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Hauptsache Schuldenbremsio gehts gut
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| Zitat von Oli
Hauptsache Gendern wird erwähnt, aber der Punkt "Klima" fehlt.
Prioritäten: Gesetzt
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Wo Klimaunion?
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| Zitat von DerKetzer
| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Smoking44
Nicht, dass ich dir widersprechen wollte, aber es wird doch fleißig an Stellschrauben gedreht. Renteneintritt erhöht sich genauso wie der zu versteuernde Anteil.
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Hab ich was verpasst? Die Rente mit 67 wurde 2007 beschlossen. Was gab es seitdem für nennenswerte Anpassungen, die die Finanzierung des Rentensystems betreffen?
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Die Anpassung wäre:
- mehr Zuwanderung
- Erhöhung des Mindestlohns auf 25¤
- keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr
- schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.
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Mindestlohn auf 25¤ ist utopisch, aber den Rest könnte ich unterschreiben.
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| Zitat von [Amateur]Cain
Heute lernte ich: Als Staatsdiener (lel) muss ich freundlich zu Paule und Carsti sein, weil sie mal in die Regierung kommen könnten.
https://i.imgur.com/cZiQZ1z.png
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Und dann bestimmt auch keinen Weihnachtsbaum im Müseum. Woawoawoawoa. Verfassungsschutz Kasse 1 bidde.
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von DerKetzer
| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Smoking44
Nicht, dass ich dir widersprechen wollte, aber es wird doch fleißig an Stellschrauben gedreht. Renteneintritt erhöht sich genauso wie der zu versteuernde Anteil.
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Hab ich was verpasst? Die Rente mit 67 wurde 2007 beschlossen. Was gab es seitdem für nennenswerte Anpassungen, die die Finanzierung des Rentensystems betreffen?
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Die Anpassung wäre:
- mehr Zuwanderung
- Erhöhung des Mindestlohns auf 25¤
- keine Ausnahmen vom Mindestlohn mehr
- schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber.
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Mindestlohn auf 25¤ ist utopisch, aber den Rest könnte ich unterschreiben.
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Bei ~10 Millionen Arbeitnehmern, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen und theoretisch Bürgergeld beantragen könnten, muss der Mindestlohn mindestens so hoch sein, dass die Sozialversicherung bezahlt wird.
Dann müsste man aber trotzdem noch eine Lösung für Mieten finden. Der beste Mindestlohn nützt dir nichts, wenn Netto trotzdem nichts übrig bleibt, weil 40% (oder mehr) des Lohns für Miete draufgehen.
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| Zitat von DerKetzer
Dann müsste man aber trotzdem noch eine Lösung für Mieten finden.
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Je weniger der Staat in Wohnungsbau investiert, desto mehr kloppen sich die Menschen um die wenigen Wohnungen und desto höher steigen die Mieten. Das nur mal so als Denkanstoß, wenn mal wieder jemand fragt, wer denn eigentlich von der Schuldenbremse profitiert.
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Enteignen first, Enthaupten second.
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Cool, bitte nochmal maximal reinscheissen vorm Jahreswechsel
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He, wenn 600 von 71000 das wollen, scheint es ein ECHTES Problem zu sein!
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Wer hat uns verraten
Freie Demokraten
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Also ich wär mittlerweile wirklich froh, wenn die Ampelkoalition beendet werden würde.
Danach käme höchstwahrscheinlich eine CDU-Regierung, ja, aber die käme sowieso, sonst halt spätestens 2025. Erst nach der CDU-Regierung gibt es dann die Chance auf eine gute Regierung.
Und um die Ampel, deren Politik in vielen Punkten unverhältnismäßig von der FDP dominiert wird, ist es nun wirklich nicht schade.
Deswegen: Je schneller die Ampel und die darauf folgende CDU-Regierung durch ist, desto besser.
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Erwartest du wirklich irgendwas sinnvolles und gutes von der Ampel in den nächsten beiden Jahren? Ich erwarte eigentlich nur, dass die CDU und AFD nach noch weiteren zwei zerstrittenen Ampeljahren nur noch bessere Umfragewerte haben werden.
