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mumpfelgrumpf
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Ich finde die Formulierung "die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab" auch eher misslungen. Es ist die FDP und kleine Teile der SPD, die immer noch an die Schuldenbremse glauben.
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| | Zitat von DerKetzer
Ich finde die Formulierung "die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab" auch eher misslungen. Es ist die FDP und kleine Teile der SPD, die immer noch an die Schuldenbremse glauben wollen.
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Korrigiert
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von DerKetzer
Ich finde die Formulierung "die Regierung arbeitet sich an einem Thema ab" auch eher misslungen. Es ist die FDP und kleine Teile der SPD, die immer noch völlig verblendete, ideologiegetriebene, menschenfeindliche Arschknöddel sind.
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Korrigiert
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So, oder?
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Ich hätte Arschköpfe, Pimmelnasen oder Pissnelken bevorzugt, aber sei es drum!
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Die Regierung steht jetzt auf jeden Fall vor einem schönen Scherbenhaufen. Mit dem Trick die Corona-Kredite in den KTF auszulagern hat man sich den Koalitionsfrieden erkauft. Die FDP konnte im regulären Haushalt die Schuldenbremse hochhalten und ein paar Steuersenkungen umsetzen, die Grünen bekamen 60 Mrd. für Wirtschaft und Klima und die SPD... joa die SPD ist halt auch dabei.
Wie man das Ampelprojekt die nächsten zwei Jahre über die Ziellinie schleifen will wird spannend wenn man sieht wie schon zwei Tage nach dem Urteil jeder Akteur was anderes lautstark in den Raum wirft wie man denn nun am besten damit umgeht.
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
Die Schuldenbremse nimmt uns nun den Handlungsspielraum gegen die genannten Effekte zu agieren. Ich bin da auch bei dem Zeit-Artikel. In der jetzigen Situation müssen wir es uns erlauben können Schulden als Mittel für notwendige zukunfssichernde Investitionen zu nutzen, um wider global wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben. Jetzt hart auf die Schuldenbremse zu pochen ist das falsche Mittel, um den Herausforderungen zu begebenen. Deshalb bin ich auch der Meinung man sollte die Schuldenbremse dahingehend reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auch außerhalb der relativ starren Regeln der Schuldenbremse erlaubt sein müssen. Die Schuldenbremse dient letztlich dazu künftigen Regierungen Handlungsspielraum zu sichern und künftige Haushalte nicht übermäßig mit Zinsdiensten zu belasten. Das ist ja grundsätzlich ein guter Gedanke, in der jetzigen Situation schadet die Vermeidung von Investitionen aber stärker, als es künftige Zinsen tun. Insofern wäre ein temporäres Aussetzen und Reformieren der Schuldenbremse angebracht und auch vor dem Hintergrund des eigentlichen Zwecks der Schuldenbremse legitim, um die Substanz des Landes zu erhalten.
Mit der Union wird das aber natürlich nicht machbar sein. Friedrich Merz mache ich nicht mal den Vorwurf, dass er vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht hat. Das hätte jede Opposition gemacht - hat Trittin erst gestern so gesagt. Das muss sich die Ampel schon selber in die Schuhe schieben, dass man da mit billigen Buchungstricks versucht hat seine Projekte abzusichern und damit auf die Nase gefallen ist.
Jetzt wäre es aber angebracht über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu sprechen und auch als Union zu erkennen, dass wir es ohne eine Lockerung nicht schaffen den Herausforderungen gerecht zu werden. Auch aus Sicht der Union ist es doch selbst wenn man 2025 den Kanzler stellt schwer vorstellbar wie man sinnvolle Politik machen will, wenn die Probleme 2025 noch größer sind als eh schon. Dann kommt man ggf. an die Macht und hat die Hände genauso gebunden wie die Ampel.
