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Interview mit Scholz
| | Am 20. Januar treffen sich die Nato-Verteidigungsminister:innen wieder in Ramstein. Polen will Kyjiw nun auch Kampfpanzer liefern. Was tut Deutschland?
Deutschland unterstützt die Ukraine finanziell, politisch, humanitär und auch mit Waffen. Wir liefern besonders wirksame Waffen: die Panzerhaubitze. Die Mehrfachraketenwerfer, die außer uns nur Großbritannien und die USA zur Verfügung stellen. Wir unterstützen die Luftverteidigung der Ukraine aktiv mit dem Flakpanzer Gepard, mit dem System Iris-T und demnächst mit Patriot-Abwehrraketen. Und wir folgen einer klaren Linie: die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Verhindern, dass es zu einem direkten Konflikt zwischen Nato und Russland kommt. Und keine nationalen Alleingänge, sondern enge Koordinierung mit unseren Freunden und Verbündeten, allen voran mit den USA. Die USA wollen nun den Schützenpanzer Bradley liefern, Deutschland liefert Schützenpanzer vom Typ Marder.
Kommt der Leopard-Panzer hinzu?
Wie erwähnt, treffen wir klug abgewogene und international eng koordinierte Entscheidungen. Vor wenigen Tagen haben wir beschlossen, 40 Schützenpanzer und ein Patriot-System zu liefern.
Und Kampfpanzer?
Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig. Ich weiß, dass viele sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten. Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann. Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch.
Nerven behalten, heißt das – keine Kampfpanzer liefern, damit Deutschland keine Kriegspartei wird?
Die Nato ist nicht Kriegspartei und wir sind es auch nicht, und dabei muss es bleiben. Ich bin manchmal überrascht, wie leichtfertig mitunter diskutiert wird. In einer weltpolitisch so gefährlichen Situation muss man immer die Konsequenzen des eigenen Handelns im Blick behalten und sehr sorgsam abwägen. Es gibt da keine absolute Wahrheit. Führungsstärke bedeutet nicht, auf der Barrikade zu stehen und „Auf in den Kampf“ zu rufen. Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun.
Fürchten Sie noch immer den Einsatz von russischen Atomwaffen?
Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. Das ist eine zynische Diskussion, an der ich mich nicht beteilige. | |
https://taz.de/Interview-mit-dem-Bundeskanzler/!5905418/
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Kommen Leos?
Scholzschwurbel
Kommen Kampfpanzer?
Scholzschwurbel
Also keine Kampfpanzer?
Scholzschwurbel
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Er wird das jetzt kaum vorwegnehmen.
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Wie mett mich dieses Kriegspartei-Narrativ macht. Putin erzählt sowieso seit Monaten, er kämpfe gegen die NATO, und Völkerrechtler sind sich diesbezüglich auch absolut einig. So'n bisschen Ehrlichkeit würde Olaf echt gut stehen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass er wirklich so dumm ist.
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Gibt es eigentlich irgendwelche aktuellen vertrauenswürdigen Berichte, wie mittlerweile die Sanktionen ankommen und was sie aktuell bewirken?
Zumindest in meiner Medienblase ist es sehr still dazu, vielleicht hat hier jemand gute Quellen.
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| | Zitat von [smith]
Gibt es eigentlich irgendwelche aktuellen vertrauenswürdigen Berichte, wie mittlerweile die Sanktionen ankommen und was sie aktuell bewirken?
Zumindest in meiner Medienblase ist es sehr still dazu, vielleicht hat hier jemand gute Quellen.
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Zu dem Thema ist der aktuellste Perun zu empfehlen (warum Volkswirtschaften selbst im Kriegszustand nicht zusammenbrechen). Dreht sich jetzt nicht primär um Sanktionen aber erklärt gut warum ein Land trotz riesigen wirtschaftlichen Schäden einfach weitermachen kann solang genug Wille und/ oder politische Apathie vorhanden ist.
