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Meine Fresse diese unglaublich bescheuerte Bauernpartei
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Ja Gottseidank! Mit dem Bürgergeld kriegen die Faulen ja alles bezahlt! Da legt man sich lieber daheim hin als arbeiten zu gehen, wo soll das noch alles hinführen! Wie sollen wir da noch Leute finden!
Quizfrage, habe ich mir obenstehende Sätze:
A: selbst ausgedacht
B: so hier auf Arbeit gehört
/E: Haut mir mal nen leicht verständlichen grafischen Vergleich her um wieviel Unterschied es bei einem durchschnittlichen Bürgergeld Empfänger vs. 12 Euro Stundenlohn in Vollzeit geht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von da t0bi am 14.11.2022 12:38]
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| | Zitat von Aspe
Lies den Post zu Ende, da steht doch mein Vorschlag, wie man den staatlich subventionierten Niedriglohnsektor abschafft und gleichzeitig dafür sorgt, dass Mieten auch mit einem niedrigen Einkommen bezahlbar bleiben. Was etwas ist, das aktuell, wenn man kein Wohngeld beziehen kann, viele Einkommensbezieher viel zu stark belastet.
| | | Wahrscheinlich wäre eine Kombination die Lösung? Mindestlohn rauf, dadurch bestimmte Aufstockungsleistungen etc. wegfallen lassen aber gleichzeitig sowas wie Miete, in bestimmten Konstellationen, noch härter regulieren. | |
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Was du da forderst, greift viel zu kurz und ist zu kleinteilig.
Grundsätzlich müssen wir davon wegkommen, Dinge wie Wohnen, Infrastruktur und Daseinsfürsorge so stark dem Markt auszuliefern. Die ganze Geldpolitik ist für den Arsch, weil sie auf total albernen Annahmen beruht, die empirisch oft gar nicht stimmen. Auch ein Grund, warum irgendwann überhaupt das Wohnen zu einem gewinnbringenden Geschäftsmodell wurde. Ebenso die Subventionierung der Versicherungsbranche mit der privaten Rente. Es ist doch z. B. Irrsinn, dass Immobilienfirmen das Maximale aus den Mietern pressen für ihre Aktionäre (darunter viele Leute, die Aktien haben für die spätere private Rente).
Wie krank ist das bitte? Weil Putins Freund Schröder seinem Kumpel Maschmeyer ein bisschen die Löwen-Höhle vergolden wollte, wurde die umlagefinanzierte Rente minimiert und heute werden Mieter ausgepresst, um private Renten zu finanzieren, weil die umlagefinanzieren Renten dank jahrzehntelanger Niedriglohn-Politik nicht zum Leben reichen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 14.11.2022 12:44]
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Aspe ist halt kein Sozialist.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [FGS]E-RaZoR am 14.11.2022 12:44]
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| | Zitat von da t0bi
Ja Gottseidank! Mit dem Bürgergeld kriegen die Faulen ja alles bezahlt! Da legt man sich lieber daheim hin als arbeiten zu gehen, wo soll das noch alles hinführen! Wie sollen wir da noch Leute finden!
Quizfrage, habe ich mir obenstehende Sätze:
A: selbst ausgedacht
B: so hier auf Arbeit gehört
/E: Haut mir mal nen leicht verständlichen grafischen Vergleich her um wieviel Unterschied es bei einem durchschnittlichen Bürgergeld Empfänger vs. 12 Euro Stundenlohn in Vollzeit geht.
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Habe keine Tabelle, weil die in jedem Individualfall eh immer anders aussehen würde.
Aber deine nützlichen Idioten sollten generell in Betracht ziehen, dass Menschen mit Mindestlohn oft z. B. noch Anspruch haben auf Wohngeld, das Kindergeld wird nicht angerechnet etc.
Von daher macht es keinen Sinn, die Einnahmen eines H4-Empfängers lediglich dem Lohn des Mindestlohnempfängers gegenüberzustellen. Denn zum Mindestlohn können dann noch hinzukommen ein paar hundert Euro Wohngeld etc. Und zwar ohne Gängelung durchs Amt. In Vollzeit zu arbeiten zum Mindestlohn lohnt daher immer. Und wenn Merz mehr Abstand haben will zu H4, dann soll er halt fordern, dass die Unternehmen mehr Kohle zahlen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 14.11.2022 17:07]
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Aspe ist halt kein Sozialist.
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Mein Aspe ist kein Sozialist. Er ist vielleicht ein Lügner, ein Schwein, ein Idiot und ein Sozialist, aber er ist ganz sicherlich kein Porno-Star!
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AfD-Fraktion fühlt sich vom Kanzler verunglimpft
| | | Die AfD sei »die Partei Russlands«: Wegen dieser Äußerung von Olaf Scholz reicht die AfD Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein – und hofft auf einen ähnlichen juristischen Erfolg wie gegen Angela Merkel. | |
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Und wenn Merz mehr Abstand haben will zu H4, dann soll er halt fordern, dass die Unternehmen mehr Kohle zahlen.
