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Viel schlimmer.
Autobild.
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Bei mir keine Paywall, seltsam.
Die wichtigste Info ist, dass Andi Scheuer nicht im Parlament wäre. Beste Wahlreform aller Zeiten!
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Dürfte gerne ins GG
"Andi Scheuer darf nicht in Parlamenten sein"
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Glaube die Wahlrechtsreform ist das einzig vernünftige, was die Ampel in den vier Jahren erreicht haben wird, sofern das vor dem BVerfG Bestand hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 18.01.2023 15:32]
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Glaube die Wahlrechtsreform ist das einzig vernünftige, was die Ampel in den vier Jahren erreicht haben wird, sofern das vor dem BVerfG Bestand hat.
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Was ist denn das letzte "vernünftige" was eine deutsche Regierung gemacht hat?
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| | Zitat von Bregor
| | Zitat von Monsieur Chrono
Glaube die Wahlrechtsreform ist das einzig vernünftige, was die Ampel in den vier Jahren erreicht haben wird, sofern das vor dem BVerfG Bestand hat.
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Was ist denn das letzte "vernünftige" was eine deutsche Regierung gemacht hat?
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Die Lieferung von Geparden.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Glaube die Wahlrechtsreform ist das einzig vernünftige, was die Ampel in den vier Jahren erreicht haben wird, sofern das vor dem BVerfG Bestand hat.
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Was an Bubatz ist unvernünftig?
Oder glaubst Du da nicht dran?
Dazu noch die Energieversorgung gesichert und die Lösung von Russland weiter vorangetrieben.
Bürgergeld finde ich auch gut als ersten Schritt, leider nicht weitgehend genug.
Reform für das Zuwanderungsgesetz wurde auch angestossen.
Die ganzen "nicht gut genug"-Sachen beim Klima kann man geschlossen der FDP auf die Füße werfen, speziell Wissing der Null.
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| | Zitat von loliger_rofler
Was an Bubatz ist unvernünftig?
Oder glaubst Du da nicht dran? | |
Gibt's da schon einen Gesetzentwurf? Glaube Lauterbach hat nicht so die Durchsetzungskraft. Hätte nix dagegen, aber so richtig glauben tu ich erst wenn es geschieht.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
| | Zitat von loliger_rofler
Was an Bubatz ist unvernünftig?
Oder glaubst Du da nicht dran? | |
Gibt's da schon einen Gesetzentwurf? Glaube Lauterbach hat nicht so die Durchsetzungskraft. Hätte nix dagegen, aber so richtig glauben tu ich erst wenn es geschieht.
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Nur den Eckpunkte-Draft, der geht Ende diesen Jahres, auf Druck der FDP eventuell auch früher, zur Prüfung an die europäische Kommission. 2024 soll dann der Verkauf starten.
Das Haupthindernis an einer Legalisierung (im Gegensatz zur Entkriminalisierung und dem Social Club Modell wie etwa in Spanien) ist das europäische Recht und die Vereinbarungen zur Bekämpfung des Drogenhandels. Da könnte die Kommission querschiessen, besonders da die Konservativen bereits ein tolles Kulturkampfthema wittern.
Man könnte dann natürlich drauf scheissen, das europäisch als Vorreiter zu machen und einfach Spanien nachkochen, das wäre dann aber ein ziemlicher Fail.
Ich glaube vor allem deshalb dran, dass das kommen wird, weil bereits eine Menge Leute investieren:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cannabis-unternehmen-101.html
Dazu kommen medizinische Cannabisverschreibungsmühlen wie Cannify, 5Swan und Dr. Anzay (hat wegen falscher Maskenatteste eine Durchsuchung kassiert vor kurzem), die Telemedizin machen und für selbstzahler praktisch für jeden Quatsch Hanf verschreiben.
Das System steht längst, da hängt so viel Geld dran, dass es wirtschaftlicher Selbstmord wäre, das nicht auszuschöpfen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 18.01.2023 15:48]
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| | Zitat von Bregor
Bad ist die Paywall.
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Öffne mal im Inkognito-Tab oder checke mal, wie man über eine 10ft-Paywall drüberkommt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von homer is alive am 18.01.2023 15:51]
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Bei der CSU-Klausur aktuell gibts Bier (n@ kl@r ) und Lack.
/Das ist ja wirklich krass
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 18.01.2023 17:14]
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@CSU: Also passt Kohle nicht zum Klima, ist das ihr Punkt?
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Neee, CDU/CSU sind doch jetzt Klimaschutzparteien.
Und die Grünen sind es nicht wegen des RWE-Deals.
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| | Politiker von CDU und CSU fordern, den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland merklich zu drosseln. Dabei nehmen sie eine alte Zahl wieder auf, die vom damaligen Innenminister Seehofer 2016 geprägt worden war. »Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen«, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der »Bild«-Zeitung (Donnerstag).
Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Zeit als Bundesinnenminister über Monate einen Streit mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgetragen, weil er eine Obergrenze von 200.000 von Geflüchteten forderte, die Deutschland im Jahr aufnehmen könne. Am Ende einigte sich die Unionsfraktion auf ein Kompromisspapier. Man wolle erreichen, dass die Zahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen »200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt«, hieß es im Oktober 2017 in einem entsprechenden Papier. Das Wort »Obergrenze« kam darin nicht mehr vor.
Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas Kreuzer, nahm die Zahl wieder auf. Das Wort »Obergrenze« verwandte er nicht. Er sagte der »Bild«: »200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sind, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.« | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-union-entdeckt-obergrenzen-zahl-von-seehofer-wieder-a-38d36e1e-8c80-4e9d-a584-10dc9a18056d?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
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Die Union ist thematisch einfach komplett blank. Außer "auslenders schlecht, gendern böse, fleischfleischfleisch und bremmbremm haben die einfach NICHTS zu bieten.
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Damit machst du trotzdem 30% der Deutschen glücklich.
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| | Zitat von Real_Futti
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Damit machst du trotzdem 30% der Deutschen glücklich.
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Und 50% der Bayern.
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Ich bin wütend, weil es stimmt 
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| | Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.
»Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, heißt es in der Resolution. Das Parlament erkenne damit an, dass es sich bei den Verbrechen der IS-Miliz »um einen Völkermord im Sinne des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen handelt«. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stuft-verfolgung-der-jesiden-durch-is-miliz-als-voelkermord-ein-a-315ce2bf-e45e-49ac-9cde-ea8d22c5cd86
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
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| | Zitat von DerKetzer
Damit machst du trotzdem 30% der Deutschen glücklich.
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Und 50% der Bayern.
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Ich bin wütend, weil es stimmt
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Und AFD/FDP weitere 10 bis 15%
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Du meinst Hubis Knallchargencrew
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na?
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"Allensbach-Elite" Umfrage. So, man feiert Lindner, weil er die Reichen reicher macht?
What a surprise!
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Allensbach soll mal die Wagenplatz-Guilloutine-Umfrage machen, da gewinnt Lindner auch.
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| | Zitat von DerKetzer
"Allensbach-Elite" Umfrage. So, man feiert Lindner, weil er die Reichen reicher macht?
What a surprise!
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"Wir haben 100 FDP-Wähler gefragt, ob sie FDP-Politiker toller finden als Grünen-Politiker. Mit dem Ergebnis konnte niemand rechnen."
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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