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| | Zitat von Che Guevara
| | Zitat von Nighty
| | 63 Menschen haben italienische Behörden bislang geborgen, darunter 13 Kinder. Die Geflüchteten ertranken auf ihrer Flucht von der Türkei in die Europäische Union. Das Unglück vor der kalabrischen Küste am Sonntag zeigt einmal mehr, wie gefährlich das Mittelmeer für Geflüchtete ist - trotz der Seenotrettungsschiffe, die über das Meer kreuzen. Viele davon fahren unter deutscher Fahne.
Diese Seenotrettung soll nun wohl aber weiter eingeschränkt werden: Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor plant das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung und trifft damit massive Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der Monitor vorliegt.
Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit "politischen (… und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken" nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. | |
| | Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den Einsatz von zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge massiv zu behindern. Auch unter Scheuer sah der Entwurf vor, die Schiffe nicht mehr zum Freizeitbereich zu zählen. Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Wissing.
Die Pläne stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: "Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden." Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. Im Monitor-Interview sagt er: "Wir werden uns als Partei natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (...) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung." | |
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html
| | Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. »Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen«, sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem »Tagesspiegel«. Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. »Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können«, sagte Dürr.
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der »Augsburger Allgemeinen« sagte er, »ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern«. Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. »Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.« | |
https://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-will-oel-und-gasheizungsverbot-verhindern-a-f246b17d-5e5d-4ba2-8a69-83d353e8c3bf
Die FDP mal wieder hart am arbeiten.
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Diese ekelhaften und widerlichen Arschlöcher.
Umvolkung muss schneller gehen.
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Die FDP versucht mal wieder, ihr reaktionäres Beharren auf altem Müll als modern und zukunftsorientiert zu verkaufen. Dürr verdreht die Fakten und will ein Verbot von Gasheizungen als technologiefeindlich framen. Dabei sorgen gerade diese Verbote für Innovationen, weil sich Unternehmen dann nicht auf alten Geschäftsmodellen ausruhen können.
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| | Zitat von Che Guevara
Muss Euch enttäuschen, der Witz ist tatsächlich den Nagel mit der Seite reinzuschlagen. Gibt genug Bauernkneipen/Bars wo ein Hackstock steht in den dann Nägel so geschlagen werden. Gegeneinander als Wettbewerb. Am Besten mit einem Schlag natürlich.
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Dieser Mann trinkt.
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Ja, schon, aber halt so ein dummer bildungsfeindlicher Spruch ("mimimi heutzutage können Abiturienten keinen Nagel inne Wand schlagen, total nutzlos"), garniert mit einem Bild, wo er halt den Hammer falschrum für seinen Regulären Einsatzzweck hält - ach was red ich eigentlich, es ist Hubert Aiwanger, der Typ ist halt der Typ Bayer, über den sich sogar die Sachsen zurecht lustig machen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sniedelfighter am 01.03.2023 12:59]
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Nord Stream
| | Die Stiftung hat bei Gericht vorgetragen, die Einzelheiten der 20-Millionen-Zahlung seien in einem "abschließenden 4-Augen-Gespräch" zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und Nord-Stream-2-Chef Warnig "endgültig festgelegt" worden - dass es nur um gemeinnützige Zwecke gehe, das zweifelt die Landesregierung nun an, da es keine schriftliche Vereinbarung dazu gebe. Schwesigs Staatskanzlei äußerte sich zu dem Vieraugengespräch auf mehrfache SZ-Anfrage nicht.
Eine Ministerpräsidentin, die im Wege einer mündlichen Absprache mit einem Unternehmen mit russischen Hintergrund eine 20-Millionen-Zahlung für eine deutsche Stiftung bespricht, das wäre schon sehr ungewöhnlich. Auch wenn das weit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine stattgefunden haben soll, also nicht nach Kriegsbeginn. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimastiftung-mv-schwesig-1.5760855
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"Natürlich ist die Schenkung steuerfrei Herr Finanzbeamter. Das haben mein Freund und ich so beschlossen. Ob es irgendwelche Bedingungen gab? Das ist doch kleinkarierte Bedenkträgerei Herr Finanzbeamter. Und natürlich gilt dabei unter ehrenvollen Geschätsleuten der Handschlag, sowas wie eine schriftliche Vereinbarung brauchen doch nur angstbeladene Sesselpupser."
Auch wenn es technisch möglich ist, ist es energetisch und wirtschaftlich eine der letzten sinnvollen Anwendungen dafür. Erst recht wenn man es einer Wärmepumpe gegenüberstellt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 01.03.2023 19:35]
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Ja und dann weint Herr oder Frau Finanzbeamter und verbrennt in Panik wieder Dokumente 
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Nur fair, wenn HGM auch in der CDU bleiben darf
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von Schröder hat man lang nix gehört, lebt der noch? Oder hatte er ne Teezeremonie?
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Jetzt wo Giffey und die SPD in Berlin den Weg für eine CDU-Regierung freigemacht haben, wird das auch nochmal ne ganze Ecke "spannender", wenn die CDU da 4 weitere Stimmen hat, um Projekte zu blockieren. Yeah!
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Hoffentlich hört die Hetze gegen diese mutige Friedensvermittlerin bald auf.
