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Naja, die F22 wird gekauft, das geht nicht von heute auf morgen. Gestern (?) kam die Ansage, eine europäische Luftabwehr aufzubauen. Also gemeinsam, nicht einzeln. Ich bin nicht auf aktuellem Stand was die Beschaffung von Munition aus dem 100-Mrd-Sondervermögen betrifft.
Zur Hand haben ist halt bei Militärgerät auch nicht so einfach, das kann man üblicherweise nicht bei Amazon im Overnight-Delivery bestellen. Die Versäumnisse der vergangenen 20 (ich will nicht schon wieder 16 sagen) Jahre werden uns in vielerlei Hinsicht noch lange beschäftigen. Oder auch nicht, wenn bei der nächsten Bundestagswahl wieder die CDU stärkste Kraft wird.
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Luftverteidigung. Oder Flugabwehr.
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| | Zitat von Bullitt
Klugscheißerei.
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Ich denke Korinthenkackerei passt hier besser, schließlich war es nicht rechthaberisch i.S. eines Beharrens auf einen Standpunkt sondern eine fachlich richtige Korrektur eines falschen Ausdrucks.
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| | | Wir wehren uns, wenn Russlands Troll-Armeen versuchen, unsere Wahlen zu unterminieren, und Hacker unsere Unternehmen angreifen: mit einer besseren Zusammenarbeit unserer Geheimdienste und einer gemeinsamen Cyberabwehr. | |
Hackback einmotten, 0days nicht mehr kaufen, auf Sicherheit umstellen, Hackerparagraf abschaffen.
Und endlich mal Digitalisierung in diesem Land in den Griff bekommen. Holt euch estnische Experten...
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Die raufen sich die Haare und gehen wieder.
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Hier kannste halt echt nur noch abbrennen, rausschmeissen, neu hochziehen.
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| | Zitat von KarlKoch
Naja, die F22 wird gekauft
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If only 
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Dachte die wurde eingemottet? 
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wichtigstes Bild fehlte
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 31.08.2022 18:53]
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Glühbirne zum Schluss macht echt n Restfunken Hoffnung.
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Als könnte man mit dem Kriterium Scholz und Merz unterscheiden. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 31.08.2022 19:56]
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| | Zitat von [Amateur]Cain
Als könnte man damit dem Kriterium Scholz und Merz unterscheiden.
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Ich verstehe diesen Satz grammatikalisch und inhaltlich nicht. Scholz ist auch kacke? Janu.
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War halt eine Silbe zu viel, echt schwer. Und ich meine, dass "Glühbirne" als SpiTZnamE zur Unterscheidung nicht taugt, weil Scholz und Merz die gleiche Fleischmütze tragen.
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Ist fotzn Fritz noch aktuell? Den fand ich gut.
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Ja, er reagiert noch drauf.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
War halt eine Silbe zu viel, echt schwer.
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Sind halt nicht alle so unangemessen intelligent wie du. Das "Glühbirne" bezieht sich übrigens auf die Schädelform und nicht die -bedeckung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von shp.makonnen am 31.08.2022 20:54]
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https://9eurofonds.de/
Warum das Ticket nicht einfach selbst solidarisch gestalten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 31.08.2022 23:38]
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| | Ab September kann jede:r für 9 € pro Monat Mitglied werden. Wirst Du bei einer Kontrolle ohne gültigen Fahrschein angetroffen, bezahlt Dir der Fonds das erhöhte Beförderungsentgelt. Du musst uns nur die Zahlungsaufforderung des jeweiligen Verkehrsunternehmens zusenden und wir überweisen das Entgelt für dich.
Achtung: Das Fahren ohne gültiges Ticket ist immer eine Straftat – auch, wenn das erhöhte Beförderungsentgelt im Anschluss bezahlt wird. Verkehrsbetriebe bringen die Straftat nach Zahlung nur bislang häufig nicht zur Anzeige. Darauf solltest du dich aber nie verlassen! | |
Als Erste Hilfe find ichs sehr gut!
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Nice. Kann sich der Staat ja jetzt wie bei den Tafeln zurücklehnen.
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Kommt drauf an:
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