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| | UK agrees to send tanks to Ukraine
The prime minister outlined the UKs ambition to intensify our support to Ukraine, including through the provision of Challenger 2 tanks and additional artillery systems. | |
So sollte auch die deutsche Haltung klingen:
| | | The prime minister stressed that he and the whole UK government would be working intensively with international partners to deliver rapidly the kind of support which will allow Ukraine to press their advantage, win this war and secure a lasting peace. | |
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Challenger 2 sind mal ne Ansage. Die dürften so mancher Panzercrew das Leben retten gegenüber oft katastrophal explodierenden T-72 oder T-64 Varianten. Gerne mehr. Einzig moderne Top Attack Systeme dürften genau so effizient gegen die sein.
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| | Zitat von juckrebel
Challenger 2 sind mal ne Ansage. Die dürften so mancher Panzercrew das Leben retten gegenüber oft katastrophal explodierenden T-72 oder T-64 Varianten. Gerne mehr. Einzig moderne Top Attack Systeme dürften genau so effizient gegen die sein.
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Was haben die Russen denn da, dieses Kornet Dingens hab ich mal gehört, sonst nix. Weiß einer wieviel davon existieren bzw. überhaupt noch verfügbar sind? Wohl kaum.
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PTKM-1R Minen fielen mir da neben der Kornet noch ein. Oder halt AT-Clustermunition.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von juckrebel am 14.01.2023 13:47]
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| | Zitat von juckrebel
Challenger 2 sind mal ne Ansage. Die dürften so mancher Panzercrew das Leben retten gegenüber oft katastrophal explodierenden T-72 oder T-64 Varianten. Gerne mehr. Einzig moderne Top Attack Systeme dürften genau so effizient gegen die sein.
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Haben die Russen eigentlich sowas ähnliches wie Javelins?
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Jetzt hätte ich gerne Mal einen kompakten Vergleich aus Munster zwischen Leopard, Challenger und Abrams.
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von juckrebel
Challenger 2 sind mal ne Ansage. Die dürften so mancher Panzercrew das Leben retten gegenüber oft katastrophal explodierenden T-72 oder T-64 Varianten. Gerne mehr. Einzig moderne Top Attack Systeme dürften genau so effizient gegen die sein.
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Haben die Russen eigentlich sowas ähnliches wie Javelins?
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Man möge mich korrigieren wenn ich falsch liege, aber ich meine die Kornet ATGMs haben seit 2018 oder so auch einen Top Attack Modus. Also wenn über Ziel abgefeuert > AT Wirkung nach unten gerichtet. Dazu sind Kornets größer und mit mehr Zerstörungskraft, aber benötigen eine stationäre Lafette. Weniger transportabel und flexibel wie eine Javelin also.
Aus https://tass.com/defense/1018521 dazu:
"Already now, given its skillful use, when it is fired above the sight line, the Kornet anti-tank missile system allows attacking the target’s upper semi-sphere," the company said, responding to a question about whether the Kornet would get the ‘top attack’ mode like the Javelin.
Diese Formulierung klingt so, als ob die Rakete halt leicht übers Ziel gefeuert wird und dann nach unten hin Wirkung entfaltet, statt den hohen Bogen den eine Javelin fliegt. Also funktioniert die Kornet wohl eher vergleichbar zu einer NLAW.
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| | Zitat von [smith]
Gibt es eigentlich irgendwelche aktuellen vertrauenswürdigen Berichte, wie mittlerweile die Sanktionen ankommen und was sie aktuell bewirken?
Zumindest in meiner Medienblase ist es sehr still dazu, vielleicht hat hier jemand gute Quellen.
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Kurze Einblicke liefert immer wieder Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ökonom und Russlandexperte dort.
www.twitter.com/jakluge
Seine Veröffentlichungen habe ich aber noch nicht durchgesehen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 14.01.2023 14:34]
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Schade, dass es ein Jahr dauert eher man der Ukraine MBT liefert.