Insofern sehe ich aktuell also nur Verlierer in der Sache. Die Regierung weil die Kohle fehlt um das Projekt Ampel zu kitten und weil man erstmalig in der Geschichte einen verfassungswidrigen Haushalt hingelegt hat. Deutschland, weil die notwendigen Investitionen nicht kommen werden, um uns zukunftstauglich zu machen und die Union, weil sie sich einen Scherbenhaufen anrichtet, in den sie sich 2025 dann selbst reinsetzt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 21.11.2023 17:20]
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Ich weiß nicht, ob man wirklich sagen möchte, dass die Schuldenbremse ein richtiges Instrument war.
Einen entsprechenden Haushalt hätte die damalige Regierung auch ohne diese Regelung aufstellen können. Dazu war es nicht unbedingt, etwas in die Verfassung zu schreiben.
Damit hat man nur erreicht, was jetzt eintritt: zukünftige Regierung sind gefesselt und an die Verfassung kommt man nicht mehr so einfach dran.
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| | Zitat von Armag3ddon
zukünftige Regierung sind gefesselt und an die Verfassung kommt man nicht mehr so einfach dran.
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Ich sag mal, unter Erwartung der bösesten hoffnungslosen Prognosen für die nächste Legislatur, ist das doch ein Win.
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| | Zitat von Buxxbaum
Die Regierung steht jetzt auf jeden Fall vor einem schönen Scherbenhaufen. Mit dem Trick die Corona-Kredite in den KTF auszulagern hat man sich den Koalitionsfrieden erkauft. Die FDP konnte im regulären Haushalt die Schuldenbremse hochhalten und ein paar Steuersenkungen umsetzen, die Grünen bekamen 60 Mrd. für Wirtschaft und Klima und die SPD... joa die SPD ist halt auch dabei.
Wie man das Ampelprojekt die nächsten zwei Jahre über die Ziellinie schleifen will wird spannend wenn man sieht wie schon zwei Tage nach dem Urteil jeder Akteur was anderes lautstark in den Raum wirft wie man denn nun am besten damit umgeht.
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
Die Schuldenbremse nimmt uns nun den Handlungsspielraum gegen die genannten Effekte zu agieren. Ich bin da auch bei dem Zeit-Artikel. In der jetzigen Situation müssen wir es uns erlauben können Schulden als Mittel für notwendige zukunfssichernde Investitionen zu nutzen, um wider global wettbewerbsfähiger zu werden und gleichzeitig die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben. Jetzt hart auf die Schuldenbremse zu pochen ist das falsche Mittel, um den Herausforderungen zu begebenen. Deshalb bin ich auch der Meinung man sollte die Schuldenbremse dahingehend reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auch außerhalb der relativ starren Regeln der Schuldenbremse erlaubt sein müssen. Die Schuldenbremse dient letztlich dazu künftigen Regierungen Handlungsspielraum zu sichern und künftige Haushalte nicht übermäßig mit Zinsdiensten zu belasten. Das ist ja grundsätzlich ein guter Gedanke, in der jetzigen Situation schadet die Vermeidung von Investitionen aber stärker, als es künftige Zinsen tun. Insofern wäre ein temporäres Aussetzen und Reformieren der Schuldenbremse angebracht und auch vor dem Hintergrund des eigentlichen Zwecks der Schuldenbremse legitim, um die Substanz des Landes zu erhalten.
Mit der Union wird das aber natürlich nicht machbar sein. Friedrich Merz mache ich nicht mal den Vorwurf, dass er vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht hat. Das hätte jede Opposition gemacht - hat Trittin erst gestern so gesagt. Das muss sich die Ampel schon selber in die Schuhe schieben, dass man da mit billigen Buchungstricks versucht hat seine Projekte abzusichern und damit auf die Nase gefallen ist.
Jetzt wäre es aber angebracht über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu sprechen und auch als Union zu erkennen, dass wir es ohne eine Lockerung nicht schaffen den Herausforderungen gerecht zu werden. Auch aus Sicht der Union ist es doch selbst wenn man 2025 den Kanzler stellt schwer vorstellbar wie man sinnvolle Politik machen will, wenn die Probleme 2025 noch größer sind als eh schon. Dann kommt man ggf. an die Macht und hat die Hände genauso gebunden wie die Ampel.