Die Alternativen sind halt:
1. noch 2 Jahre FDP-Finanz- und Verkehrspolitik und danach x Jahre CDU/CSU-Finanz- und Verkehrspolitik (oder die von ihrem Koaltionpartner) und danach die Chance auf eine bessere Regierung
oder
2. nur x Jahre CDU/CSU-Finanz- und Verkehrspolitik (oder die ihres Koalitionspartners) und danach die Chance auf eine bessere Regierung
Da wähl ich auf jeden Fall die zweite Option.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Howie Hughes am 12.12.2023 9:20]
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Überspringen wir doch die CDU und machen gleich mit der AfD weiter. Ist ja jetzt auch egal
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Mit dem Angriff Steiners, äh Bündnis Sahra Wagenknecht wird das alles in Ordnung kommen.
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Die Probleme beim Regieren und den damit verbundenen Vorhaben sind ja v. a. strukturell. Soll heißen: Grosse Aufgaben (Bahn, Infrastruktur, Energieversorgung, Bundeswehr, Umbau Industrie) bei kleinem Spielraum (verschiedene Verfassungsgerichtsurteile). Das ändert sich nicht wenn dort jemand anders sitzt, der im Zweifel deutlich weniger verantwortungsbewusstsein hat sondern deutlich stärker von Partikularinteressen getrieben sein wird.
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| Zitat von Howie Hughes
Danach käme höchstwahrscheinlich eine CDU-Regierung, ja, aber die käme sowieso, sonst halt spätestens 2025. Erst nach der CDU-Regierung gibt es dann die Chance auf eine gute Regierung.
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Die Frage ist halt, was für eine CDU-Regierung? Wenn ich mir die aktuellen Umfragewerte anschaue sehe ich da ja noch nichtmal das Potential für irgendwas widerliches wie Schwarz-Gelb. Jamaika kann es nicht geben falls die FDP jetzt die Ampel platzen lässt und dann... ja, ganz im ernst, was für eien Koalition meinst du wenn du von "CDU-Regierung" redest? Union-AfD? Viel anderes sehe ich da nicht
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| Zitat von Howie Hughes
danach die Chance auf eine bessere Regierung
danach die Chance auf eine bessere Regierung
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No offense, aber das klingt doch nach einer relativ kühnen Annahme.
Wenn Friedo sich nun als der Retter gerieren darf, nachdem er mit seinen Spießgesell:Innen die gegenwärtige Regierung medial sturmreif geschossen hat, wird das auf absehbare Zeit doch nichts mit "danach".
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Howie will die GroKo. Ich weime.
Das Wunschdenken, dass nach Merz was besseres käme ist auch wild
Das Problem ist doch nicht die Ampel, das Problem ist der Scherbenhaufen an Investitionsstau, Schuldenbremse, kaputtem Sozialstaat, Vermögensungleichheit und Korruption den die CDU hinterlassen hat.
Den wegzuräumen braucht eine kolossale Anstrengung und es muss gemacht werden, wenn wir in 15 Jahren noch ein funktionierendes Land haben wollen.
Wir können uns Neuwahlen und Friedrich Merz nicht leisten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 12.12.2023 9:29]
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| Zitat von Howie Hughes
Also ich wär mittlerweile wirklich froh, wenn die Ampelkoalition beendet werden würde.
Danach käme höchstwahrscheinlich eine CDU-Regierung, ja, aber die käme sowieso, sonst halt spätestens 2025. Erst nach der CDU-Regierung gibt es dann die Chance auf eine gute Regierung.
Und um die Ampel, deren Politik in vielen Punkten unverhältnismäßig von der FDP dominiert wird, ist es nun wirklich nicht schade.
Deswegen: Je schneller die Ampel und die darauf folgende CDU-Regierung durch ist, desto besser.
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Sehe ich relativ ähnlich. Einziges Risiko ist aber aktuell, dass man bei so einem Totalversager wie März extremen Populismus erwarten muss, also ganz konkret, dass er erstmal die sinnvolle Grünen-Politik der letzten Zeit rückgängig macht.
Wenn man der Bild noch ein Jahr Zeit gibt sich über Ausländer/andere Themen aufzuregen hat Merz das bis dahin dann auch schon vergessen und macht dann die Errungenschaften im Zweifel nicht kaputt (würde ja heißen er müsste tatsächlich regieren!).
