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Ist das denn so? Führt unser Föderalismus tatsächlich zu mehr Regelwerk als in anderen Staaten? Das behauptest du wiederholt, als wäre das ganz selbstverständlich und logisch, aber ist es tatsächlich so?
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Das waren mit die paar anstrengendendsten Posts der letzten Monate. Und das ohne p0tdroid im Browser während man nach rechts scrollen muss weil das Layout zerstört wurde
I’ve should get a medal for this.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 08.11.2023 23:20]
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| | Zitat von caschta
I’ve should get a medal for this.
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Speaking of anstrengende Posts. 
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| | Zitat von Abso
Ist das denn so? Führt unser Föderalismus tatsächlich zu mehr Regelwerk als in anderen Staaten? Das behauptest du wiederholt, als wäre das ganz selbstverständlich und logisch, aber ist es tatsächlich so?
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Ist es denn nicht so?
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| | Zitat von Bregor
Ist es denn nicht so?
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Also davon mal abgesehen dass es schon ok ist, dass fürs Behauptungen aufstellen die Beweislast beim Behauptenden liegt: Ich denke das wird praktisch unmöglich objektiv zu ermitteln sein.
Einfach weil ich mir nicht vorstellen kann, wie man auf das Ausmaß einer irgendwie gearteten Regulierung von irgendwas auch nur ansatzweise einen halbwegs belastbaren, objektiven Zahlenwert draufschreiben will.
Was willst da machen? Einfach Vorschriften zählen? Bringt nix, ich kann die gleichen drei Regelungen auch in einen einzigen Paragraphen schreiben oder auf drei andere Paragraphen verteilen, dann hab ich genauso viel Bürokratie geschaffen, aber es bleibt die gleiche Anzahl Paragraphen. Ausserdem, was ist eine Vorschrift denn überhaupt? Nur ein Gesetz, auch eine Verordnung? Ist ein Unterpunkt zu einem Paragraphen was eigenständiges oder nicht, und ab wann? Was ist mit irgendwelche EU-Geschichten, was ist mit zwischenstaatlichen Verträgen die irgendwelchen Zollgüll regeln?
Was ist mit Regelungen die zwar auf dem Papier super komplex sind, aber nur wenige Leute betreffen? Sind die dann auch genauso hart im Regulierungsscore wie irgendwas zur Mehrwertsteuer wo nicht viel drinsteht, die aber jeden Tag praktisch alle Einwohner des Landes duzende Male betreffen?
Das mit den Unterschieden zum Angelsächsischen Caselaw ist da ja echt nur die Spitze des Eisberges. Ich glaub die Diskussion ist von vorneherein verfehlt. Und ich tippe mal weiterhin vage drauf dass Staaten mit höherer Bevölkerungszahl, größerem Staatsgebiet und mehr wirtschaftlicher Aktivität auch automatisch komplexere Regularien schaffen müssen, als beispielsweise irgendwelche Cayman Islands oder Liechtensteins, aber das ist jetzt nur ins Blaue geschossen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von El_Hefe am 09.11.2023 0:33]
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Was sich so findet auf dem Youtubekanal des Bundeswirtschaftsministeriums
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CDU: In zwei Monaten haben wir Höcke in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.
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Ist doch ein erfolgreicher Kurs für Merz? Dass er dann, um Kanzler werden zu können, mit der AfD koalieren muss, liegt doch nicht in seiner Verantwortung?!
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man kann nicht beeinflussen, wer einen zum FKanzler wählt!
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Uff Kochner was eine Vision. Brandmauer wäre dann eher 1 Schwanzmauer gewesen, unerigiert aber
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Ich sehe irgendwie nicht, wie das vor der Wahl dort besser wird 
schwarz rot rot ist da ja fast unrealistischer als schwarz blau und die afd verzichtet auf den Ministerpräsidentenposten
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Was macht euch so sicher, das sich nicht afd und linke zusammen tun?