Insofern sehe ich aktuell also nur Verlierer in der Sache. Die Regierung weil die Kohle fehlt um das Projekt Ampel zu kitten und weil man erstmalig in der Geschichte einen verfassungswidrigen Haushalt hingelegt hat. Deutschland, weil die notwendigen Investitionen nicht kommen werden, um uns zukunftstauglich zu machen und die Union, weil sie sich einen Scherbenhaufen anrichtet, in den sie sich 2025 dann selbst reinsetzt.
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Buxxe, hast du dich nicht einst aus dieser Verwahrlosung hier verabschiedet?
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| | Zitat von Armag3ddon
Ich weiß nicht, ob man wirklich sagen möchte, dass die Schuldenbremse ein richtiges Instrument war.
Einen entsprechenden Haushalt hätte die damalige Regierung auch ohne diese Regelung aufstellen können. Dazu war es nicht unbedingt, etwas in die Verfassung zu schreiben.
Damit hat man nur erreicht, was jetzt eintritt: zukünftige Regierung sind gefesselt und an die Verfassung kommt man nicht mehr so einfach dran.
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Frage mich auch, ob man nicht lieber ein dahingehendes Gesetz hätte verabschieden sollen, anstatt ein derart unflexibles Instrument direkt in die Verfassung zu schreiben.
Richtig geile Situation, in die man sich da reinmanövriert hat.
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War doch Absicht. So kann man bedenkenlos behaupten, dass die Schuldenbremse einfach nicht zulässt, dass man etwas für Kinder, Arme oder gegen Klimakatastrophe tut.
Das Geld ist einfach nicht da. Da kann man dann Nichts machen. Für die Hotelerben gibt es dann ein Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei, das man mit der Bundestagsmehrheit verabschiedet.
Das ist Kalkül.
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| | Zitat von DerKetzer
War doch Absicht. So kann man bedenkenlos behaupten, dass die Schuldenbremse einfach nicht zulässt, dass man etwas für Kinder, Arme oder gegen Klimakatastrophe tut.
Das Geld ist einfach nicht da. Da kann man dann Nichts machen. Für die Hotelerben gibt es dann ein Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei, das man mit der Bundestagsmehrheit verabschiedet.
Das ist Kalkül.
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Dies. Das ist nicht zufällig passiert. Die handelnden wussten ganz genau, was sie da taten.
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| | Zitat von Schm3rz
Buxxe, hast du dich nicht einst aus dieser Verwahrlosung hier verabschiedet?
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Nach einem Jahr digital Detox bin ich wieder frisch genug für den Laden hier.
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So lang ist das schon wieder her....die Zeit verging ja wie im Flug.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 21.11.2023 20:14]
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| | Zitat von Buxxbaum
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
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Welcome back.
Hier widersprichst Du Dir doch direkt selbst - genau dann wenn es gut läuft, sind Schulden noch besser als wenn es scheisse läuft, genau damit ein Investitionsstau nicht das macht was er jetzt gemacht hat:
Schulen kaputt, Infrastruktur kaputt, Gebäude weitgehend nicht saniert und gedämmt worden, Klimaziele allgemein eher so Klimagrobevorstellungistjaauchegal, Verkehrswende nicht passiert, Umverteilung nach oben schlimmer geworden...
Im Prinzip alles Katastrophen, die man schon damals definitiv hat kommen sehen und trotzdem sehendes Auges ein absolutes Trottelinstrument gebaut hat, das diesen Investitionsstau und damit die Konsequenzen noch verschlimmert hat.
Das ist dieser unsägliche "wenn Staaten nicht wirtschaften wie schwäbische Hausfrauen, dann leben sie über ihre Verhältnisse"-Irrglaube.
