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| | Zitat von RageQuit
Jeder der wirklich Interesse am Bubatz hat ist doch eh schon Cannabis Patient. Aua mein Rücken.
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Mir geht es nicht um persönlichen Konsum, sondern um drei Dinge:
-den Bullen weniger zu geben, mit dem sie Minderheiten kriminalisieren können
-echte Präventionsarbeit ermöglichen und die Leute, die wirklich Probleme haben, gezielt und sicher erreichen. Wer psychisch krank ist, ist selten in der Lage, ein Rezept zu kriegen. Und die Kriminalität verhindert sichere Unterstützungsangebote.
-Den Grau-/Schwarzmarkt killen. Durch synthetische Cannabionoide und quecksilberverseuchte Graumarktdummscheisse wie HHC schaden sich eine Menge Leute selbst und es ist viel zu einfach, den Scheiss an den Mann zu bringen.
Wer mitten im Leben steht, genug Geld hat und sicher konsumieren will, der geht natürlich zu 5Swan, Algea Care oder Ansay (der Clown mit den Maskenattesten) oder stellt sich ein Zelt in den Keller.
Mich stört die riesige Lücke bei jungen und marginalisierten Konsument*innen.
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Keine Sorge, Schwarz-Blau-Gelb wird das schon regeln, die kümmern sich um euch Suchtis.
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Yes, bin ich bei dir.
Entkriminalisierung und Social Clubs (wie in Spanien) wäre einfach der richtige Weg. Eventuell plus mehr Aufklärung. Scheiß auf die Legalisierung, die so eh nie stattfinden wird. Und wenn der Staat noch die Taschen aufmacht werden wir doch eh von 20¤/g reden, da lacht der Dealer 2x und gibt dir den 8er Kurs mit dreikilo Haarspray.
HHC kann ich mittlerweile am Kiosk nebenan kaufen. Einfach verrückt wie wenig der Staat es im Griff hat und dennoch probiert etwas weiter zu verteufeln, was in allen Gesellschaftsschichten bereits angekommen ist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von RageQuit am 27.03.2023 14:45]
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| | Zitat von Nighty
Morgen dann: Ampel aufgelöst.
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Einerseits: Da die Grünen als einzige der Ampelparteien in Umfragen zugelegt haben - ja geil
Anderseits: Union stärkste Kraft und Boomer-Kanzler Merz - ach du Scheiße
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Dann haben wir bald wieder Schwarz Rot
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Eher brennt Merz irgendwas an
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CDU-Chef Merz: „Die Ampel sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“
| | CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, das Volk aus den Augen zu verlieren. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte der Unionsfraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der Oppositionsführer forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu treffen. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht sich untereinander blockiert“, so der CDU-Politiker. „Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes.“ | |
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| | BERLIN taz | Zwei Grundsätze betont Bundesfinanzminister Christian Lindner mantraartig: Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werde es mit ihm nicht geben. Als er und Wirtschaftsminister Robert Habeck ihren Koalitionsstreit über die Haushaltspolitik im Februar in Form einer öffentlichen Brieffreundschaft austrugen, erinnerte der FDP-Chef den grünen Vizekanzler schriftlich an dieses Prinzip der liberalen Regierungsbeteiligung: „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind“, schrieb er.
Ganz prinzipientreu ist Lindner selbst allerdings nicht. Ausgerechnet auf seine Vorlage hin hat der Bundestag weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Gesetzesnovelle beschlossen, die für betroffene Unternehmer:innen zwei Veränderungen bringt: eine höhere Steuerlast und mehr Bürokratie.
Die Änderung versteckt sich im neuen Jahressteuergesetz, das der Bundestag kurz vor Weihnachten auf Grundlage eines Entwurfs Lindners verabschiedete – und mit ihm auch den Wegfall des Paragrafen 23 im Umsatzsteuergesetz.
Dieser hatte über viele Jahre hinweg festgelegten Unternehmern die Option eingeräumt, bei der Umsatzsteuererklärung auf eine detaillierte Aufstellung der gezahlten Mehrwertsteuerbeträge zu verzichten und stattdessen einen pauschalen, im Gesetz vorgegebenen Durchschnittssatz geltend zu machen.
