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Wtf. Ein ehemaliger ausgesprochener Russlandfreund wird Verteidigungsminister. Was könnte schon schiefgehen.
/E während der Rest der EU die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur GEGEN Russland als Ziel hat.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von niffeldi am 17.01.2023 12:27]
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Scholz hätte den Job echt Kramp-Karrenbauer anbieten sollen. Die hat Erfahrung und ist keine Russland-Freundin.
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
Man könnte den Ampel-Vorschlag also nicht ohne AfD-Unterstützung gegen die Union durchdrücken?
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Die Unterstützung von der AfD haben sie scheinbar.
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Die AfD im Bundestag will der von der Ampelkoalition geplanten Wahlrechtsreform zustimmen. Die Pläne entsprechen nach Angaben des für das Thema zuständigen Abgeordneten Albrecht Glaser Vorschlägen, die von der AfD früher schon einmal vorgelegt wurden. Er warf der Ampel in Berlin ein »Totalplagiat« vor. Tatsächlich hatte die AfD in der Vergangenheit aber auch ein anderes Modell vorgeschlagen, etwa mit mehreren Zweitstimmen.
»Unsere Stimmen wird das Modell natürlich haben«, sagte Glaser zum Vorschlag der Regierung. Mit dem jetzt diskutierten Verkleinerungsmodell käme die AfD Glaser zufolge auf etwa 13 Sitze weniger. Nach der Bundestagswahl 2021 war sie zunächst mit 82 Abgeordneten gestartet. Momentan sind es nach mehreren Austritten noch 78 AfD-Abgeordnete. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-afd-fraktion-unterstuetzt-ampel-plaene-zur-bundestagsverkleinerung-a-f90f5983-abd6-42ac-8b31-ca18d556144a
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Fuck, dann müssen wir jetzt den CDU Vorschlag nehmen. 
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Bei dem zweiten Vorschlag würden FDP und afd massiv verlieren, ist doch super 
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Das ist doch unfassbar skurril, wie man jetzt rumheult und zum BVerfG rennen möchte, während der mutmaßliche eigene Gegenvorschlag so gestaltet ist.
Ich mein einfach nur dagegen sein konstruktive Oppositionspolitik kann die Union ja super, aber quasi schon das Ticket nach Karlsruhe gelöst zu haben? Da müsste eigentlich Stephan Harbarth die Peitsche rausholen und sie im Konrad-Adenauer-Haus in ein paar Fressen hauen
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Apropos Konstruktive Oppositionspolitik:
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Das ist kein offizielles Parteiorgan!! Die sind 
/ Will heißen: von der Union mehr oder weniger verhohlen begrüßte Wichser die Stimmen fangen
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AJ Alpha am 17.01.2023 13:12]
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| | Zitat von niffeldi
Wtf. Ein ehemaliger ausgesprochener Russlandfreund wird Verteidigungsminister. Was könnte schon schiefgehen.
/E während der Rest der EU die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur GEGEN Russland als Ziel hat.
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Die Mitgliedschaft in deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats ist kein Pluspunkt. Rein privat ist die Ehe mit der Exfrau vom Gazprom-Gerd, Doris Schröder-Köpf. Aber skurril.
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Liiert bis Frühjahr '22, keine Ehe.
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
Benötigt man für die notwendige Gesetzesänderung eine 2/3-Mehrheit im BT? Man könnte den Ampel-Vorschlag also nicht ohne AfD-Unterstützung gegen die Union durchdrücken?
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Das ist ja genau der Witz an der Sache, den E-Street auf einer vorherigen Seite schon erläutert hat.
Das genaue Wahlsystem steht nirgendwo im Grundgesetz. D.h. es kann überhaupt kein Verfassungsbruch sein, wie der eine CSU-Schwachkopf rumgepoltert hat. Für das zu benutzende Wahlsystem existiert einfach ein weiteres Bundeswahlgesetz. Wenn man das ändern möchte, benötigt es aber nur >50% und nicht 2/3.
War im News-Thread:
| | Zitat von E-Street
Die Einführung von Ausgleichsmandaten beruht ja auf einer Entscheidung der BVerfG. Es hat moniert, dass das damalige Wahlrecht "„ausgleichslose“ Überhangmandate in einem Umfang zulasse, der den „Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufheben könne."
Es legt also einen klaren Schwerpunkt auf die Verhältniswahl.
Wie die CDU/ CSU auf die steile These kommt, die angedachte Änderung wäre verfassungswidrig, erschließt sich mir nicht auch nur ansatzweise. Die einzige (!) Aussage, die das GG zu Bundestagswahlen trifft, ist Art. 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Das GG sieht also nicht einmal ein bestimmtes Wahlrecht vor, erst recht nicht das abgefahrene personalisierte Verhältniswahrecht. Knackpunkt ist vorliegend die Gleichheit der Wahl und die ist in einem reinen Verhältniswahlrecht ohne Weiteres gegeben. Das GG räumt dem einfachen Gesetzgeber da einfach einen sehr weiten Spielraum ein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 17.01.2023 14:00]
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Naja, es stehen viele Dinge nicht im Grundgesetz, deswegen muss ja immer wieder das BVerfG auch auslegen, wie es auf ein Gesetz o. Ä. anzuwenden ist.