So einen Quatsch in das verdammte Grundgesetz zu schreiben war pures menschenfeindliches Kalkül, es ist nichts als eine selbsterfüllende Austeritätsprophezeihung um Leuten ohne Langzeitgedächtnis die Lüge anzudrehen, dass ihre Kinder und Enkel leider nur die bröckelnden, von Neoliberalen und Rechten abgenagten Überreste des Wohlstandsversprechens erben können, denn immerhin muss die heilige schwarze Null stehen bleiben, damit äh... Deutschland Deutschland Hup Hup Hup guck mal da ein Asylbewerber beim Zahnarzt, sparen wir doch indem wir die blöden braunen Leute abschieben die Omas Termin klauen!
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 21.11.2023 20:35]
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Das ganze Lügenkartenhaus funktioniert eben ganz hervorragend, solange man nur die Euroströme anschaut und die Wertentwicklung der maroden Infrastruktur und, bewahre, die gesellschaftlichen Kosten, ignoriert.
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
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Welcome back.
Hier widersprichst Du Dir doch direkt selbst - genau dann wenn es gut läuft, sind Schulden noch besser als wenn es scheisse läuft, genau damit ein Investitionsstau nicht das macht was er jetzt gemacht hat:
Schulen kaputt, Infrastruktur kaputt, Gebäude weitgehend nicht saniert und gedämmt worden, Klimaziele allgemein eher so Klimagrobevorstellungistjaauchegal, Verkehrswende nicht passiert, Umverteilung nach oben schlimmer geworden...
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Vielleicht nochmal etwas präziser.
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Staat in guten Zeiten mit seinem Geld auskommen muss. Schulden machen funktioniert temporär und bis zu einem gewissen Grad der Verschuldung, aber lässt sich eben nicht endlos ausweiten und zum Dauerzustand machen. Vor allem nicht in einem Währungsraum wo man nicht die alleinige Hoheit über die Nationalbank hält. In der Phase zwischen 2010 und 2020 hat man zwar keine neuen Schulden gemacht, aber die Infrastruktur des Landes an vielen Stellen vernachlässigt. Das heißt schlichtweg, dass die Ausgaben für andere Zwecke zu hoch waren und die Substanz des Landes auf Verschleiß gefahren wurde.. Warum war das so? Weil man den Wählern nicht wehtun möchte und die Regierung nur für vier Jahre plant. Das war ein großer Fehler, wenn man sich gleichzeitig eine Schuldenbremse ins GG schreibt, die es jetzt unmöglich macht den Backlog wieder auszugleichen.
Schulden machen darf nicht essenziell sein, um die Verpflichtungen des Staates dauerhaft zu erfüllen, aber es ist eben ein probates Mittel um kurz- oder mittelfristig zu überbrücken.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
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Welcome back.
Hier widersprichst Du Dir doch direkt selbst - genau dann wenn es gut läuft, sind Schulden noch besser als wenn es scheisse läuft, genau damit ein Investitionsstau nicht das macht was er jetzt gemacht hat:
Schulen kaputt, Infrastruktur kaputt, Gebäude weitgehend nicht saniert und gedämmt worden, Klimaziele allgemein eher so Klimagrobevorstellungistjaauchegal, Verkehrswende nicht passiert, Umverteilung nach oben schlimmer geworden...
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Vielleicht nochmal etwas präziser.
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Staat in guten Zeiten mit seinem Geld auskommen muss. Schulden machen funktioniert temporär und bis zu einem gewissen Grad der Verschuldung, aber lässt sich eben nicht endlos ausweiten und zum Dauerzustand machen. Vor allem nicht in einem Währungsraum wo man nicht die alleinige Hoheit über die Nationalbank hält. In der Phase zwischen 2010 und 2020 hat man zwar keine neuen Schulden gemacht, aber die Infrastruktur des Landes an vielen Stellen vernachlässigt. Das heißt schlichtweg, dass die Ausgaben für andere Zwecke zu hoch waren und die Substanz des Landes auf Verschleiß gefahren wurde.. Warum war das so? Weil man den Wählern nicht wehtun möchte und die Regierung nur für vier Jahre plant. Das war ein großer Fehler, wenn man sich gleichzeitig eine Schuldenbremse ins GG schreibt, die es jetzt unmöglich macht den Backlog wieder auszugleichen.