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Wagenknecht ist doch inzwischen ausgetreten
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Hufeisen final zum Ring geschmiedet in den Feuern des Obersalsberges
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| | Zitat von Bregor
| | Zitat von Abso
Ist das denn so? Führt unser Föderalismus tatsächlich zu mehr Regelwerk als in anderen Staaten? Das behauptest du wiederholt, als wäre das ganz selbstverständlich und logisch, aber ist es tatsächlich so?
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Ist es denn nicht so?
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Naja, es gibt halt Landesgesetze und Bundesgesetze und die Regelungen der Artikel 70 - 74 muss man schon sehr aufmerksam lesen um zu verstehen was in welchen Bereichen gilt. So gibt es z.B. ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und 16 weitere. Solange du nur in einem Bundesland wohnst sind aber maximal zwei davon für dich relevant. Darüber hinaus behaupte ich, dass die alle zu mindestens 90% identisch sind. Aber es ist auf jeden Fall weniger Regelwerk als in den USA mit 50 Bundesstaaten. 
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| | Zitat von Sniedelfighter
Wagenknecht ist doch inzwischen ausgetreten
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Also Koalition aus AfD und Liste Wagenknecht oder wie der Laden heißt.
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| | Zitat von fiffi
Naja, es gibt halt Landesgesetze und Bundesgesetze und die Regelungen der Artikel 70 - 74 muss man schon sehr aufmerksam lesen um zu verstehen was in welchen Bereichen gilt. So gibt es z.B. ein Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und 16 weitere. Solange du nur in einem Bundesland wohnst sind aber maximal zwei davon für dich relevant. Darüber hinaus behaupte ich, dass die alle zu mindestens 90% identisch sind. Aber es ist auf jeden Fall weniger Regelwerk als in den USA mit 50 Bundesstaaten.
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Für Privatpersonen stimmt das. Aber wenn man jetzt darüber redet, dass man mehr und günstig bauen will, dann kommt ja oft der Vorschlag des modularen Bauens. Und so ein Modulbau muss dann halt den brandschutzbestimmungen von 16 Bundesländern entsprechen, wenn er Deutschlandweit eingesetzt werden soll. Auch wenn die weitgehend gleich sind, ist das Zusatzaufwand.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von flowb am 10.11.2023 11:06]
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Da ist man der CDU so lange helfend zur Hand gegangen und hat sich möglichst wenig Grün verkauft und jetzt wird man abserviert. Wer hätte das ahnen können?
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Naja, die SPD ist halt auch beliebig. Mit der kann man alles durchsetzen. Faeser freut sich auch, schützenhilfe gegeben zu haben.
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Das Bundesjagdgesetz hat auch keine 50 Paragraphen. Es gibt allerdings 16 Landesjagdgesetze, die das Bundesgesetz ergänzen oder einschränken. Auch das ergibt Sinn, denn im Schwarzwald reden wir über ein ganz anderes Biom als im Emsland. Klar könnte theoretisch der Bund auch regionale Differenzierung ins Bundesgesetz schreiben, aber wäre das wirklich einfacher und übersichtlicher? Und wäre es zweckmäßig, dass irgendwer in Berlin allen Input einsammelt, um das zentral zu verwalten? Oder ist es nicht vielleicht zweckmäßig, dass das die Länder tun, bzw. in den kleinteiligeren exekutiven Aufgaben Ministerium, Landkreise oder Gemeinden per Verordnung?
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| | | Der frühere Bundesverkehrsminister soll mithelfen, die Mosolf Gruppe zu einem digitalen und nachhaltigen Anbieter in der Logistikbranche zu transformieren. | |
Also zuallererst brauchen wir Maut.
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Linder labert wieder scheisse...
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SheDrivesMobility@norden.social - Ich finde, das solltet ihr breit verteilen.
An der Universität Luzern sprach Lindner am 3. November zu Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?.
Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen!
https://norden.social/system/media_attachments/files/111/391/817/606/483/006/original/4c1f81f1b0879c1b.mp4
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 11.11.2023 23:29]
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JA DANN BLEIB DOCH DA, du Opferanode
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/Kubicki meint, die Partei müsse jetzt SICHTBARER werden. Also lieber mal anschnallen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 11.11.2023 23:53]
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
Linder labert wieder scheisse...
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Das klingt so dermaßen nach KI-Fake.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