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| | | Explosions reported in Kyiv, Kharkiv, Khmelnytskyi, Ternopil, Dnipropetrovsk, Ivano-Frankivsk, Vinnytsia oblasts. | |
| | Dnipro today.
(Sensitive content warning) | |
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| | Zitat von Tharan
| | Zitat von Lunovis
Ich stör mich am toten Ross, das geritten wird.
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Und wo sind dann die politischen Veränderungen, die zwar nicht so schnell gehen, aber genau jetzt angestoßen werden sollten um beim nächsten Mal dieses Dilemma aufzulösen und moralisch integer handeln zu können?
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| | Die Sicherheitskommission des Ständerats hat sich diese Woche damit befasst. Sie habe «ein Türlein offengelassen und will abklären, ob es neutralitätsrechtlich möglich wäre, eine Anpassung zu machen», sagt Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE).
Nur künftige Waffenkäufe betroffen
Nur: Auch wenn Burkarts Vorstoss Mehrheiten fände, dürfte Deutschland die schon gekaufte Munition nicht weitergeben. Denn neue Regeln gälten nur für künftige Waffenkäufe. Das räumt auch Burkart ein. | |
| | | Auch Motionär Burkart räumt ein, dass dieser Aspekt mitspiele. «Es ist tatsächlich so, dass auch unsere Industrie dadurch gestärkt werden könnte.» Die Kommission wird sich Anfang des nächsten Jahres erneut mit dem Dossier befassen. | |
Sic*
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Gibts da im Westen nicht auch ein paar Cruise-Missiles, die sich dem Ende ihrer Lebensdauer nähern?
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Wenn sich ein Fränkli damit verdienen lässt, wird die Schweizer Regierung vielleicht doch flexibler.
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Bundesrat Lunovis ist an dem Thema dran.
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| | Zitat von Lunovis
Einerseits weil die Kaufverträge damals klar formuliert waren und die Freigabe gegen aktuell geltendes Schweizer Recht verstossen würde.
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Sorry, Luno, aber das stimmt weiterhin nicht. Es wurde bereits damals vor nem halben Jahr von diversen Seiten und Rechtsexperten mehrmals darauf hingewiesen dass Ausnahmeregelungen möglich wären, wovon unsere Regierung aber nie Gebrauch gemacht hat. Der Bundesrat KANN die Munition freigeben wenn er will. Wollte er aber nicht.
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| | Zitat von Shooter
| | Zitat von Lunovis
Einerseits weil die Kaufverträge damals klar formuliert waren und die Freigabe gegen aktuell geltendes Schweizer Recht verstossen würde.
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Sorry, Luno, aber das stimmt weiterhin nicht. Es wurde bereits damals vor nem halben Jahr von diversen Seiten und Rechtsexperten mehrmals darauf hingewiesen dass Ausnahmeregelungen möglich wären, wovon unsere Regierung aber nie Gebrauch gemacht hat. Der Bundesrat KANN die Munition freigeben wenn er will. Wollte er aber nicht.
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Es gab ein paar öffentlich gemachte Gutachten diesbezüglich, aber afaik wurde nie eine juristische Abklärung publik die von der öffentlichen Hand durchgeführt wurde.
Dass sich meine Meinung zu dem Thema nicht mit der aktuellen Lage deckt, hab ich genügend gesagt, es ändert halt nichts daran, dass sich der BR anscheinend auf eine andere Interpretation bzw politische Entscheidung abstützt und das Parlament frühestens in der Frühlinssession weiter darüber diskutiert.
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| | Zwei ukrainische Jugendliche sind von Tirol nach Moskau gebracht worden
Zwei ukrainische Jugendliche sind von Tirol nach Moskau gebracht worden. Dies sei ohne Beteiligung der zuständigen ukrainischen Behörden erfolgt, teilte das Land am Samstag mit. Ein Landesbediensteter soll daran beteiligt gewesen sein, daher wurde er vorerst suspendiert.