Schulden machen darf nicht essenziell sein, um die Verpflichtungen des Staates dauerhaft zu erfüllen, aber es ist eben ein probates Mittel um kurz- oder mittelfristig zu überbrücken.
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Darf ich kurz fragen, warum ein Backlog überhaupt entstehen sollte? Gerade und insbesondere in Zeiten, in denen Geld aufnehmen nichts kostet und ggfs. sogar noch Geld einbringt?
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| | Zitat von Buxxbaum
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
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Maastricht hat makroökonmisch komplett auf Geldpolitik gesetzt, was bedeutet, dass die Monetaristen damals ihre steilen Thesen erfolgreich als Wirtschaftspolitik in Europa zementieren konnten. Entsprechend fragwürdig ist auch der willkürlich gesetzte 60 Prozent-Wert der Maastricht-Kriterien, an den sich Länder halten sollen (Japan hat weit über 200 Prozent btw.). Klammern sollte man sich stattdessen mal lieber an wissenschaftlich fundierteren Werten bei Prozentzielen - wie z. B. die 1,5 Prozent bei der Erderwärmung.
Hier ein Text von einem ehemaligen Prof von mir, der das 2007 schon wusste und die heutigen Probleme vorhergesagt hat:
Auf makroökonomischer Ebene schränkte der Gipfel von Maastricht im Dezember 1991, dessen Ergebnisse in den Vertrag von Maastricht von 1992 eingingen, die Gestaltungsspielräume der Wirtschaftspolitik sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedsländern drastisch ein: Geldpolitik soll in der geplanten Währungsunion mit uneingeschränktem Vorrang dem Ziel der Preisstabilität dienen und in der ausschließlichen Zuständigkeit einer unabhängigen und demokratischer Willensbildung entzogenen Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Zugleich wird die Fiskalpolitik der Mitgliedsländer unter den Vorrang des Haushaltsausgleichs gestellt und damit in ihren Funktionen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, der Stabilisierung der Konjunktur und der Milderung sozialer und regionaler Ungleichheiten massiv beschnitten – ohne dass eine Ausweitung des von Anfang an äußerst geringen und für Politik auf europäischer Ebene unbrauchbaren europäischen Haushalts stattgefunden hätte. Diese Einschränkung ist durch den auf dem Gipfel von Amsterdam 1997 beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt noch einmal bekräftigt und verschärft worden.
Dieses enge wirtschaftspolitische Korsett und die ihm zugrunde liegende Festigung marktradikaler Ideologien haben die EU daran gehindert, die Chancen des technischen Fortschritts und die Herausforderungen zunehmender Internationalisierung auf- und anzunehmen und in einer Weise zu gestalten, die zu einem besseren Leben für die Menschen in Europa geführt hätte. Sie haben auch verhindert, die historische Chance nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus zu nutzten. Stattdessen wurden die Beitrittskandidaten von Anfang an einer disziplinierenden Rosskur aus Marktöffnung und Sparpolitik unterzogen. Dies hat die umfassende Transformationskrise zunächst verschärft und dann dazu geführt, dass der erst mit großer Verspätung einsetzende gesamtwirtschaftliche Aufholprozess mit massiver sozialer Polarisierung verbunden war. Zugleich dienten und dienen niedrige Löhne und Sozialleistungen in den neuen Mitgliedsländern zur Erpressung der westeuropäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die engstirnige marktradikale Beitrittspolitik hat dazu geführt, dass in den alten wie den neuen EU-Mitgliedsländern statt Freude und Bereitschaft zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Sozialmodells überwiegend Zurückhaltung und Skepsis entstanden sind, die gelegentlich in offene Europafeindlichkeit umschlagen.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2007/maerz/die-neoliberale-deformation-europas
Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form war ganz sicher kein richtiges Instrument und wirtschaftspolitisch auch überhaupt nicht sinnvoll. In Folge der Bankenkrise konnten ideologisch verblendete Machthaber und deren Berater die Bremse allerdings politisch super durchsetzen, weil die Geschichte vom Staat als sparsamen Privathaushalt vom Bürger geglaubt wird und sich damit politisch super vermarkten lässt. Schließlich will man ja nicht so enden wie Griechenland. Künftig konnte dem angeschissenen Bürger dann immer leicht erzählt werden, dass der Staat ja gerne helfen würde bei Bildung und wichtigen Investitionen, aber leider, leider, leider geht das ja nicht wegen Sachzwängen. Auch das linke Politikerspektrum hat die Story geschluckt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 21.11.2023 20:58]
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Die FDP mit ihrem Schuldenbremsen Mantra macht mich so mett. Wirtschaftskompetenz am Arsch.