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| | Zitat von The_Demon_Duck_of_Doom
Naja, es stehen viele Dinge nicht im Grundgesetz, deswegen muss ja immer wieder das BVerfG auch auslegen, wie es auf ein Gesetz o. Ä. anzuwenden ist.
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Geb ich dir Recht. Hab ich zu stark simplifiziert, weil man noch die anderen Aspekte einer Wahl beachten muss. Siehe Ergänzung oben
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10 Uhr Vereidigung, 11 Uhr Meeting mit dem amerikanischen Verteidigungsminister?
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12 Uhr im Zoo am Leopardengehege.
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Morgen, heute erstmal um 20 Uhr 10 Bier und fünf Willys mit Wolle Kubitzki und Peniskuh in der Gaststätte "Imma Uff"
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
12 Uhr im Zoo am Leopardengehege.
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https://www.google.com/search?q=leopard+zoo+hannover
Tatsächlich, auch für den Zoo Hannover gilt: Der Leopard kann erst ausgeliefert werden, wenn die Umbauarbeiten abgeschlossen sind. Vorher leider unerreichbar. Geschenkpapier für Weitergabe an Weihnachten 2024 wurde aber schon bereitgelegt.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 17.01.2023 14:38]
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Varwick hält Pistorius für eine gute Wahl, das verspricht schon mal nichts gutes:
| | | Halte Pristorius für eine gute Wahl; er hat die nötige Durchsetzungsfähigkeit und sein politischer Kompass scheint mir (habe mehrfach mit ihm diskutiert) gut justiert. Alles Gute im Amt! | |
(Link)
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Howie Hughes am 17.01.2023 14:38]
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| | Zitat von Howie Hughes
Varwick hält Pistorius für eine gute Wahl, das verspricht schon mal nichts gutes:
| | | Halte Pristorius für eine gute Wahl; er hat die nötige Durchsetzungsfähigkeit und sein politischer Kompass scheint mir (habe mehrfach mit ihm diskutiert) gut justiert. Alles Gute im Amt! | |
(Link)
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Die Antworten. 
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| | Zitat von shp.makonnen
Wann Dorsten HBF?
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Ohne (an)treten!
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| | Zitat von shp.makonnen
| | Zitat von Howie Hughes
Varwick hält Pistorius für eine gute Wahl, das verspricht schon mal nichts gutes:
| | | Halte Pristorius für eine gute Wahl; er hat die nötige Durchsetzungsfähigkeit und sein politischer Kompass scheint mir (habe mehrfach mit ihm diskutiert) gut justiert. Alles Gute im Amt! | |
(Link)
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Die Antworten.
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Bin schon auf die Musikauswahl gespannt
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https://twitter.com/winkelsdorf/status/1615284285103116288
| | Die Zeit der Sedisvakanz ist vorbei, weisser Rauch steigt aus dem Bendler-Block auf, es gibt einen neuen Minister
Nach einem strengen Ritual wurde der Posten des Verteidigungsministers neu besetzt:
...
Der Job ist ein Schleudersitz und niemand hat so wirklich Lust, das Amt zu übernehmen, darum dauert das manchmal eine ganze Weile, um einen Blöden zu finden, der sich nicht ausreichend wehrt
Darum heisst es ja auch "Bundes-Wehr"
und weil man ständig mit dem Mist konfrontiert wird, den die Vorgänger so verzapft haben, ist das ein "Verteidigungsministerium"
Offensichtlich wurde Boris Pistorius irgendwie auf dem Klo abgefangen oder bekam den Anruf "ich habe einen Job in Berlin für dich"
Klassiker, die Polizeibehörden warnen seit Jahren vor dem Scamming:
NIEMALS AM TELEFON EINFACH "JA" SAGEN!
Gut, nun hat der niedersächsische Innenminister den Job.
Wieso jetzt ausgerechnet Boris Pistorius diesen Job übernimmt und was ihn dafür zum Spitzenkandidaten machte, weiss wohl nur Olaf Scholz
Ich verstehe das jedenfalls NICHT.
Definitiv nicht, keinen Hauch einer Ahnung, was das bringen soll und wieso ausgerechnet der.
Vielleicht hat Scholz auch einfach nur die Mindestanforderung an den Job "soll verständliche Videos zu Silvester posten" oder sowas
Das Ganze hat langsam was von einer Schüler-Clique in der Oberstufe
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| | Zitat von Real_Futti
Vllt kann ja jetzt VW ein paar Leo/Puma/Frettchen bauen. Mit Touch.
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Funfact: Im Wiesel werkelt ein VW-Dieselmotor.
Link
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MvG am 17.01.2023 21:19]
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| | Zitat von MvG
Funfact: Im Wiesel werkelt ein VW-Dieselmotor.
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Ist das ein Link ins WarThunder-Forum?
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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