Also lieber noch was Sacken lassen.
| Zitat von loliger_rofler
Howie will die GroKo. Ich weime.
Das Wunschdenken, dass nach Merz was besseres käme ist auch wild
Das Problem ist doch nicht die Ampel, das Problem ist der Scherbenhaufen an Investitionsstau, Schuldenbremse, kaputtem Sozialstaat, Vermögensungleichheit und Korruption den die CDU hinterlassen hat.
Den wegzuräumen braucht eine kolossale Anstrengung und es muss gemacht werden, wenn wir in 15 Jahren noch ein funktionierendes Land haben wollen.
Wir können uns Neuwahlen und Friedrich Merz nicht leisten.
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Und eine FDP die sich wie eine CDU aufführt und alles blockiert? Mit nem permanent besoffenem Möchtegern-Afd-Politiker als Vize-Parteichef wirst du nur Kotze auf den Scherbenhaufen bekommen. Dann lieber die FDP unter der 5% und als Partei ins nirgendwo und es in ein paar Jahren nochmal versuchen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aerocore am 12.12.2023 9:34]
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Ich finde die Hoffnung auf eine (aus grüner/linker Sicht) bessere Regierung ebenfalls sehr kühn, auch wenn sich die Verhältnisse während einer CDU-Regierung wieder Richtung Opposition verschieben sollten. Trotz des Aufwinds der Grünen 2021 hat es nicht für mehr gereicht als die Ampel, soviel Hopium kann ich mir gar nicht reinzwirbeln um da eine optimistische Aussicht zu haben auf kommende Wahlen. Beste Chance wäre noch eine geläuterte FDP, haha
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Izmir am 12.12.2023 9:35]
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Hauptsache kein Kommunismus!
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Ich sehe Merz irgendwie nicht wirklich auf dem Iron Throne. Vielleicht ist es Hoffnung, aber mein Jefööhl sagt, er hat nicht genügend loyale Gefolgschaft. Dann wird's eher ein Wüst bei der nächsten regulären Wahl oder so.
/ Dem Aiwanger könnte man mal ganz unironisch in die Fresse hauen für die Dummscheiße, die er regelmäßig von sich gibt. Also metaphorisch jetzt, das ist kein Aufruf zu Gewalt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking44 am 12.12.2023 9:36]
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Die jetzige Koalition wird noch bis zur nächsten Wahl weitermachen, außer es kommt was komplett Dummes (FDP bricht Koalition ab), dann wird gewählt und man merkt, dass nur CDU/AFD oder CDU/SPD funktionieren. Wobei ich mir selbst bei Letzerem als Zweierkoalition nicht sicher wäre.
Ich sehe da aber nirgendwo die FDP in irgendeiner Regierungsbeteiligung, weder jetzt noch irgendwann in nächster Zukunft.
Die große, aktuelle Hoffnung meinerseits wäre, dass die jetzige Regierung weitermacht und das Hoch der AfD in der Zwischenzeit aufhört oder das Verbot naht. Und natürlich dass Merz vom Blitz getroffen wird oder sonst was, so dass wenn überhaupt halbwegs „normale“ Unionspolitiker wie Wüst oder Günther bundespolitisch hochgezogen werden.
Was mit SPD und Grünen passiert kann ich mir aktuell kaum sinnvoll vorstellen.
Die einen sind halt ohne suffizienten Lösungsansätze, die anderen kämpfen halt gefühlt nen Kampf nicht nur gegen die Konservativen und Wirtschaftshörigen, sondern auch gegen nen Großteil der deutschen Presse.
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Ich bin da 100% bei Aiwanger. Ich mein, das ist wie mit der Arbeit, ne? In vielen Fällen haben Arbeiter beim erledigen einer Arbeit, beim Aufbau einer Firma etc. durchaus mitgeholfen und mussten auf ihre Familie und Freunde in dieser Zeit verzichten, wenn sie noch Überstunden leisten mussten. EinkommenssteuerAbschaffen!