Die Regelung galt für kleine Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe sowie für einige Selbstständige, Gründer:innen und freie Berufe. Auch freie Journalisten (wie der Autor dieses Artikels) profitierten davon: Statt die einzelnen Mehrwertsteuerbeträge aus allen von ihnen bezahlten Rechnungen aufzulisten, konnten sie pauschal 4,8 Prozent ihres Nettoumsatzes als Vorsteuer abziehen. Für andere Branchen galten andere Sätze. Insgesamt nutzten laut Gesetzesbegründung im Jahr 2017 mehr als 11.000 Unternehmer:innen diese Möglichkeit. Damit ist jetzt Schluss. | |
https://taz.de/Gesetzesnovelle-des-Finanzministers/!5922304/
FDP plötzlich für mehr Steuern, wasdalos.
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| | Zitat von loliger_rofler
quecksilberverseuchte Graumarktdummscheisse wie HHC
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Gibt es eine Möglichkeit das zu erkennen?
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| | Zitat von BlixaBargeld
| | Zitat von loliger_rofler
quecksilberverseuchte Graumarktdummscheisse wie HHC
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Gibt es eine Möglichkeit das zu erkennen?
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Es steht HHC drauf.
Nein, die Analysezertifikate wirst Du selbst nie zu sehen kriegen, ggf. sind sie auch einfach gefälscht. Das Zeug wird irgendwo in Nordafrika oder Osteuropa in Kleinstlabors synthetisiert und in Einwegkartuschen für diese Chinabatterievapesysteme gekippt. Rückstände wie Schwermetalle oder Lösemittel sind sehr leicht möglich.
Dem Hersteller ist ggf. scheissegal ob sie da Verunreinigungen drin haben, weil das im Prinzip Fronten für Geldwäsche sind. Kein seriöser Investor wird Geld für etwas in die Hand nehmen, das in wenigen Monaten verboten sein wird (in Österreich gerade passiert).
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 28.03.2023 12:55]
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Bubatz ist doch da, unten rechts
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| | | Mit Blick auf die tagelangen Verhandlungen sagte er, es werde sich gelohnt haben. Scholz kündigte ein Gesamtwerk an, das viele überraschende Themen enthalten werde. | |
Das ja wie Weihnachten!
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| | | Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig hinter eine Verfassungsklage gegen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform gestellt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, würden die Prozessbevollmächtigten eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-wahlrecht-union-cdu-csu-klage-1.5777200
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 28.03.2023 18:54]
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Das kann noch lustig werden
https://www.tagesspiegel.de/politik/zwei-verfahren-zum-wahlrecht-in-karlsruhe-man-sieht-sich-doppelt-vor-gericht-9574796.html
| | Die Unions-Fraktion im Bundestag hat sich am Dienstag dazu entschieden, gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition in Karlsruhe zu klagen und auch einen Eilantrag einzureichen. Damit wird - eine kuriose Situation - das Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht quasi im Doppelpack verhandelt. Denn das Gericht hat am Dienstag eine auf den ersten Blick sehr ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Der Zweite Senat lehnte einen Antrag von Klägern ab, ihre Klage nicht zu verhandeln und das Verfahren ruhen zu lassen.
Der Antrag kam von den Fraktionen der Grünen, der FDP und der Linken im Bundestag. Sie hatten 2021 beim Gericht ein so genanntes Normenkontrollverfahren beantragt, und zwar gegen das bis vor einigen Tagen geltende Wahlgesetz, das Union und SPD 2020 gegen die Stimmen der damaligen Opposition beschlossen hatten.
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Da die Ampel-Koalition mittlerweile ein Reformgesetz vorgelegt und am 17. März im Bundestag beschlossen hat, erschien den drei Fraktionen der Klagegrund verschwunden zu sein. Die angegriffenen Bestimmungen im alten Gesetz seien damit gegenstandslos. Es bestehe daher vorläufig kein Interesse mehr daran, das Verfahren weiter zu verfolgen.
Der Zweite Senat sieht das anders. Mit einer bemerkenswerten Begründung: „Ist das Verfahren durch den Antrag in Gang gesetzt, kommt es für dessen weiteren Verlauf nicht mehr auf die Anträge und Anregungen des Antragstellers, sondern ausschließlich auf Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses an“, heißt es in der Begründung der Richter.
Dieses öffentliche Interesse sehen die Richter schon allein dadurch gegeben, dass der aktuelle Bundestag über das alte Wahlgesetz bestimmt wurde. Es bestehe ein „erhebliches Interesse“ an der Feststellung, ob die Abgeordneten „auf verfassungsgemäßer Grundlage gewählt worden sind“.
Dazu kommt, dass der Bundestag im vorigen November beschlossen hat, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin teilweise zu wiederholen sei. Diese Wahl müsse aber nach dem alten Wahlgesetz erfolgen. Ergo: Auch deswegen sieht das Gericht ein großes öffentliches Interesse an einer Fortsetzung des Verfahrens.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 28.03.2023 20:31]
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https://www.tagesspiegel.de/politik/fortschritte-im-koalitionsausschuss-scholz-verspricht-grosses-werkstuck-9572228.html
| | Die Ampel-Koalition will die Lkw-Maut erhöhen, um mehr finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben. Das Geld daraus solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
Das ist Ergebnis des zweieinhalbtägigen Koalitionsauschusses. Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen wie Klimaschutz im Verkehr und schnelleren Bau von Autobahnen gerungen. Generell hätten alle Entschlüsse des Ausschusses keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt, beteuerte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. | |
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Samma, Grüne überhaupt noch was zu sagen in der Ampel?
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Und wo soll da nun der große Wurf sein?
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Wer Führung bestellt, bekommt Führung
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| | | Gut 140 Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen sollen künftig als im überragenden öffentlichen Interesse gelten, auch ihre Planung soll beschleunigt werden. Dabei sollen sie stets mit Solaranlagen flankiert werden. | |
| | | In der umstrittenen Frage, ob es im Klimaschutzgesetz klare CO2-Einsparvorgaben für einzelne Sektoren gibt, setzte sich die FDP durch. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte, die Vorgaben für einzelne Sektoren sollten künftig auf mehrere Jahre hinweg gelten, die einzelnen Sektoren könnten sich auch gegenseitig "helfen". Wenn also im Verkehr weiter viel Kohlendioxid ausgestoßen wird, könnte das durch weniger Emissionen etwa in der Industrie ausgeglichen werden. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 28.03.2023 21:22]
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| | Zitat von Tharan
Und wo soll da nun der große Wurf sein?
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die Regierung ist noch da, das dürfte der größte Wurf sein.
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Gasheizungen ok wenn sie mit "klimafreundlichen" Gasen betrieben werden könnnen. Kann jede, totaler Fehlwurf.
Also vieeeele Autobahnen, remmbremm, Gasheizung, Klimaziele aufgeschoben. Diese verfickte 5% Partei. 
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | Gut 140 Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen sollen künftig als im überragenden öffentlichen Interesse gelten, auch ihre Planung soll beschleunigt werden. Dabei sollen sie stets mit Solaranlagen flankiert werden. | |
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Werden die Autobahnen dann beleuchtet? \o/
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Ihr glaubt doch wohl nicht wirklich, dass diese Themen die FDP alleine durchgeboxt hat, wenn die Grünen aus dieser Koalition aktuell die einzigen sind die bei einer Neuwahl dazu gewinnen würden und die FDP um die 5% Hürde bangen müsste?
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Ich glaube, Scholz hat da nen großen Anteil. Dem sind die FDP und deren Inhalte einfach deutlich näher als alles Grüne.
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dem klimakanzler?
:mild_shock:
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Ampelkoalition einigt sich bei zentralen Streitfragen
genau was wir brauchen
| | | mehr Geld für die Schienen | |
ja naja, ist ja eh erst für 2045 projektiert
| | | und kein striktes Gasheizungsverbot mehr | |
Warum denn auch??
Ja nun, dann kann man wohl festhalten, dass der FDP die Überlebenswahrscheinlichkeit oder -lebensqualität ihrer Kinder und Enkel, von der ganzen Welt nicht gesprochen, herzlich egal ist. Und SPD und Grüne lassen sich von diesen Arschgesichtern zentral erpressen, oder sie sind selber Heuchler.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 28.03.2023 22:39]
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Macht Olf etwa keine soziale Politik?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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