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Das macht mich an der ganzen Sache eigentlich am mettesten. Diese beschissenen Hurensöhne kommen nicht mal auf die Idee, dass nicht das Niveau des Bürgergelds das Problem ist, sondern Niedriglöhne.
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Natürlich kommen sie auf die Idee. Aber sie lehnen sie ab, weil sie halt scheiße sind.
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| | Zitat von M'Buse
| | Zitat von KarlsonvomDach
Und wenn Merz mehr Abstand haben will zu H4, dann soll er halt fordern, dass die Unternehmen mehr Kohle zahlen.
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Das macht mich an der ganzen Sache eigentlich am mettesten. Diese beschissenen Hurensöhne kommen nicht mal auf die Idee, dass nicht das Niveau des Bürgergelds das Problem ist, sondern Niedriglöhne.
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Union sind ohne Frage Parteien von unsolidarischen, egoistischen Arschlöchern für genau diese. Dies ist trotzdem kein Grund für misogyne Beleidigung. Frauen stellen ja auch genau eine der Bevölkerungsgruppen dar, welche von Union & Freunden nach allen Möglichkeiten diskriminiert werden.
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| | Zitat von M`Buse
| | Zitat von KarlsonvomDach
Und wenn Merz mehr Abstand haben will zu H4, dann soll er halt fordern, dass die Unternehmen mehr Kohle zahlen.
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Das macht mich an der ganzen Sache eigentlich am mettesten. Diese beschissenen Hurensöhne kommen nicht mal auf die Idee, dass nicht das Niveau des Bürgergelds das Problem ist, sondern Niedriglöhne.
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Was ich nicht wusste: Bei der Beamtenbesoldung wird dieser Schiefstand korrigiert bzw. muss korrigiert werden. 
| | Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht für die Beamten nur ausreichend nachkommt, wenn die Nettobesoldung – inklusive familienbezogener Leistungen und Kindergeld – um mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegt. Außerdem müsse die Besoldung auch die besonderen Bedarfe von Familien mit Kindern widerspiegeln.
Auch wenn die Urteile direkt nur Berlin und Nordrhein-Westfalen betrafen, erteilte das Bundesverfassungsgericht auch den übrigen 14 Bundesländern und dem Bund den Auftrag, die Besoldung zu überprüfen. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus und reichen von der Streichung niedrigerer Besoldungsgruppen und -stufen über die Erhöhung des Familienzuschlags bis hin zu mietenabhängigen Zuschlägen für Beamte. | |
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialstaat-reform-mit-nebenwirkungen-warum-durch-das-buergergeld-auch-beamte-mehr-gehalt-bekommen-koennten/28808322.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 15.11.2022 10:27]
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| | Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivist:innen. „In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. „Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern.“ Eine Regelung wie in Bayern lehnte Spranger ab. „30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte sie.
Die Senatorin berichtete von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden.
Gleichzeitig betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. „Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig“, sagte sie. „Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis.“
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte schon am Wochenende die Möglichkeit gefordert, die Protestierenden länger in Gewahrsam zu nehmen: „Es muss nicht gleich wie in Bayern sein“, sagte Slowik der „Welt“. „Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen. Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht.“ | |
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaproteste-in-berlin-innensenatorin-und-polizeiprasidentin-wollen-langeren-polizeigewahrsam-fur-aktivisten-8876416.html
Ich bins.
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| | Zitat von Nighty
Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis.
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Ich hab auch kein Verständnis wie der Klimaschutz gehandhabt wird, alde. Ne? Aber ich erzähl auch nix von Verwahrdauer für Politiker.
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Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen.
Genau genommen fordert die Innensenatorin eine Gefahrenabwehrabwehr.
Es sei denn, sie bewertet angeklebte Aktivisten wirklich als ernsthafte Gefahr und die Klimakatastrophe nicht.
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| | Zitat von KarlsonvomDach
Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen.
Genau genommen fordert die Innensenatorin eine Gefahrenabwehrabwehr.
Es sei denn, sie bewertet angeklebte Aktivisten wirklich als ernsthafte Gefahr und die Klimakatastrophe nicht.
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Die einzig gesellschaftlich anerkannte Form von Aktivismus ist in Deutschland halt ein Spruch-Aufkleber in der PKW-Heckscheibe.
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Isso
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Ein Herz für Kinder - aufgehoben?
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Es sind einfach die Thin Five Black Lines, die uns zivilisierte, konservative Zügigfahrer von euch linksgrünfaschistischen, tempolimitonanierenden urban-jungen transsexuellen Analzecken trennen
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| | Nach Wahlpannen und massiven Organisationsproblemen bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Sie müssen damit komplett wiederholt werden.
Richterin Ludgera Selting teilte mit, man erkenne an, dass die Ungültigkeitserklärung den weitestgehenden Eingriff darstelle. Allerdings könne nur so eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sichergestellt werden, die den Anforderungen an demokratische Wahlen genügt. Denn bei den Wahlen im September 2021 seien die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit verletzt worden.
Das Gericht betonte indes, die Versäumnisse bei der Wahl seien ausdrücklich nicht auf Fehler der Wahlhelferinnen und -helfer zurückzuführen. Diese hätten alles versucht, um die am Wahltag auftretenden Probleme zu lösen.
Jedoch seien die Mängel in der Wahlvorbereitung so schwerwiegend gewesen, dass Wahlfehlern geführt hätten. Richterin Selting sprach im Zusammenhang mit den Versäumnissen von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorbereitungen seien so unzureichend gewesen, dass das Gelingen der Wahl schon vor der Durchführung gefährdet gewesen sei. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-muss-wiederholt-werden-a-a1073aa1-6f5d-49cc-be2c-40a5fd9f0971
Jetzt ist es offiziell.
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Ist das gut für Grünen coin?
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| | Zitat von Nighty
| | Nach Wahlpannen und massiven Organisationsproblemen bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig erklärt. Sie müssen damit komplett wiederholt werden.
Richterin Ludgera Selting teilte mit, man erkenne an, dass die Ungültigkeitserklärung den weitestgehenden Eingriff darstelle. Allerdings könne nur so eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sichergestellt werden, die den Anforderungen an demokratische Wahlen genügt. Denn bei den Wahlen im September 2021 seien die Grundsätze der Öffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit verletzt worden.
Das Gericht betonte indes, die Versäumnisse bei der Wahl seien ausdrücklich nicht auf Fehler der Wahlhelferinnen und -helfer zurückzuführen. Diese hätten alles versucht, um die am Wahltag auftretenden Probleme zu lösen.
Jedoch seien die Mängel in der Wahlvorbereitung so schwerwiegend gewesen, dass Wahlfehlern geführt hätten. Richterin Selting sprach im Zusammenhang mit den Versäumnissen von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorbereitungen seien so unzureichend gewesen, dass das Gelingen der Wahl schon vor der Durchführung gefährdet gewesen sei. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-abgeordnetenhauswahl-muss-wiederholt-werden-a-a1073aa1-6f5d-49cc-be2c-40a5fd9f0971
Jetzt ist es offiziell.
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wie ist das eigentlich für Leute wie mich, die nicht mehr in Berlin wohnen aber zum Zeitpunkt der Wahl noch in Berlin gewohnt haben? Meine Stimme jetzt einfach weg?
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Scheint so, ja:
| | Wer darf bei möglichen Wiederholungswahlen abstimmen?
Alle, die zum Zeitpunkt der Wahlwiederholung wahlberechtigt sind - nach Alter und Wohnsitz. Da die Wahlen mehr als sechs Monate zurückliegen, muss ein neues Wahlverzeichnis erstellt werden.
Das hat vor allem Auswirkungen auf Menschen, die inzwischen nach Berlin hin- oder aus Berlin weggezogen sind, beziehungsweise das notwendige Wahlalter erreicht haben. Dieses liegt bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren, bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen bei 16 Jahren. Damit können diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die seit dem 26. September 2021 volljährig geworden sind, bei einer Wiederholungswahl (neu) abstimmen.
Stimmen für inzwischen verstorbene Menschen können nicht stellvertretend abgegeben werden. | |
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wahl-faq-wahl-wiederholung-fragen-antworten.html
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k, danke für's recherchieren 
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Es ist so eine Kupferschau. Berlin zur Hauptstadt Sachsens machen, Sachsen als Reparation für einen symbolischen Swotty an Polen verschenken
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Was kann sich damit (in realistischem Rahmen) an der Sitzverteilung ändern?
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| | Zitat von Irdorath
Was kann sich damit (in realistischem Rahmen) an der Sitzverteilung ändern?
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Während die FDP offenbar einen Mandatsverlust befürchtete, würde die SPD am ehesten von einem besseren Zweitstimmenergebnis profitieren. Der Partei fehlten bei der Bundestagswahl 2021 nur 802 Stimmen für einen 207. Sitz im Deutschen Bundestag.
Allerdings würde dies voraussetzen, dass die Zweitstimmenergebnisse aller anderen Parteien unverändert bleiben.
Da eine Wiederholungswahl nur rund 0,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland betreffen würde und mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung gerechnet wird, sind Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag eher unwahrscheinlich.
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Anders sieht es bei den Direktkandidaten aus. In Reinickendorf betrug der Abstand zwischen der siegreichen Monika Grütters (CDU) und dem Zweitplatzierten Torsten Einstmann (SPD) nur 1,4 Prozentpunkte. In Pankow lagen zwischen dem Grünen Stefan Gelbhaar und dem SPD-Mann Klaus Mindrup vier Prozentpunkte – allerdings soll hier in über 80 Prozent der Wahllokale neu gewählt werden. (mit dpa) | |
https://www.tagesspiegel.de/berlin/500000-berliner-sollen-stimme-nochmals-abgeben-diese-wahlkreise-sind-besonders-von-einer-wiederholung-der-bundestagswahl-betroffen-8859391.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [NDA]Keldorn am 16.11.2022 12:34]
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Also wird die eine Wahl komplett wiederholt, die andere aber nur an manchen Stellen. Hoffentlich kommt Berlin da nicht wieder durcheinander.
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Die Entscheidung zur Bundestagswahl kommt sicher noch vor's BVerfG. Kann gut sein, dass die genauso entscheiden, wie das Berliner Verfassungsgericht.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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