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| | Zitat von Bregor
Was ist der Aufreger?
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Die Hauptmoderatorin des Bürgerrats, Jana Peters, habe schließlich 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert, sagt Staudenecker und bezeichnet eine solche Personenauswahl als unglücklich. Peters war 2021 für die Partei im Wahlkreis Wetterau I angetreten. Sie ist Beraterin bei ifok, einem Beratungsunternehmen, das auch am Bürgerrat beteiligt ist.
Eine der Tischassistentinnen der Kleingruppen ist außerdem die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation - auch andere Betreuer sind laut dem ehemaligen Bürgerratsmitglied mit der Letzten Generation in Verbindung zu bringen. Er habe kein Problem damit, dass jemand für den Klimaschutz protestiere, sagt Stefan Staudenecker.
„Sobald es in den Strafrechtsbereich geht, bin ich raus“, sagt er und meint damit die Aktionen von Aktivisten wie der Letzten Generation und Extinction Rebellion, die sich bei Verkehrsblockaden auf Straßen festkleben oder zum Beispiel das Brandenburger Tor mit orangener Farbe bespritzten.
„Das ist keine Form des Dialogs, die ich mit meinen Werten teilen kann und möchte, daher möchte ich mit solchen Betreuern nicht an einem Tisch sitzen“, sagt der Ehinger.
[...]
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https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ehingen/ex-mitglied-greift-buergerrat-fuer-ernaehrung-an-bundestag-gruen-links-letzte-generation-2086137
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Was kann die Schwägerin bitte dafür, dass die Schwester einen von der LG dated.
Hauptsache irgendwas gefunden und ausgekotzt.
Nach der Logik ist Hubsi ja mindestens genauso Nazi wie sein Bruder 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von G-Shocker am 07.12.2023 9:39]
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Bareiß. Nuff said, dass der Typ überhaupt noch Politik machen darf ist schon Hohn genug.
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Rofl wie dumm.
Politisch engagierte Menschen neigen dazu sich eher politisch zu engagieren, mehr um 12.
Und klar, wenn Du bis zum Schwager die Familienverhältnisse prüfst, sitzen da bestimmt auch Leute, deren Onkel ein CDU-Bürgermeister in Frankweiler am Trifels ist oder sowas.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 07.12.2023 9:54]
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Oder deren Opa als Wehrpflichtiger LKW gefahren ist.
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Weiß gar nicht, ob ich das schonmal hiergelassen hatte: https://verfassungsblog.de/verfassungswidrige-sprachverbote/
Da ging's um die Hessen-CDU-Koalitionspläne, aber trotzdem ein wenig passend. Und fein fand ich auch, dass zum Ende hin auch angesprochen wurde:
| | Gibt es nicht Wichtigeres … als den demokratischen Rechtsstaat?
Das führt zur letzten, in Bezug auf geschlechtergerechte Sprache immer wiederkehrenden Frage, ob es denn nicht Wichtigeres gibt. Tatsächlich ließen sich gute Formen verfassungskonformen hoheitlichen Sprachhandelns ohne unzumutbaren Aufwand finden. Fortbestehende Hindernisse könnten überwunden werden, indem hoheitliches Sprachhandeln als eigenständiger Sprachgebrauch gefasst oder geschlechterinklusive Kurzformen als typografische Erscheinungen jenseits der Orthografie eingeordnet werden. Die Politik könnte aufhören, ein beobachtendes Gremium über die Verfassung zu stellen, um sie zu brechen (dazu hier und hier), und stattdessen eher unaufgeregt geschlechtergerechte Sprache nutzen, die Gleichberechtigung von Frauen durchsetzen und Geschlechtsdiskriminierung in jeder Form beenden.
Das geplante Sprachverbot in Hessen zielt auf eine der aktuell am stärksten von Diskriminierung und Gewalt betroffenen Minderheiten in Deutschland ab. Die Botschaft ist deutlich: Die Versagung des ihnen von der Verfassung garantierten Schutzes könnte Regierungsprogramm werden. Dieses Vorgehen trifft den Rechtsstaat im Kern. Die Absichtserklärung zum Erlass eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes mag primär der Abfischung des Volksbegehrens oder der Ablenkung von anderweitigen politischen Grundentscheidungen bzw. deren Unterlassen dienen, es bleibt dabei: Angekündigter Verfassungsbruch darf nicht zur politischen Normalität werden. | |
…weil's das ja dann doch oft genug gibt, bei ähnlich gelagerten Themen – „es gäbe ja wichtigere Dinge“ und so (also: die werden natürlich auch nicht angemessen behandelt, aber who cares  )
Außerdem beeindruckt mich Ulrike Lembke immer wieder damit, wie sie auf Bullshit so gefasst und „professionell“ eingeht. Ob nun bei Bundestagsanhörungen, oder hier bei manchen der Kommentare darunter.
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| | Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung sowie der "Spiegel" darüber berichtet.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann". | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100297870/haushalt-2024-wird-dieses-jahr-wohl-nicht-mehr-verabschiedet.html
Kriegen auch gar nichts gebacken.
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Aktueller Deutschlandtrend.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3410.html
| | Mit Blick auf das kommende Jahr ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen bei Ausgaben, Vorhaben und Investitionen reagieren sollte. 35 Prozent würden am ehesten die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen. Nur 8 Prozent würden die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten. Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs.
Auf die Frage, bei welcher der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen. Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent). | |
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deutschland lost wie immer ey.
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Deutschland war schon immer gut beim nach unten treten.
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Es geht um fucking 17 Mrd, oder?
Das ist budgetechnisch ein absoluter Fliegenschiss.
Zusätzliche Schulden Aufnehmen ist der einzige sinnvolle weg. Achja... Halt... Schuldenbremse. 
Ne, lieber Bürgergeld kürzen.
Schon diese Diskussion, auch in den Medien, darüber regt mich auf.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 07.12.2023 20:35]
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Wird bestimmt auch nicht zu besseren Wahlergebnissen für die AfD führen.
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Warum ZUM GEIER wird da in der Presse immer nur die Agenda der Union, der FDP und der Faschos abgefragt? Wo ist die Berichterstattung über die Optionen, durch Abschaffung von Dieselsubventionen, Kerosinprivileg, Dienstwagenprivileg, durch xyz die nötigen Einsparungen zu erzielen, was ja rechnerisch sogar mehr als reicht?
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Weil du dann den LEISTUNGSTRÄGERN etwas wegnimmst und nicht das faule Pack zur Arbeit motivierst. Das will doch keiner lesen und hören.
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Jaja Sarkasmus ist ja schön und gut, aber es gibt doch noch so einen kleinen Rest vernünftiger Journalisten dachte ich? Alle nur noch auf Klicks aus und zum Teufel mit der Welt oder was?
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Dann macht man offenbar alles richtig für die zukünftige AfD und CDU/CSU Koalition 2025 unter Bundeskanzler Hoecke.
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Der Typ wird morgen trotzdem genau so weitermachen und irgendwas von woken Zahlenbeschönigern Quatschen. Quelle: Wiad scho so sein seppl
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| | Zitat von Sniedelfighter
Der Typ wird morgen trotzdem genau so weitermachen und irgendwas von woken Zahlenbeschönigern Quatschen. Quelle: Wiad scho so sein seppl
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Die Dummlabereie hat ja auch keinerlei Konsequenzen. Die Sendung schauen doch eh fast nur Linksliberale und der Rest merkt sich nur das Populismusgelaber und der Faktencheck wird ignoriert.
Aber grundsätzlich ist der live-Faktencheck die richtige Lösung. Da sollten sich die Standard-Formate in ARD/ZDF auch mal überlegen.
Ergebnis wird dann sein, dass alles rechts von SPD nicht mehr oder sehr ungern kommt
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Ja, Livefaktencheck sollte Standard sein für jede Zahl die jemand einfach so raushaut. Ist natürlich massiver Aufwand, das während der Sendung zu machen, aber man muss ja auch nur eingreifen wenn jemand scheiße labert. Also bei den Rechten ständig.
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| | Zitat von G-Shocker
Ergebnis wird dann sein, dass alles rechts von SPD nicht mehr oder sehr ungern kommt
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Also auch die Grünen?
Live Faktencheck oder zumindest so wie bei hart aber fair, aber für alle Talkrunden, wäre schon ganz nice.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 08.12.2023 9:50]
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von G-Shocker
Ergebnis wird dann sein, dass alles rechts von SPD nicht mehr oder sehr ungern kommt
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Also auch die Grünen?
Live Faktencheck oder zumindest so wie bei hart aber fair, aber für alle Talkrunden, wäre schon ganz nice.
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Als ob das zum Geschäftsmodell passen würde...
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| | Zitat von G-Shocker
Ergebnis wird dann sein, dass alles rechts von SPD nicht mehr oder sehr ungern kommt
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folge:
"buhuhuh die öffentlich rechtlichen bilden nicht das gesamte Bild des politischen Spektrums ab!"
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Naja sollte jetzt kein allzu großer Aufwand sein, einen live Faktencheck zu haben.
Du musst ja auch nicht komplett alles Fakt checken aber zumindest die groben Daten.
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Aber dann könnten in den Talks wichtige Fragen erörtert werden. Ob die Maus sich z.B. gegen echte Kerle wie Putin oder Orban durchsetzen kann und so.
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| | Zitat von Bregor
| | Zitat von G-Shocker
Ergebnis wird dann sein, dass alles rechts von SPD nicht mehr oder sehr ungern kommt
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folge:
"buhuhuh die öffentlich rechtlichen bilden nicht das gesamte Bild des politischen Spektrums ab!"
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Es steht ihnen ja frei zu kommen 
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Dann muss man das jedesmal klar sagen:
"Wir haben bei Friedrich Merz angefragt, aber er hat abgelehnt. Hier ein Zusammenschnitt wie wir ihn letztes mal zerlegt haben"
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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