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Dass sie Falschinformation verbreitet hat in der Diskussion und auch bei diesem Punkt, stimmt halt weiterhin. Aber klar, sie und ihre Schwurbelbande sehen das natürlich anders.
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Der Text geht noch ein bisschen weiter, muss sie aus Versehen abgeschnitten haben.
| | | In einem Bericht aus dem September werden den russischen Streitkräften 30 Taten sexualisierter Gewalt vorgeworfen, den ukrainischen Streitkräften zwei Fälle. In einem Folgebericht der UN-Menschenrechtskommissarin aus dem Dezember ist von 86 Fällen sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit dem Krieg die Rede, ukrainische Täter werden nicht erwähnt. Stattdessen werden in diesem Bericht alle Vorfälle, in denen konkret Aussagen über die Täter gemacht werden, ausschließlich russischen Soldaten zugeordnet. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der von uns zitierten UN-Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, die den systematischen Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe der Russen beobachtet hat: | |
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-594.amp
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Ich lach immer noch über diesen Vertipper / Google-Vorschlag (?) „Zarenknecht“, es passt so gut.
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https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1631336355253846016
| | Bei HartAberFair sagt die Sprecherin: "Belege über Vergewaltigungen durch Ukrainische Soldaten liegen der UN nicht vor."
Diese Aussage ist zu 100% korrekt.
Zwar gab es 2 (!) Fälle von sexueller Gewalt. Aber eben keine Vergewaltigungen. Es gab keinen Fehler von HartAberFair.
Hier die Stelle mit dem exakten Wortlaut aus der Sendung: ...
Hier der entsprechende UN-Bericht: ...
Hier unser Artikel: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/butscha-leugner-hilft-wagenknecht/
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Bei den zwei Fällen durch die Ukr. Armed Forces oder Law Enforcement ging es laut Fußnoten also um "forced nudity, threats of sexual violence".
Bei den 11 Fällen durch Zivilisten oder TDF um "forced public stripping".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 02.03.2023 21:15]
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Stimmt, ziemlich zu Anfang 2022, als Plünderer mit nacktem arsch an Laternenmasten getaped wurden. Ich erinnere.
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Du wirfst haufenweise junger Männer in einer Armee zusammen, da sind schon rein statistisch ein paar kolossale Arschlöcher dabei. Die bewaffnest du und steckst sie in traumatisierende Extremsituationen. Ich wäre wirklich überrascht, wenn die ukrainischen Streitkräfte am Ende keine Kriegsverbrechen, keine Vergewaltigungen oder sonstwie scheiße gebaut hätten. In jede Wertung und jedes Urteil dieser Geschehnisse gehört aber immer die unumstößliche Wahrheit, dass nichts davon passiert wäre, hätte Russland die Ukraine nicht überfallen.
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| | Zitat von Vironnimo
Du wirfst haufenweise junger Männer in einer Armee zusammen, da sind schon rein statistisch ein paar kolossale Arschlöcher dabei. Die bewaffnest du und steckst sie in traumatisierende Extremsituationen. Ich wäre wirklich überrascht, wenn die ukrainischen Streitkräfte am Ende keine Kriegsverbrechen, keine Vergewaltigungen oder sonstwie scheiße gebaut hätten. In jede Wertung und jedes Urteil dieser Geschehnisse gehört aber immer die unumstößliche Wahrheit, dass nichts davon passiert wäre, hätte Russland die Ukraine nicht überfallen.
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Und dass Russland sexuelle Gewalt, Folter und Terror systematisch als Waffe nutzt. Und Aufklärung nach Kräften auch weiterhin behindern/verhindern wird. Die Täter sogar noch mit Orden und Ehre versieht.
Während die Ukraine Aufklärung zusagt. Bei den wenigen bisher bekannten Fällen. Die wenigen Fälle sind angesichts der Mittel, die Russland einsetzt, auch eher erstaunlich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 03.03.2023 8:36]
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Was geht bei der FDP?
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"Wähler der FDP" heißt wahrscheinlich nicht nur Stammwähler, oder? Die VRIJHEID Crowd der letzten Bundestagswahl passt da doch voll ins Schema.
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Sind bestimmt auch einige Leute dabei, die nicht zugeben wollten, dass sie die AfD wählen 
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/r/thatlinkstaysblue
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Vermutlich kündigt sie Widerstand an.
So wie Wiffing gerade. 
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Überraschung: Der Fraktionsvorsitzende der FDP ist ne Luftpumpe
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Der Anzug sitzt. Nur das zählt.
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Fuck ist das anstrengend.
"Welche Zahl meinen Sie genau"
DEN TYPISCHEN WIRKUNGSGRAD EINER E-MASCHINE DU WELTVERNICHTER
Wie drölf mal wiederholt von Lanz.
Wer FDP wählt kann nicht mehr in den Spiegel sehen. Könnte man meinen.
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Lanz will halt Schlagzeilen produzieren. Darauf lässt Dürr sich nicht ein, wobei man sagen muss dass er schon rhetorisch ne schlechte Figur macht, weil er offensichtlich unvorbereitet ist. Dahingehend hat Lanz ihn schon mal entlarvt, dass es in erster Linie auch der FDP um Buzzwords geht und den Versuch, die Remmbremm Fraktion hinter sich zu bekommen.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