Welches Unternehmen wirtschaftet ohne Fremdkapital?
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| | Zitat von Buxxbaum
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Staat in guten Zeiten mit seinem Geld auskommen muss.
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Woher bekommt der Staat sein Geld, mit dem er dann auskommen muss? Kannst du das mal kurz erläutern, ohne das Wort Steuerzahler zu verwenden?
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Buxxbaum
Persönlich sehe ich die Schuldenbremse im historischen Kontext als richtiges Instrument zum Zeitpunkt ihrer Einführung. Deutschland hatte nach der Finanzkrise über 80% Staatsverschuldung und musste da ran, um langfristig wieder in Richtung Maastricht-Kriterien zu kommen. In den 2010er Jahren war das auch geboten, denn wann wenn nicht in Zeiten wo der Laden läuft sollte man ansonsten seine Schuldenquote drücken? Das Ziel die 60% zu Erreichen hat man erreicht - leider hat man auf dem Weg dahin aber keine Reserven in den Haushalten für Investitionen in Infrastruktur und Bildung vorgehalten sondern alles was reinkam direkt wieder verteilt. Der aufgebaute Investitionsstau in Kombination mit Ukraine-Krieg, Corona, Klimakrise und geopolitischen Verschiebungen lässt uns jetzt wie der Ochs am Berg dastehen.
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Welcome back.
Hier widersprichst Du Dir doch direkt selbst - genau dann wenn es gut läuft, sind Schulden noch besser als wenn es scheisse läuft, genau damit ein Investitionsstau nicht das macht was er jetzt gemacht hat:
Schulen kaputt, Infrastruktur kaputt, Gebäude weitgehend nicht saniert und gedämmt worden, Klimaziele allgemein eher so Klimagrobevorstellungistjaauchegal, Verkehrswende nicht passiert, Umverteilung nach oben schlimmer geworden...
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Vielleicht nochmal etwas präziser.
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Staat in guten Zeiten mit seinem Geld auskommen muss. Schulden machen funktioniert temporär und bis zu einem gewissen Grad der Verschuldung, aber lässt sich eben nicht endlos ausweiten und zum Dauerzustand machen. Vor allem nicht in einem Währungsraum wo man nicht die alleinige Hoheit über die Nationalbank hält. In der Phase zwischen 2010 und 2020 hat man zwar keine neuen Schulden gemacht, aber die Infrastruktur des Landes an vielen Stellen vernachlässigt. Das heißt schlichtweg, dass die Ausgaben für andere Zwecke zu hoch waren und die Substanz des Landes auf Verschleiß gefahren wurde.. Warum war das so? Weil man den Wählern nicht wehtun möchte und die Regierung nur für vier Jahre plant. Das war ein großer Fehler, wenn man sich gleichzeitig eine Schuldenbremse ins GG schreibt, die es jetzt unmöglich macht den Backlog wieder auszugleichen.
Schulden machen darf nicht essenziell sein, um die Verpflichtungen des Staates dauerhaft zu erfüllen, aber es ist eben ein probates Mittel um kurz- oder mittelfristig zu überbrücken.
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Vielleicht haben wir sehr verschiedene Vorstellungen von den Aufgaben des Staates.
Investitionen sind, solange man im Kapitalismus lebt, der ohnehin endloses Wachstum als Motor haben muss, doch der beste Weg, diese Art Wachstum zu simulieren, indem die Voraussetzungen für das "Erwirtschaften" von Geld geschaffen werden. Die Verwaltung der "Rendite" (mehr Fachkräfte durch bessere Bildung, entlastetes Sozialsystem durch gesündere Menschen, weniger Kosten durch weniger heftige Folgen der Klimakatastrophe) dieser Investition zum Wohle der Bürger, die im BIP Ausdruck findet, ist dann nur eine Verteilungsfrage, bei der es um die Gewichtung der Bereiche geht, für die sie eingesetzt werden soll. Hierfür kann man dann Steuern benutzen um entweder zu lenken (KFZ- und Kraftsroffsteuer, CO2-Preis) oder eben umzuverteilen (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer).
Zu behaupten, jeder Euro der nicht direkt aus Steuern in die Kassen kommt, wäre automatisch schlechtes Wirtschaften, ignoriert vollständig die Folgekosten verschleppter notwendiger Investitionen und maroder Fürsorgeinstrumente und Sozialsysteme.
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Im Übrigen empfehle ich mal zu lesen "Welt im Lockdown - Die globale Krise und ihren Folgen" von Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Wunderbar beeindruckend, wie er bereits in den ersten 30 Seiten seiner Einleitung die Folgen des jahrezehntelangen Einflusses des Neoliberalismus auf Politik und Gesellschaft auf den Punkt bringt, aufzeigt, wie neoliberale Mythen von aktuellen Krisen entzaubert werden und wie er dann überleitet zu Becks "organisierter Unverantwortlichkeit".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 21.11.2023 21:21]
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| | Zitat von KarlsonvomDach
| | Zitat von Buxxbaum
Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass ein Staat in guten Zeiten mit seinem Geld auskommen muss.
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Woher bekommt der Staat sein Geld, mit dem er dann auskommen muss? Kannst du das mal kurz erläutern, ohne das Wort Steuerzahler zu verwenden?
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
[quote=218913,1250059447,"loliger_rofler"][b]
[quote=218913,1250059291,"Buxxbaum"][b]
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Darf ich kurz fragen, warum ein Backlog überhaupt entstehen sollte? Gerade und insbesondere in Zeiten, in denen Geld aufnehmen nichts kostet und ggfs. sogar noch Geld einbringt?
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Indem man die Einnahmen des Staates für andere Dinge als Infrastruktur ausgibt und damit einen Investitionsstau produziert?
Related noch eine aktuelle Umfrage aus dem Spiegel zum Thema Schuldenbremse:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7a30b5
| | | Sollte die Schuldenbremse fallen, um die Haushaltsmisere zu lösen? Die Idee kommt bei den Deutschen schlecht an: Fast zwei Drittel sprechen sich gegen eine Abschaffung aus. | |
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 21.11.2023 22:10]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Schm3rz
Buxxe, hast du dich nicht einst aus dieser Verwahrlosung hier verabschiedet?
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Nach einem Jahr digital Detox bin ich wieder frisch genug für den Laden hier.
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Ich schwanke zwischen Respekt und Mitleid sich dieses Elend nochmal zu geben, gl&hf.
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Im Übrigen empfehle ich mal zu lesen "Welt im Lockdown - Die globale Krise und ihren Folgen" von Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. Wunderbar beeindruckend, wie er bereits in den ersten 30 Seiten seiner Einleitung die Folgen des jahrezehntelangen Einflusses des Neoliberalismus auf Politik und Gesellschaft auf den Punkt bringt, aufzeigt, wie neoliberale Mythen von aktuellen Krisen entzaubert werden und wie er dann überleitet zu Becks "organisierter Unverantwortlichkeit".
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Gerade mal auf Amazon angeguckt und die Rage-Bewertungen der Rechten gesehen. Ein gutes Zeichen, würde ich sagen.
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| | Zitat von Schm3rz
Ich schwanke zwischen Respekt und Mitleid sich dieses Elend nochmal zu geben, gl&hf.
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Was ist das denn für 1 Lappenpost
Shalom Buxner; respektabler und ernsthafter Bums den man astrein diskutieren kann.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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