Das Land Tirol sei am Donnerstag vom ukrainischen Konsulat und in weiterer Folge von der ukrainischen Botschaft informiert worden, dass es Hinweise gebe, wonach zwei ukrainische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren von Tirol nach Moskau gebracht worden seien. Dort seien sie ihren Müttern übergeben worden, erklärte Landesamtsdirektor Herbert Forster.
Dies sei im Zuge einer Familienzusammenführung erfolgt, ohne dabei die zuständigen ukrainischen Behörden befasst zu haben. Die Jugendlichen seien ursprünglich im Zuge der Ukrainehilfe nach Tirol gelangt und in einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Kematen (Bezirk Innsbruck-Land) untergebracht gewesen, teilte Forster mit.
Auf Ersuchen russischer Kollegen tätig geworden
Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen war ein Mitarbeiter des Europäischen Ombudsmann-Instituts, der zudem auch in der Tiroler Landesvolksanwaltschaft beschäftigt ist, in die Vorgänge involviert, erklärte Forster weiter.
Der Mann sei offenbar auf Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin tätig geworden. Seinen Angaben zufolge habe er über die russische Botschaft Informationen erhalten, wonach sich die Mütter der Jugendlichen bereits in Russland befänden und eine Familienzusammenführung wünschten.
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Quelle
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"wo ein Wille ist ist auch ein Weg!" würd ich da einfach mal behaupten.
selbst WENN altverträge sowas verhindern, hindert doch niemand daran dass z.b. deutschland die munition für nen symbolisches fränkli zurück an die schweizer verkauft und die das dann mit nem neuen vertrag für nen euro wieder an die deutschen/direkt an die ukraine verkaufen.
das ist doch alles ausrede.
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| | Zitat von Lunovis
...
Dass sich meine Meinung zu dem Thema nicht mit der aktuellen Lage deckt, hab ich genügend gesagt, es ändert halt nichts daran, dass sich der BR anscheinend auf eine andere Interpretation bzw politische Entscheidung abstützt und das Parlament frühestens in der Frühlinssession weiter darüber diskutiert.
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Jo, aber wenn das der Maßstab ist, können wir den Thread hier ja auch mehr oder weniger dichtmachen, denn 90% der Posts drehen sich darum, dass die deutsche Regierung endlich mal den Finger aus dem Po zieht und handelt. Wenn wir Kritik daran dann auch einfach mit dem Argument "haben sich halt gerade anders entschieden" abtun...
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| | Zitat von Lunovis
Einerseits weil die Kaufverträge damals klar formuliert waren und die Freigabe gegen aktuell geltendes Schweizer Recht verstossen würde.
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"Ich halte mich nur an die Gesetze" ist ne scheiß Ausrede. Das wissen "wir" Deutschen schon etwas länger.
Oder werden diese Gesetze gerade schon geändert und der Prozess dauert nur so lang?
Wo ich dir aber zustimme ist, dass man es vielleicht einfach trotzdem machen sollte und die Schweiz darf sich halt noch mehr isolieren.
E: Ach fuck, hab da einiges überlesen, sorry. Bleibe aber dabei, dass "geltendes Recht" alleine eine schwache Rechtfertigung ist. Wenn man Gesetze hat, die einen daran hindern einem Land, das Opfer eines Angriffskrieg ist, Unterstützung zukommen zu lassen, sollte man sich doch mal Gedanken über eben diese machen.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von gott.[shake] am 14.01.2023 22:52]
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Mitten ins Wohnhaus reingeschossen 
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Gabs zwischenzeitlich eigentlich mal wieder Telefonate? Macron, oder Scholz?
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| Thema: Allgemeine Diskussion zum Ukraine Krieg |
![AUP [smith] 29.07.2010](./avatare/upload/U1066026--zeratul.png)
![AUP gott.[shake] 03.12.2008](./avatare/upload/U1180613--gottshake.gif)