/einfach nur noch Vermögenssteuer für Vermögen >100'000. Wer das Geld einfach liegen lässt schadet der Wirtschaft, der Staat hingegegen gibt es schon aus bevor er es überhaupt hat!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Shooter am 12.12.2023 9:40]
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| Zitat von Smoking44
Ich sehe Merz irgendwie nicht wirklich auf dem Iron Throne. Vielleicht ist es Hoffnung, aber mein Jefööhl sagt, er hat nicht genügend loyale Gefolgschaft. Dann wird's eher ein Wüst bei der nächsten regulären Wahl oder so.
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Nä, Merz ist motiviert von der Merkelkränkung. Der will jetzt endlich die Macht (die schlimmste Art Mensch - Macht um der Macht Willen, nicht um zu Gestalten) und darum ist er sich auch für den letzten Drecksaupopulismus nicht zu schade.
Und wenn er mit der SPD unter Duldung der AfD für eine Minderheitsregierung koalieren muss, Friedrich wird Kanzler, das hat er für sich beschlossen und das wird er machen wenn ihn keiner aufhält.
Der richtet jetzt gerade aktiv die CDU und ihren Nachwuchs auf Republikaner-Lügenlinie aus, inklusive Strongmankult mit einem, der einfach mal sagt wie es ist.
Schau bei Springer rein was die so über Merz schreiben, das ist ein konzertierter Vorstoss ihn als Führer der Mitte (also Schnitzeldiesel-n-wort-kusssager) zu positionieren.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 12.12.2023 9:40]
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Aber die Idee, Merz am Klassenwillen vorbei als Tagessprecher zu installieren, gab es doch schon mal, oder nicht. Also von Merz.
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Wir können uns aber auch eigentlich eine FDP-blockierte Ampel nicht leisten.
Ich hätte auch gerne irgendeine Lösung für das Problem. Ich find aber keine, außer dass die Deutschen endlich mal ihren Scheiß Stock ausm Arsch bekommen und bei den nächsten Wahlen vernünftig wählen, Clowns wie Merz, Linnemann, Kubicki, Lindner und Scholz abstrafen, indem sie verkackt linksgrünsozialistischradikal wählen.
Wie wahrscheinlich das ist wissen wir alle.
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Irgendwie auch bezeichnend, dass ein Habeck für seine Offenheit und Rhetorik kritisiert wird, während das One-Trick-Pony Filz März als Politplacebo rein gar nix kann, außer irgendwelche random Satzhülsen stakkatohaft rumzubrüllen.
"UND DAHER SAGE ICH IHNEN: ICH ..... HAB ...... MICH ........ GERADE ....... EINGESCHISSEN!!!!!!
AUCH .... DAFÜR ..... STEHT ..... DIE .... C .... D .... U MEINESEHRVEREHRTENDAMENUNDHERREN!!!!!!!!!!!!!!!!!!"
- *tosender Applaus*
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| Zitat von Sniedelfighter
Wir können uns aber auch eigentlich eine FDP-blockierte Ampel nicht leisten.
Ich hätte auch gerne irgendeine Lösung für das Problem. Ich find aber keine, außer dass die Deutschen endlich mal ihren Scheiß Stock ausm Arsch bekommen und bei den nächsten Wahlen vernünftig wählen, Clowns wie Merz, Linnemann, Kubicki, Lindner und Scholz abstrafen, indem sie verkackt linksgrünsozialistischradikal wählen.
Wie wahrscheinlich das ist wissen wir alle.
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Diese Clowns werden nur leider ja von der Mehrheit in der Gesamtheit unterstützt.
Was mich abholen würde und ich es aber auch nur in meinen Träumen sehe, wäre ne grün-rote Mehrheitsregierung mit Kanlzer Habeck. Konsequent ökologisch-liberal-sozialdemokratisch, mehr Unterstützung für den Umweltschutz, Familien, mehr Finanzierung Richtung Kinder, Schulen und Unis, Ausbau von ÖPNV und konsequentes Ausmisten und Verschlanken der deutschen Bahn, sowie rasche Abkehr von Verbrennern, Kohlekraftwerk und hin zu Solar, Wasser- und Windkraft.
Also alles das was CDU, FDP, AFD nicht wollen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 12.12.2023 9:54]
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |