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FDP wirkt!
Wann Volksaustausch?
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Cain tankt den Tiger bald mit E-Fuels!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Tiefkühlpizza am 31.03.2023 22:13]
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Boah verpiss dich ey. Am deutschen Wichsen soll die Welt zerficksen
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Was habt ihr denn, gute Oppositionsarbeit zahlt sich eben aus
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| Zitat von Smoking44*
... Ludwig-Noel und Klaus-Miranda ...
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Respekt
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Rot-rot-grün hätte doch eine Mehrheit
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| Zitat von MUR.doc
Rot-rot-grün hätte doch eine Mehrheit
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...denn 41> 45...?
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| Zitat von Wraith of Seth
| Zitat von MUR.doc
Rot-rot-grün hätte doch eine Mehrheit
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...denn 41> 45...?
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Sorry, hatte nicht bedacht, daß die cdu natürlich mit der AfD koaliert
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Diese Kombination mal außen vor, aber alles außer einer großen oder größeren Koalition ist eine Minderheitsregierung. Ich sehe da RRG nicht als realistische Option, wo SPD und CDU ideell so nah beieinander liegen.
Und bei dem aktuellen Geraune von Fritz Mätzchen würde ich mindestens schwarz-blaue Sondierungsgespräche nicht ausschließen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Wraith of Seth am 01.04.2023 0:16]
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Wer kann denn nach der Huldigung vom heiligen Vladimir die Linke in der Regierung sehen?
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Die Linke würde doch eh nicht mit irgendwem koalieren und niemand mit ihr. Die Idee von RRG kann man mit dem Krieg endgültig beerdigen.
Zumal es auch zweifelhaft ist, ob die mit dem neuen Wahlrecht überhaupt einzieht.
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Klimakanzler Olaf
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Anhänger der SPD etwas naiv.
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Wie kann es ein, dass eine so überwältigende Mehrheit erkennt, dass das so nix wird, selbst in den "eigenen" Reihen (FDP/SPD), und trotzdem läuft das so? Muss man daraus schließen, dass die meisten die Klimaziele gar nicht erreichen wollen??
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Außerhalb der Pot, Twitter und Reddit Bubble ist das Klima wohl einfach so egal wie die Bundestagswahl 2050.
Wird sich erst drum gekümmert wenn wir drin stecken
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| Zitat von Drexl0r
Wie kann es ein, dass eine so überwältigende Mehrheit erkennt, dass das so nix wird, selbst in den "eigenen" Reihen (FDP/SPD), und trotzdem läuft das so? Muss man daraus schließen, dass die meisten die Klimaziele gar nicht erreichen wollen??
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wEr SoLl DaS aLlEs BeZaHlEn?
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| Zitat von G-Shocker
Außerhalb der Pot, Twitter und Reddit Bubble ist das Klima wohl einfach so egal wie die Bundestagswahl 2050.
Wird sich erst drum gekümmert wenn wir drin stecken
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Es ist so. Insbesondere bei der Generation 50+. Da zieht das Argument, dass der Klimaschutz in Indien entschieden wird. Ich habe da schon viele Diskussionen mit Kollege:innen geführt, insbesondere jetzt zum Thema "HABECK KLAUT MEINE GASHEIZUNG". Und das sind in der Regel keine dummen Leute.
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| Zitat von Wickeda
Und das sind in der Regel keine dummen Leute.
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Und woran machst du das fest?
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| Zitat von Armag3ddon
Anhänger der SPD etwas naiv.
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interessant wie du 'völlig verblödet' so nett umschreibst.
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Morgen wählt Finnland und das hier hat mich stutzig werden lassen. Ähnliches lässt sich ja afaik auch im Osten bei uns beobachten.
https://taz.de/Parlamentswahlen-in-Finnland/!5921476/
| Mit 19,5 Prozent, nur drei Zehntel hinter den Konservativen, sahen die Meinungsumfragen vom Donnerstag die Partei Wahre Finnen. Die Rechtsaußenpartei hat ihren flüchtlingsfeindlichen Kurs noch verschärft, lehnt Arbeitskrafteinwanderung als Lösung für Finnlands Arbeitsmarktprobleme ab, plädiert für einen EU-Austritt und kritisiert die „überambitionierten Klimaziele“ des Landes. Sie punktet damit vor allem bei Männern und in der Gruppe der ErstwählerInnen, bei denen sie mit 28 Prozent mehr als doppelt so erfolgreich abschneidet wie die Sozialdemokraten. | |
wtffffff mann
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wenn die finnischen sozialdemokraten dort genau so bauchwehsaftabhängige arschgeigen sind, verstehe ich den punkt bei den erstwählern absolut.
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| Zitat von [Indiana Jones]
wenn die finnischen sozialdemokraten dort genau so bauchwehsaftabhängige arschgeigen sind, verstehe ich den punkt bei den erstwählern absolut.
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Weil die einen Arschgeigen sind wählt man die größeren Arschgeigen?
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| Zitat von Drexl0r
Wie kann es ein, dass eine so überwältigende Mehrheit erkennt, dass das so nix wird, selbst in den "eigenen" Reihen (FDP/SPD), und trotzdem läuft das so? Muss man daraus schließen, dass die meisten die Klimaziele gar nicht erreichen wollen??
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"olaf fuckin scholz" ich befürchte man darf nicht der idee verfallen dass das "nur FDP" ist was sich da durchsetzt.
wenn das aktuelle neue klimaschutzgesezt HINTER dem von CDU+SPD zurückfällt dann passt das dem deppen schon gut in plan rein, hält sicher grade schön still solang die FDP das fett abkriegt und er sich weiter als kLiMaKaNzLeR hinstellen können und die fucking grünen sind zuviel mit um blumen tanzen beschäftig als die scheisse mal zu callen.
e: ich bins echt. das ist so ein rückschritt sondersgleichen, HINTER groko von 2017, da darf man sich nichts vormachen.
dass die grünen da nicht direkt mit sowas "hachja, ihr wisst ja, wenns zwei gegen einen sind der klimaschutz will..." kannst mir doch nicht erzählen dass dem scholz das nicht genau in den kram passt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 01.04.2023 11:04]
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Was meinst du denn mit "Zurückfällt"?
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| Zitat von -rantanplan-
| Zitat von [Indiana Jones]
wenn die finnischen sozialdemokraten dort genau so bauchwehsaftabhängige arschgeigen sind, verstehe ich den punkt bei den erstwählern absolut.
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Weil die einen Arschgeigen sind wählt man die größeren Arschgeigen?
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nennt sich protestwahl. sollte man nicht gut finden, aber die alternative dazu ist, dass man nicht wählen geht.
sieht man doch sehr gut wie das in deutschland ausgeht, wenn parteien, die jede wahl große versprechungen machen, nur um dann alle ideale über bord zu werfen, in deutschland zu protest- und nicht-wählertum führen.
das modell fährt die spd in deutschland eben auch. man erzählt den leuten was von sozialdemokratie und arbeitnehmerrechten vor jeder wahl, watscht dann diesselben wähler mit hartz4 und pro-wirtschaftspolitik ab und ist überrascht wieso die wahlbeteiligung ständig fällt.
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Häufig interessieren sich Nichtwähler weniger für Politik, glauben nicht, dass sie politische Entscheidungen beeinflussen können, und fühlen sich von den Parteien nicht repräsentiert. Daneben gibt es Wahlberechtigte mit enger Parteibindung, die jedoch von ihrer angestammten Partei enttäuscht sind, ohne eine andere wählen zu wollen. In den letzten Jahren hatte insbesondere die SPD damit zu kämpfen, dass ihre Anhänger der Wahlurne fernbleiben. | |
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verpflichtende ziele pro sektor mit der möglichkeit das per gericht durchzusetzen, ersetzt durch "wenn ich denkt dass ihrs in den nächsten auffeinaderfolgenen zwei jahren nicht schaffen werdet dann müsster euch aber mal wieder hinsetzen und ganz scharf nachdenken" zusammen mit "könnt das aber auch auf andere abwälzen".
harte, gerichtlich durchsetzbare dinge als durch "pOlItIsChE vErAnTwoRtUnG" ersetzt, die sich perfekt in der BamS wegboomern lassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss
https://taz.de/Beschluesse-der-Koalition/!5921648/
am besten hier zu finden (nach registrierung kostnelos zu lesen)
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Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll nicht wie bislang jährlich sektorenscharf überprüft werden, sondern „anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung“. Zudem werden nationale Zielsetzungen grundsätzlich infrage gestellt:
[...]
Zukünftig soll das neue KSG vorschreiben, dass am Anfang einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschlossen wird. Die jährlichen Emissionen werden dann weiterhin auch für jeden Sektor überprüft und die gesamte Emissionsentwicklung bis 2030 und „mit Blick auf 2035, 2040 und 2045“ prognostiziert. In Zukunft soll es aber keine aus dem vergangenen Jahr und realen Emissionen entstehenden Nachsteuerungspflichten mehr geben. Stattdessen entsteht Handlungsdruck nur noch durch Abschätzungen für die Zukunft.
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e: zwipos furzen stickoxide!
e2: oder ums kurz zu machen, du weisst dass dine klimaschutz gesetzt kacke ist wenn christian fucking lindner es lobt
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Anders Christian Lindner: Er erwähnte die KSG-Novelle explizit als Erfolg. „Die reine Sektororientierung überwinden wir“, stellte er heraus. Die Koalition öffne „den Raum für marktwirtschaftliche Ergebnisse“, nachdem bislang „in der Praxis nicht umsetzbare Ergebnisse“ aus dem Gesetz resultiert hätten.
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iN dEr pRaXiS nIcHt UmSeTzBaR, weil wir mir 200 über die autobahn brettern müssen und das von hayek hart erkämpfter freiheit entspricht!
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 01.04.2023 11:25]
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Ich wage mal zu bezweifeln, dass "gerichtlich durchsetzbar" überhaupt passiert wäre. Wissing hat ja mit seinem Ressort verkackt und trotzdem ist nix passiert.
Von daher ändert sich auch nichts hab ich das Gefühl. Einmal im Jahr wird geschaut wer wie sehr verkackt hat und dann wird dududu gemacht und weiter gehts.
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| Zitat von pucky1986
Wer kann denn nach der Huldigung vom heiligen Vladimir die Linke in der Regierung sehen?
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Als Arbeitnehmer,Mieter etc.(oder allgemein alle die Agenda2010 gefickt hat) bleibt einem ja nix anderes übrig. Rest ist ja eigentlich nur Arbeitgeberparteien
Und die meisten Anfragen find ich gut.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 01.04.2023 12:56]
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
| Zitat von pucky1986
Wer kann denn nach der Huldigung vom heiligen Vladimir die Linke in der Regierung sehen?
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Als Arbeitnehmer,Mieter etc.(oder allgemein alle die Agenda2010 gefickt hat) bleibt einem ja nix anderes übrig. Rest ist ja eigentlich nur Arbeitgeberparteien
Und die meisten Anfragen find ich gut.
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D.h. du würdest auch nach dem 24.02.2022 weiter Die Linke wählen?
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |